Lobbying
Der Fokus der zweiten Von-der-Leyen-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich an einem intensiveren Kontakt mit Unternehmensvertretern. Dominant sind dabei Treffen mit US-Unternehmen.
Von János Allenbach-Ammann
Europe.Table
Statt auf Abschreckung und Abschottung zu setzen, ermöglicht Spanien die Regularisierung von Einwanderern. Das Land hat im Gegensatz zu seinen europäischen Nachbarländern die Vorteile von Immigration erkannt. Und nutzt das Ankommen von Einwanderern für die Bekämpfung seiner Probleme.
Von Judith Kohlenberger
Europe.Table
Nach monatelangen, zähen Verhandlungen ist der französische Staatshaushalt am Montagabend endlich verabschiedet worden. Mit diesem Budget verschafft Premierminister Sébastien Lecornu Präsident Emmanuel Macron eine Phase politischer Stabilität – allerdings eine fragile.
Von Claire Stam
kritische Rohstoffe
Der Europäische Rechnungshof hält die Bemühungen der EU um mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen bisher noch für weitgehend wirkungslos. Die jüngsten Abkommen mit alternativen Lieferländern gehörten auf den Prüfstand.
Von Manuel Berkel
MFR
Die Mitgliedstaaten sind sich uneinig, ob und wie Buy-European-Klauseln im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) angewendet werden sollen. Forderungen der französischen Regierung heizen den Konflikt an zwischen Ländern mit und ohne Industriebasis.
Von János Allenbach-Ammann
CEO.Table
Das EU‑Indien‑Abkommen erschließt einen der größten Wachstums‑ und Exportmärkte weltweit. Doch die komplexen Regeln könnten den Zugang für Unternehmen weiterhin erschweren.
Von Volker Treier
EVP
EVP-Chef Manfred Weber soll ein Konzept für die Vertiefung der Verteidigungsunion erarbeiten. Dies beschlossen die EVP-Spitzenpolitiker bei ihrem Gipfel in Zagreb.
Von Markus Grabitz
Digitale Souveränität
Die Telekom will sich an der Ausschreibung für eine der AI-Gigafactories der EU bewerben. Telekom-Vorstand Ferri Abolhassan betrachtet den hohen Strompreis jedoch als Wettbewerbsnachteil – mit negativen Folgen für Souveränität und Innovationskraft.
Von Corinna Visser
Niederlande
Die künftige Koalition in Den Haag will die Niederlande wieder einflussreicher machen und die Stärkung der EU vorantreiben. Sie setzt auf Zusammenarbeit bei Verteidigung, Energie und Technologie sowie eine härtere Haltung gegenüber Rechtsstaatsverletzern.
Von Stephan Israel
USA
Die EU könnte die USA hart treffen, indem sie etwa Ausfuhrsteuern auf Produkte erheben, die die amerikanische Volkswirtschaft aus Europa dringend benötigt. Zum Beispiel Pharmaprodukte und Maschinen zur Herstellung von Mikrochips.
Von Daniel Gros
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