Terminvorschau (23.02.-20.03.)
Rat für Auswärtige Angelegenheiten
23.02.2025
Themen: Die Außenminister beraten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weitere Unterstützung für Kiew. Außerdem befassen sie sich mit der angespannten Lage im Nahen Osten, insbesondere in Gaza, dem Westjordanland und möglichen Entwicklungen im Verhältnis zu Iran. Am Rande sprechen sie zudem über hybride Bedrohungen und ausländische Informationsmanipulation.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für Landwirtschaft und Fischerei
23.02.2026
Themen: Der Rat befasst sich mit den Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 sowie mit der Bewertung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken. Beim informellen Mittagessen sprechen die Minister außerdem über die strategischen EU‑Prioritäten für die FAO in den Jahren 2026–2027.
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
24.02.2026
Themen: Die Sitzung behandelte den Entwurf einer Rahmenvereinbarung zur Stärkung und Klarstellung der institutionellen Beziehungen zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Kommission sowie einen Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
23.02.2026
Infos
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
23.-24.02.2026
Themen: Die Sitzung behandelt die Förderpolitik im Agrar- und Lebensmittelsektor, die Lage im Imkereisektor, neue Regelungen zu Pflanzen- und Forstvermehrungsmaterial, Änderungen bei Chemikalienvorschriften, die Haushaltsleitlinien 2027, die Anpassung des Internationalen Olivenölabkommens sowie die Einrichtung eines neuen Europäischen Fonds für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung 2028–2034.
Vorläufige Tagesordnung
Unterausschuss Menschenrechte
23.-24.02.2026
Themen: Im Fokus stehen die EU-Reaktion auf Kinder in bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsaspekte des „Global Europe“-Instruments und die Externalisierung von Migrationspolitik. Zudem gab es eine öffentliche Anhörung mit dem Rechtsausschuss und der US-Delegation zur Rolle der EU bei der Wahrung von Menschenrechten.
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten
23.-24.02.2026
Themen: Die Sitzung behandelt die Bilanz des Einreise-/Ausreisesystems, die Strategie gegen Rassismus 2026–2030, die Verlängerung der Verordnung (EU) 2021/1232, Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit Island und Norwegen, die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme, die Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts, ein Kooperationsabkommen mit Ecuador über Europol, die Lage der Grundrechte 2024–2025 sowie die Einrichtung eines gemeinsamen Rückführungssystems für Drittstaatsangehörige.
Am Folgetag stehen die EU-Visumpolitik, eine Partnerschaft mit den USA im Grenzschutz, die Ausweitung der Zusammenarbeit im Rahmen von Prüm II und eine Anhörung zu Datenzugang für Polizei und Justiz auf der Tagesordnung.
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für internationalen Handel
23-24.02.2026
Themen: Die Sitzung umfasst eine Präsentation zur Rolle der WTO im EU‑Handel, die Diskussion über Chancen und Herausforderungen einer KI‑Strategie für den Handel, sowie die Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Sicherheit der EU. Weitere Themen sind der Schutz geistiger Eigentumsrechte in Drittländern, die Überprüfung ausländischer Investitionen, Anpassungen bei Zöllen und Zollkontingenten mit den USA, ein Abkommen mit China zu Zollkontingenten nach dem Brexit, die Vorbereitung auf die 14. WTO‑Ministerkonferenz, sowie Gespräche über ein Investitionsabkommen mit Ecuador und über Preisregelungen für Elektrofahrzeuge aus China.
Vorläufige Tagesordnung
Gemeinsamer Ausschuss des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des Haushaltsausschusses
24.02.2026
Themen: Die Sitzung behandelt die Einrichtung eines Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft, Fischerei und Meere für 2028–2034, einschließlich der Anpassung bestehender Verordnungen und einer Stellungnahme zur Subsidiarität.
Vorläufige Tagesordnung
Unterausschuss für Steuerfragen
24.02.2026
Themen: Die Sitzung umfasst eine öffentliche Anhörung zur Beseitigung der verschuldungsfreundlichen Unternehmensbesteuerung, die Diskussion über einen stimmigen Steuerrahmen für den Finanzsektor in der EU, sowie eine öffentliche Anhörung zur Machbarkeit einer 28. Steuerregelung zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für öffentliche Gesundheit
24.02.2026
Themen: Im Mittelpunkt stehen zunächst der Austausch mit dem Vorsitzenden des ukrainischen Gesundheitsausschusses und die Haushaltsleitlinien 2027. Danach folgt der Vorschlag für einen Rahmen zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln. Am Nachmittag geht es um die Einrichtung eines Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit mit Fokus auf Forschung und Verteidigung. Ergänzt wird die Sitzung durch eine öffentliche Anhörung zu neurologischer Gesundheit und die Vorstellung einer Bewertung zum Aktionsplan für seltene Krankheiten.
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
24.02.2026
Themen: Im Fokus stehen zunächst der Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 und die Umsetzung der Verordnung über alternative Kraftstoffinfrastruktur. Danach folgen das Luftverkehrsabkommen mit den USA, Island und Norwegen, eine Präsentation zur Hochgeschwindigkeitsbahn-Initiative, sowie neue Vorschläge zu Fahrzeugzulassungsdokumenten und zur technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für Allgemeine Angelegenheiten
24.02.2026
Infos
EP-Plenarsitung
24.02.2026
Themen: Zunächst steht der Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 auf der Tagesordnung, gefolgt von der Umsetzung der Verordnung über alternative Kraftstoffinfrastruktur. Danach geht es um das Luftverkehrsabkommen mit den USA, Island und Norwegen, eine Präsentation zur Hochgeschwindigkeitsbahn-Initiative, sowie neue Vorschläge zu Fahrzeugzulassungsdokumenten und zur technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen.
Vorläufige Tagesordnung
Entwicklungsausschuss
24.-25.02.2026
Themen: Die erste Sitzung behandelt die Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway sowie die Änderung der Verordnung (EU) 2021/947 zur Effizienzsteigerung der Garantie für Außenmaßnahmen. Die zweite Sitzung befasst sich mit der Förderpolitik im Agrar- und Lebensmittelsektor, der Lage im Imkereisektor, neuen Regelungen zu Pflanzen- und Forstvermehrungsmaterial, Änderungen bei Chemikalienvorschriften, den Haushaltsleitlinien 2027, der Anpassung des Internationalen Olivenölabkommens und der Einrichtung eines neuen Europäischen Fonds für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung 2028–2034.
Vorläufige Tagesordnung
Wöchentliche Kommissionssitzung
25.02.2026
Themen: Die Kommission wird sich mit der neuen EU-Agenda zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, der Richtlinie gegen illegalen Waffenhandel sowie dem Industrie-Beschleuniger-Gesetz befassen, die zusammen auf mehr Sicherheit, strengere Kontrollen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie abzielen.
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
25.02.2026
Themen: In dieser Sitzung befassen sich die Ausschüsse LIBE und FEMM mit zwei zentralen Themen: der einverständnisbasierten Definition von Vergewaltigung sowie der Änderung der Richtlinie über Opferrechte. Damit stehen Fragen des Strafrechts und des Schutzes von Opfern im Mittelpunkt.
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
25.02.2026
Themen: Die bevorstehende Sitzung umfasst eine elektronische Abstimmung über den Bericht zu den Folgen und der künftigen Ausrichtung von Global Gateway. Zudem wird über den Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/947 beraten, um die Effizienz der Garantie für Außenmaßnahmen zu steigern.
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
25.-26.02.2026
Themen: Die Sitzung umfasst Beratungen über die Zusammenarbeit mit Kanada, Berichte zur Rechtsstaatlichkeit und zu mehreren Ländern (u. a. Georgien, Türkei, Albanien, Nordmazedonien). Ergänzt wird sie durch Austausche mit Kommission und EEAS zu Iran, dem EU‑Indien‑Gipfel und der Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs.
Vorläufige Tagesordnung
Informelle Ministertagung Gesundheit
25.-26.02.2026
Themen: Die informelle Gesundheitsminister‑Tagung konzentriert sich darauf, Europas Gesundheitsarchitektur zu stärken und den Zugang zu Medizinprodukten und hochwertiger Versorgung langfristig zu sichern. Zentral diskutiert werden der Vorschlag für ein Europäisches Zentrum für klinische Exzellenz für Arzneimittel sowie die Rolle der EU in psychischer Gesundheit und Inklusion, besonders bei jungen Menschen.
Vorläufige Tagesordnung
Haushaltsausschuss
25.02.2026
Themen: Die Sitzung konzentriert sich auf den Haushaltsplan 2026 (Parlament, Kommission, weitere Institutionen), die Gebäudepolitik sowie die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung mit Anträgen aus Belgien und Österreich.
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
25.-26.02.2026
Themen: In dieser Sitzung geht es zunächst um die Abstimmung über einverständnisbasierte Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung sowie ein vorläufiges Abkommen aus interinstitutionellen Verhandlungen. Anschließend folgen Beratungen zu geschlechtsspezifischer Ungleichheit im Gesundheitsbereich, einer Haushaltsverordnung, dem Instrument „Europa in der Welt“, sowie am Folgetag zu Frauenunternehmertum in ländlichen Regionen, den Auswirkungen sozialer Medien auf junge Menschen, den Haushaltsleitlinien 2027 und dem Finanzrahmen 2028–2034.
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
25.-26.02.2026
Themen: Themen dieser Sitzung sind das Abkommen mit dem Libanon zur Forschungskooperation (PRIMA), ein künftiger Rechtsakt zum Europäischen Forschungsraum, die Haushaltsleitlinien 2027 und der Finanzrahmen 2028–2034. Außerdem stehen eine Delegierte Verordnung zu Projekten von gemeinsamem Interesse, Studien zu PPA/Contracts for Difference und PFAS, eine Anhörung zum Europäischen Wettbewerbsfonds, ein Dialog mit Stéphane Séjourné, Fragen zu Cyber‑Abhängigkeiten, Horizont Europa 2028–2034 sowie die Umsetzung des Stahl- und Metall-Aktionsplans auf der Agenda.
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für regionale Entwicklung
25.-26.02.2026
Themen: Im Mittelpunkt dieser Sitzung stehen die Beratungen über zentrale EU-Finanz- und Förderinstrumente für den Zeitraum 2028–2034, darunter der Mehrjährige Finanzrahmen, „Horizont Europa“, die Fazilität „Connecting Europe“ sowie der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem wird es politischen Austausch mit Vertretern der Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und kommunalen Akteuren geben sowie die Vorstellung einer Studie zur Rolle der Kohäsionspolitik bei der Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen in den Regionen.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für Wettbewerbsfähigkeit
26.02.2026
Themen: Die Minister beraten über die Verbraucheragenda 2025–2030, darunter digitale Fairness, nachhaltigen Konsum und besseren Verbraucherschutz. Zudem diskutieren sie den Europäischen Wettbewerbsfonds sowie den Jahresbericht 2026 zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Themen sind Notfallpläne für industrielle Resilienz und eine Kurzvorstellung der EU‑Bioökonomiestrategie.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion)
26.02.2026
Themen: Die Minister werden auf der Tagung Schlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte billigen, die Wachstum und Wohlstand fördern soll. Zudem führen sie einen Gedankenaustausch über die Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 2021–2027, um Lehren für die zukünftige Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik zu ziehen.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung)
27.02.2026
Themen: Die Ministerinnen und Minister beraten über die Reform des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und wollen dazu eine gemeinsame Ratsposition verabschieden. Außerdem führen sie eine Orientierungsaussprache zum „Horizont Europa“‑Forschungsrahmenprogramm 2028–2034, insbesondere zu Beteiligungsregeln, Ergebnistransfer und der Umsetzung des Programms.
Vorläufige Tagesordnung
Informelle Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
02.-03.03.2026
Themen: Auf der Sitzung werden der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034, Maßnahmen gegen ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) sowie die EU‑Erweiterung diskutiert. Ergänzend finden Gespräche mit der Ukraine und Moldau statt, um Reformfortschritte und Integrationsperspektiven zu erörtern.
Vorläufige Tagesordnung
Wöchentliche Kommissionssitzung
04.03.2026
Themen: Die Kommission wird sich mit einer Reihe strategischer Themen befassen: der EU-Industrie- und Maritimen Strategie, der EU-Hafenstrategie sowie dem Industrie-Beschleuniger-Gesetz zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur. Darüber hinaus stehen gesellschaftspolitische Schwerpunkte auf der Agenda, darunter die Gleichstellungsstrategie 2026–2030, die Strategie für Generationengerechtigkeit sowie die Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag am 8. März.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für Justiz und Inneres
05.-06.03.2026
Infos
Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Kultur
05.-06.03.2026
Themen: Die informelle Tagung der EU‑Kulturminister konzentriert sich auf zwei Schwerpunkte: den Schutz kultureller Rechte, insbesondere im digitalen Zeitalter und im Kontext von Künstlicher Intelligenz, sowie den Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern. In thematischen Sitzungen werden politische Ansätze zur Stärkung von Kultur als demokratisches Gemeingut und Maßnahmen gegen die Folgen bewaffneter Konflikte diskutiert.
Vorläufige Tagesordnung
Eurogruppe
09.03.2026
Vorläufige Tagesordnung
Tagung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz - Sozialpolitik
09.03.2026
Infos
Wöchentliche Kommissionssitzung
10.03.2026
Themen: Die Kommission wird das Energiepaket beraten: Im Mittelpunkt stehen die Strategie für Investitionen in saubere Energie, das Bürgerenergiepaket zur stärkeren Einbindung der Verbraucher sowie die künftige Entwicklung und Einführung kleiner modularer Reaktoren in Europa.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für Wirtschaft und Finanzen
10.03.2026
Infos
Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie)
16.03.2026
Infos
Rat für Auswärtige Angelegenheiten
16.03.2026
Infos
Rat für Allgemeine Angelegenheiten
17.03.2026
Infos
Rat für Umwelt
17.03.2026
Infos
Wöchentliche Kommissionssitzung
18.03.2026
Themen: Auf der Tagesordnung dieser Kommissionssitzung stehen die 28. Regime-Debatte zu Waffenhandel, der European Innovation Act zur Stärkung von Forschung und Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Mitteilung zum integrierten Management von Waldbrandrisiken.
Vorläufige Tagesordnung
Europäischer Rat
19.-20.03.2026
Infos
