Terminvorschau (11.12.-19.12.)
Unterausschuss für Steuerfragen
11.12.2025, 9:00-12:30 Uhr
Themen: Auf dem Unterausschuss wird es eine öffentliche Anhörung zu dem Thema „Besteuerung von Personen mit extrem hohem Nettovermögen“ geben.
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
11.12.2025, 9:15-11:30 Uhr
Themen: Die Sitzung befasst sich zunächst mit der Frage, wie das Kooperationspotenzial zwischen der EU und Taiwan besser genutzt werden kann. Anschließend folgt eine öffentliche Anhörung zu illegalen Siedlungen im Westjordanland.
Vorläufige Tagesordnung
Eurogruppe
11.12.2025
Themen: Die Euro-Gruppe bewertet die aktuellen makroökonomischen Entwicklungen und diskutiert mit dem IWF über die Wirtschaftspolitik im Euroraum. Zudem prüfen die Minister die Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 2026. Darüber hinaus steht die Wahl des neuen Eurogruppen-Präsidenten an, und es wird der Prozess zur Ernennung eines Nachfolgers für EZB-Vizepräsident Luis de Guindos eingeleitet.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für Landwirtschaft und Fischerei
11.-12.12.2025
Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ verhandelt über die Fangmöglichkeiten für 2026 (sowie teils bis 2028) im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Zudem führen die Minister eine Orientierungsaussprache über die Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik über Innovation und Vereinfachung für die Zeit nach 2027.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für Wirtschaft und Finanzen
12.12.2025
Themen: Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ zieht eine Bilanz der Zollreformverhandlungen, diskutiert das Paket zur einheitlichen Währung mit digitalem Euro und treibt eine Übergangslösung für Zölle auf Kleinsendungen voran. Außerdem beraten die Minister über die Spar- und Investitionsunion und das Europäische Semester 2026.
Vorläufige Tagesordnung
Gemeinsamer Ausschuss des Ausschuss Auswärtiger Angelegenheiten, Entwicklungsausschuss und Unterausschuss für Menschenrechte
15.12.2025
Themen: Im Mittelpunkt steht ein Meinungsaustausch mit den Sacharow-Preisträgern 2025 – inhaftierten Journalisten, die für die Freiheit kämpfen: Andrzej Poczobut aus Belarus, vertreten durch Anna Kietlińska und Robert Tyszkiewicz, sowie Mzia Amaglobeli aus Georgien, vertreten durch Irma Dimitradze und Hatia Jinjikhadze.
Vorläufige Tagesordnung
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
15.12.2026
Themen: Der Ausschuss konzentriert sich auf zentrale Gesetzesvorhaben: die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte sowie die Vereinfachung der EU-weiten Verbringung und Beschaffung von Verteidigungsgütern.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
15.12.2026
Themen: Die Energieminister beraten über eine partielle Einigung zur Fazilität „Connecting Europe“ und führen eine erste Aussprache zum neuen europäischen Netzpaket für moderne, belastbare Energienetze. Zudem erörtern sie gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte die sicherheitspolitischen Risiken für die Energieinfrastruktur.
Vorläufige Tagesordnung
Gemeinsamer Ausschuss des Ausschuss für Internationalen Handel und Auscshuss für Industrie, Forschung und Energie
15.12.2025
Themen: Der Ausschuss behandelt das Auslaufen der russischen Erdgasimporte, die Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und die Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938.
Vorläufige Tagesordnung
Ministertreffen EU-Angloa
15.12.2025
Themen: Auf dem siebten „Joint Way Forward“-Ministertreffen beraten die EU und Angola über politische und sicherheitspolitische Fragen sowie über Prioritäten der Zusammenarbeit, darunter den Lobito-Korridor und neue Handels- und Investitionschancen.
Vorläufige Tagesordnung
Assoziierungsrat EU-Lebanon
15.12.2025
Infos
EP-Plenarsitung
15.12.2025
Themen: Das Parlament nimmt die Sitzungsperiode wieder auf und debattiert zentrale Gesetzgebungsinitiativen im Bereich Verteidigung und Landwirtschaft. Im Mittelpunkt stehen die finanziellen Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im Rahmen von „ReArm Europe“ sowie weitreichende Anpassungen der GAP-Verordnungen zu Konditionalität, Direktzahlungen und Governance. Den Abschluss bilden kurze Ein-Minuten-Erklärungen der Abgeordneten.
Vorläufige Tagesordnung
EP-Plenarsitzung
16.12.2025
Themen: Die Abgeordneten diskutieren aktuelle politische Fragen und verleihen den Sacharow-Preis 2025. Im Anschluss folgt ein umfangreicher Abstimmungsblock zu energie-, handels- und verbraucherpolitischen Vorhaben, darunter das Importverbot für russisches Erdgas, Schutzklauseln im EU-MERCOSUR-Abkommen, Krisen-Zwangslizenzen sowie Maßnahmen zu Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflichten und Entwaldung. Am Nachmittag stehen Erklärungen der Kommission zu Wohnraum und Herz-Kreislauf-Gesundheit, Fragestunden sowie außenpolitische Debatten auf dem Programm.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für Umwelt
16.12.2025
Themen: Die Umweltministerinnen und -minister wollen Schlussfolgerungen zu „Europas Umwelt 2030“ annehmen, mit Fokus auf mehr Kreislaufwirtschaft und höhere Klimaresilienz angesichts Biodiversitätsverlust, Umweltverschmutzung und Ressourcenknappheit. Zudem beraten sie über die neue EU-Bioökonomie-Strategie, die erneuerbare biologische Ressourcen stärker nutzen und Europas Abhängigkeit von fossilen Importen verringern soll.
Vorläufige Tagesordnung
Wöchentliche Kommissionssitzung
16.12.2025
Themen: Das Parlament behandelt im Gesundheits- und Lebensmittelpaket u. a. den Biotech Act I, Vereinfachungen bei Medizinprodukten und Diagnostika, den EU-Herz-Kreislauf-Plan sowie das Lebensmittel- und Futtermittelpaket. Zudem steht ein umfassendes Wohnraumpaket auf der Agenda, einschließlich des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum, der Reform der Beihilferegeln, des Neuen Europäischen Bauhauses und einer neuen Strategie für Wohnungsbau.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für allgemeine Angelegenheiten
16.12.2025
Themen: Die Ministerinnen und Minister bereiten den Europäischen Rat im Dezember vor, diskutieren die Entwürfe der Schlussfolgerungen und führen eine Grundsatzdebatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034. Zudem sollen Schlussfolgerungen zur EU-Erweiterung angenommen und der Jahresbericht der Kommission zu Vereinfachung und Durchsetzung beraten werden
Vorläufige Tagesordnung
EP-Plenarsitzung
17.12.2025
Themen: Der Tag beginnt mit einer Schwerpunktdebatte zur Vorbereitung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember. Es folgen Abstimmungen über Personalentscheidungen, internationale Abkommen und sicherheits- sowie verteidigungspolitische Dossiers wie militärische Mobilität, Verteidigungsbereitschaft 2030 und die Beziehungen zu Saudi-Arabien. Am Nachmittag stehen Debatten zu aktuellen politischen Entwicklungen an – darunter die Demokratiekrise in Georgien, die Verbraucheragenda 2030 sowie der Einfluss geopolitischer Konflikte auf den Zugang zu Arzneimitteln.
Vorläufige Tagesordnung
Gipfeltreffen EU-Westbalkan
17.12.2025
Infos
EP-Plenarsitzung
18.12.2025
Themen: Die Abgeordneten beraten über die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ zum Zugang zu sicheren Abtreibungen. Es folgen Abstimmungen über die Dekarbonisierung und Modernisierung der EU-Fischerei sowie weitere Texte.
Vorläufige Tagesordnung
Europäischer Rat
18.-19.12.2025
Infos
