Terminvorschau (20.01.–18.02.)
Rat für Wirtschaft und Finanzen
20.01.2026
Themen: Der zyprische Ratsvorsitz stellt das Arbeitsprogramm im Bereich Wirtschaft und Finanzen vor. Auf der Agenda stehen außerdem Schlussfolgerungen zum Warnmechanismus-Bericht im Rahmen des Europäischen Semesters, Beschlüsse zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Finnland sowie die Billigung geänderter nationaler Aufbau- und Resilienzpläne. Ergänzend beraten die Minister über die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den Stand der EU-Finanzdienstleistungsgesetzgebung.
Vorläufige Tagesordnung
Wöchentliche Kommissionssitzung
20.01.2026
Themen: Die Kommissionssitzung befasst sich mit dem Digital Networks Act, der Weiterentwicklung des Cybersecurity Act sowie der EU-Anti-Rassismus-Strategie.
Vorläufige Tagesordnung
EP-Plenarsitzung
20.01.2026
Themen: Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2025 sowie die Vorstellung des Programms der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft. Das Parlament stimmt zudem über Berichte zur Reform des Europäischen Wahlakts sowie zu Maßnahmen gegen den Drogenhandel ab und hält eine Aussprache zu Fluggastrechten. Am Nachmittag folgen Debatten zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zum weltweiten Einsatz der EU für Menschenrechte und Demokratie.
Vorläufige Tagesordnung
EP-Plenarsitzung
21.01.2026
Themen: Zunächst findet eine feierliche Sitzung zum 40. Jahrestag des EU-Beitritts Spaniens und Portugals statt. Inhaltlich stehen Abstimmungen zu einem Frontex-Abkommen mit Bosnien und Herzegowina, zu den EU-USA-Beziehungen sowie zur Bekämpfung von Straflosigkeit durch EU-Sanktionen (Magnitski-Regime) an. Ergänzt wird der Tag durch Debatten zu aktuellen politischen Themen und zu Menschenrechtsverletzungen weltweit.
Vorläufige Tagesordnung
EP-Plenarsitzung
22.01.2026
Themen: Am letzten Sitzungstag diskutiert das Parlament sicherheitspolitische Zukunftsfragen, insbesondere den Einsatz von Drohnen und neuen Kriegsführungssystemen. In den Abstimmungen stehen unter anderem die Detergenzien- und Tenside-Verordnung, Fragen der Rechnungsprüfung und Haushaltskontrolle sowie die technologische Souveränität und digitale Infrastruktur Europas auf der Agenda.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für allgemeine Angelegenheiten
26.01.2026
Themen: Auf der Sitzung werden Prioritäten der zyprischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt ist der jährliche Rechtsstaatlichkeitsdialog mit länderspezifischen Diskussionen zur Lage in Dänemark, Estland, Griechenland und Spanien auf Basis des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2025. Zudem tauschen sich die Ministerinnen und Minister bei einem Arbeitsmittagessen zum European Democracy Shield aus.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für Landwirtschaft und Fischerei
26.01.2026
Infos
Rat für Auswärtige Angelegenheiten
29.01.2026
Infos
Wöchentliche Kommissionssitzung
29.01.2026
Themen: Die Kommissionssitzung behandelt ein umfassendes Competitiveness Package, darunter den Jahresbericht 2026 zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit, ein europäisches Koordinierungsinstrument für Wettbewerbsfähigkeit sowie den Industrial Accelerator Act. Darüber hinaus stehen Themen der inneren Sicherheit sowie die europäische Migrations- und Asylstrategie und eine EU-Visastrategie auf der Tagesordnung.
Vorläufige Tagesordnung
Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
11.02.2026
Vorläufige Tagesordnung
Informelle Klausurtagung der EU-Führungsspitzen, 12. Februar 2026
12.02.2026
Infos
Eurogruppe
16.02.2026
Infos
Rat für Wirtschaft und Finanzen
17.02.2026
Infos
Wöchentliche Kommissionssitzung
18.02.2026
Themen: Die Sitzung befasst sich mit einer EU-Industriestrategie für den maritimen Sektor sowie einer möglichen EU-Hafenstrategie, ergänzt durch sicherheitspolitische Aspekte. Zudem steht eine Mitteilung zu den östlichen Grenzregionen der EU auf der Agenda, mit Fokus auf Resilienz, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit entlang der EU-Außengrenzen.
Vorläufige Tagesordnung
