NGT
NGT: So geht es nach der Trilog-Einigung weiter
Nach langen Verhandlungen ist die Reform des EU-Gentechnikrechts fast am Ziel. Doch die Zustimmung in EU-Parlament und -Rat ist nicht selbstverständlich. Die Reaktionen auf die Einigung gehen derweil weit auseinander.
Von Julia Dahm
Spar- und Investitionsunion
Finanzmarktintegration: Albuquerque ruft Mitgliedstaaten zum Handeln auf
Bei der Präsentation des Gesetzespakets zur Finanzmarktintegration warnt die Finanzmarktkommissarin vor Untätigkeit. Die Reaktionen aus der Industrie zum bisher weitreichendsten Schritt der Kommission in der Finanzmarktregulierung sind überwiegend positiv.
Von János Allenbach-Ammann
Nutzfahrzeuge
VDA-Position: Bußen bei CO₂-Flottengrenzwerten für Lkw senken
Der VDA hat seine Positionen für die Regulierung der Nutzfahrzeuge formuliert. Die Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung soll demnach „schnellstmöglich“ kommen, also nicht erst 2027.
Von Markus Grabitz
wirtschaftliche Sicherheit
Wirtschaftliche Sicherheit: Kommission will Ausfuhr von Elektroschrott beschränken
Die EU-Kommission plant Beschränkungen für den Export von Permanentmagneten, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren. Start-ups aus Hochrisikobereichen will die Kommission vor feindlichen Übernahmen aus Drittstaaten schützen.
Von Manuel Berkel
Europe.Table
Weshalb die EU für ihre strategische Autonomie das Potenzial des Westbalkans nutzen sollte
Die Staaten des westlichen Balkans tragen schon heute entscheidend zur europäischen Sicherheitsarchitektur bei. Laut dem „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ soll Europa bis Ende des Jahrzehnts kriegstüchtig sein. Der Westbalkan birgt hier großes Potenzial.
Von Frauke Seebass
Geopolitik
Ein neues Führungsmodell für Europa
Europa läuft Gefahr, zwischen den USA und China zerrieben zu werden. Entlang von fünf Führungsprinzipien zeigen wir, wie der Kontinent in einer multipolaren Welt handlungsfähig bleibt – institutionell, technologisch und sicherheitspolitisch.
Von Ron de Jonge und Götz Wiese
Friedensverhandlungen
Ukraineverhandlungen: Rutte ist zuversichtlich, dass Nato-Interessen gewahrt werden
Mark Rutte sieht keine Gefahr, dass die USA in den Ukraineverhandlungen mit Russland einseitig über das Bündnis entscheiden würden. Alle Nato-relevanten Fragen würden separat geklärt. In Moskau endeten die Gespräche zwischen Putin und US-Gesandten Witkoff und Kushner ohne Durchbruch.
Von Stephan Israel und Viktor Funk
REPowerEU
REPowerEU: Darauf haben sich Rat und Parlament geeinigt
In der Nacht ist der letzte Trilog zum Importverbot für russisches Gas zu Ende gegangen. Strittig waren bis zuletzt noch die genauen Ausstiegsdaten sowie die Fragen von Strafen und einer möglichen Einbeziehung von Öl in das Gesetz.
Von Manuel Berkel
EU-Haushalt
MFR: Dänische Ratspräsidentschaft geht auf Kritiker zu
Der Ratsvorsitz will insbesondere den Einfluss der Regionen auf die künftigen Ausgaben aus dem EU-Budget sichern – und so etwa die Bundesländer besänftigen. Das Europaparlament spricht sich für einen deutlich größeren Haushalt aus.
Von Till Hoppe
Automotive
Autopaket: Von der Leyen setzt auf Rat eines langjährigen McKinsey-Partners
Das Autopaket könnte sich verzögern. Noch ist es am 10. Dezember im College angekündigt. Dem Vernehmen nach muss die Kommission nacharbeiten, weil das Regulatory Scrutiny Board Anmerkungen hatte.
Von Markus Grabitz
Europe
Inhaltsverzeichnis - Ausgabe 1085 vom 05.12.2025
- Finanzmarktintegration: Albuquerque ruft Mitgliedstaaten zum Handeln auf
- NGT: So geht es nach der politischen Einigung weiter
- EUDR-Trilog beendet: Verordnung tritt später in Kraft
- UTP-Richtlinie: EU-Kommission liebäugelt mit Erweiterung schwarzer und grauer Liste
- Frozen Assets: Merz zu Gesprächen in Belgien, Russland droht mit „Überraschungen“
- Quality Jobs Roadmap: Kommission will Arbeitnehmer schützen und Wirtschaft beleben
- Betrugsverdacht: Mogherini und Sannino legen Ämter nieder
- AI-Gigafactories: EIB unterstützt Kommission und Interessenten
- Chatkontrolle: Brunner stellt sich auf die Seite des Parlaments
- Meta: Kartelluntersuchung gegen Whatsapp-KI
- DMA und DSGVO: Apple möchte, dass Datenschützer stärker mitreden
- VDA-Position: Bußen bei CO₂-Flottengrenzwerten für Lkw senken
- Presseschau: Kommission eröffnet Teil-Überprüfung der Zölle auf chinesische E-Autos
- Monitoring: Unterausschuss für Steuerfragen
- Documents: 5,2 Milliarden Euro für Dekarbonisierung
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