EU-Haushalt

Machen wir den EU-Haushalt zum Motor für grüne Transformation, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit

Der nächste EU-Haushalt wird nicht nur Zahlen festlegen, sondern Europas politische Richtung für das kommende Jahrzehnt mitbestimmen. Um Ressourcen bestmöglich zu nutzen, muss die Klimafinanzierung mit anderen politischen Zielen verschränkt werden.

Von Julian Popov und Christian Ibsen

Handelsstreit

EU-US-Handel: Lange will Sicherheitsmechanismen in Deal einziehen

In seinem Entwurf der Parlamentsposition zur EU-Zollsenkung für US-Produkte will SPD-Handelspolitiker Bernd Lange stahlintensive Produkte von der Zollsenkung ausnehmen und Sicherheitsmechanismen gegen die Willkür der US-Regierung einbauen.

Von Janos Allenbach-Ammann

Bernd Lange

Europäischer Rat

EU-Gipfel: Belgien bremst Reparationsdarlehen aus

Belgiens Bedenken verhinderten eine Einigung über die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte. Selenskyj drängt jedoch auf Tempo. Besser verliefen die Gespräche zur Klimapolitik, allerdings stehen die wichtigsten Entscheidungen noch aus.

Von Janos Allenbach-Ammann, Stephan Israel und Lukas Knigge

Bart De Wever im Gespräch mit António Costa

EU-Gipfel

Weshalb Wolodymyr Selenskyj beim Gipfel gute Nachrichten erwarten darf

Nach dem schwierigen Besuch bei Donald Trump in Washington kann der ukrainische Präsident in Brüssel auf viel Zuspruch hoffen. Angesichts von Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden wird beim Gipfel auch eine Diskussion über Gegenmaßnahmen erwartet. Auf der Agenda steht zudem das Klimaziel 2040.

Von Stephan Israel, Janos Allenbach-Ammann und Lukas Knigge

Emissionshandel

CO₂-Entnahme: Der fehlende Baustein der europäischen Klimapolitik

Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag geht es auch um die Frage, wie wichtig die CO₂-Entnahme (CDR) in Zukunft für die Klimapolitik sein soll. CDR wird häufig kritisiert. Aber im ETS kann und muss sie eine wichtige Rolle spielen – kombiniert mit anspruchsvollen Nettoreduktionszielen für die Industrie.

Von Wilfried Rickels

Nachhaltigkeitsberichterstattung

Omnibus Nachhaltigkeit: Wie es nach der Pleite im Europaparlament weitergeht

Eine knappe Mehrheit von 318 zu 309 Abgeordneten hat den Kompromiss aus dem Rechtsausschuss abgelehnt. Damit muss das Europaparlament im November erneut abstimmen. Und der Trilog kann noch nicht starten.

Von Marc Winkelmann und Markus Grabitz

EUDR

EUDR: Kommission schlägt Kompromiss vor

Die EU-Kommission rückt davon ab, die Frist für neue Regeln gegen Entwaldung pauschal um ein Jahr zu verschieben. Im Gegenzug schwächt sie Berichtspflichten unter anderem für Land- und Forstwirte ab.

Von Julia Dahm

Wald

EU-Klimapolitik

Umweltrat: COP-Mandat beschlossen und ETS2-Reform auf den Weg gebracht

Die EU-Umweltminister haben ihre Prioritäten für die UN-Klimakonferenz im November festgelegt – ohne NDC. Außerdem legte die Kommission Details für eine geplante Reform des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr vor.

Von Lukas Knigge

Bundesumweltminister Carsten Schneider und EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra beim Umweltrat in Luxemburg.

Microsoft

Elektroschrott: Was das Ende von Windows 10 mit dem lückenhaften Recht auf Reparatur zu tun hat

Microsofts Entscheidung, den Support für Windows 10 einzustellen, lässt Millionen Rechner schlagartig veralten – und die Elektroschrottberge weiter wachsen. Kritiker werfen der EU vor, nicht konsequent zu handeln.

Von Leonie Düngefeld

Digital Markets Act

Power to the Users: Warum der Digital Markets Act Europas Nutzerinnen und Nutzer stärkt

Der DMA ist ein entscheidender Schritt hin zu einem souveränen Europa, das im digitalen Zeitalter seine eigenen Regeln setzt. Das Ziel ist eine digitale Wirtschaft, die offen, wettbewerbsfähig und fair zugleich ist.

Von Andreas Schwab

Andreas Schwab EVP
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Redakteur (Klima- und Umweltpolitik, Clean Industry, internationale Klimadiplomatie)

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