Kritische Infrastruktur

Aktionsplan zur Drohnenabwehr: EU-Kommission will 5G-Netz für Detektion nutzen

Die EU-Kommission will die Bedrohung durch Drohnen über kritischer Infrastruktur und Flughäfen eindämmen. Ein Aktionsplan sieht unter anderem die Nutzung von 5G-Netzen zur Detektion sowie ein Gütesiegel für vertrauenswürdige Drohnen vor.

Von Lisa-Martina Klein

Omnibus-Gesetz

Die Sozialpolitik ist ein blinder Fleck auf der EU-Vereinfachungsagenda

Während es mit den Omnibus-Gesetzen Lockerungen bei Umwelt, Nachhaltigkeit oder Digitales gibt, nahm sich die Kommission die Sozialpolitik bisher nicht vor. Dabei forderten die Staats- und Regierungschefs zuletzt im Oktober 2025, die „Agenda für Vereinfachung“ vorangebracht werden müsse.

Von Oliver Zander

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall

Kinderschutz

Aktionsplan gegen Cyberbullying: hoher Problemdruck, begrenzte Durchschlagskraft

Die EU-Kommission legt einen Aktionsplan gegen Cyberbullying vor. Der Plan bündelt bestehende Maßnahmen und setzt auf präventive Ansätze, doch verbindliche Mindeststandards bleiben aus.

Von Corinna Visser

Mädchen mit Smartphone.

Münchner Sicherheitskonferenz 2026

Weshalb Merz und Macron in München kein Zeichen europäischer Stärke aussenden

Kein gemeinsamer Auftritt auf der Hauptbühne des Bayerischen Hofs – und weiter Unklarheit über die Zukunft des gemeinsamen Kampfjetprojekts FCAS. Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz sind die deutsch-französischen Beziehungen angeschlagen.

Von Gabriel Bub und Markus Bickel

Europe.Table

Großbritannien: Warum Premier Starmer sich noch hält

Der britische Premier gerät zunehmend unter Druck. Zwar wird er sich voraussichtlich erst einmal im Amt halten. Doch vielen politischen Beobachtern gilt er als angezählt.

Von Henning Hoff

Keir Starmer, April 2025

EU-Binnenmarkt

Wettbewerbsfähigkeit: Von der Leyen beharrt auf europäischen Präferenzkriterien

In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU wirbt die Kommissionspräsidentin dafür, Unabhängigkeit als Teil der Wettbewerbsfähigkeit zu betrachten. Bis im März will sie mit Parlament und Rat einen Binnenmarktfahrplan aushandeln.

Von János Allenbach-Ammann

Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron

Umweltrat

Internationale Klimapolitik: Wie Europa seine Strategie ändern will

Nach der enttäuschenden COP30 plant Europa eine strategische Neuausrichtung seiner internationalen Klimadiplomatie. Die EU will dafür vor allem ihre Handels- und Finanzpolitik stärker nutzen.

Von Lukas Knigge

Familyphoto of the informal environment council in Nikosia in February 2026

Digital Services Act

DSA: Die Kommission wirft Tiktok suchtförderndes Design vor

Nach dem vorläufigen Ergebnis in der seit 2024 laufenden Untersuchung hat die Kommission schwere Verstöße gegen den DSA festgestellt. Im Fokus stehen auch Tiktoks algorithmische Empfehlungssysteme.

Von Corinna Visser

Europäischer Rat

Klausur zur Wettbewerbsfähigkeit: Merz lädt Gleichgesinnte zu Vortreffen

Buy-European-Kriterien könnten zum Streitpunkt bei der informellen Klausur der Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit und dem Binnenmarkt werden. Sechs Mitgliedstaaten melden in einem Non-Paper Bedenken an.

Von Markus Grabitz

German Chancellor Friedrich Merz and Italian Prime Minister Giorgia Meloni arrive for German-Italian government consultations in Rome, Italy, Jan. 23, 2026. Credit: Francesco Fotia/Avalon (Italy). Rome Copyright: xFrancescoxFotiax xAvalonx 1068611426

Europäische Kommission

Entwurf für Hafen-Strategie: Robusteres Vorgehen gegen Investoren aus China

Investitionen aus Drittstaaten in EU-Häfen sollen schärferen Kontrollen unterliegen. Das sieht ein Entwurf der Hafenstrategie vor, der Table.Briefings vorliegt.

Von Markus Grabitz

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Redakteur (Klima- und Umweltpolitik, Clean Industry, internationale Klimadiplomatie)

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