Mit dem 28. Regime will die Kommission eine Rechtsform einführen, die es Unternehmen erleichtern soll, im Binnenmarkt zu wachsen. Doch die „EU Inc.“ steht vor erheblichen juristischen und politischen Hürden.
Von Corinna Visser
Die Dringlichkeit der Staats- und Regierungschefs bei der Spar- und Investitionsunion ist noch nicht auf der Arbeitsebene angekommen. Bei politisch heiklen Punkten wie der Marktüberwachung stehen die Diskussionen erst am Anfang.
Von János Allenbach-Ammann
Trotz Verstimmungen im Vorfeld zeigten sich die Staats- und Regierungschefs beim informellen Treffen optimistisch. Konkrete Fortschritte erwarten die Mitgliedstaaten bei der Integration der Kapitalmärkte, beim 28. Regime und im Elektrizitätsmarkt.
Von János Allenbach-Ammann
Die von China angedrohten Zölle auf EU-Milchprodukte treten am 13. Februar in Kraft. Doch die Abgaben fallen deutlich niedriger aus als erwartet.
Von Leonardo Pape
Mit einem offenen Gesprächsformat will der Präsident des Europäischen Rats die Staats- und Regierungschefs von ihren traditionellen Positionen weglocken. Das Ziel sind konkrete Deadlines für wichtige Dossiers bei der Binnenmarktintegration.
Von János Allenbach-Ammann
In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU wirbt die Kommissionspräsidentin dafür, Unabhängigkeit als Teil der Wettbewerbsfähigkeit zu betrachten. Bis im März will sie mit Parlament und Rat einen Binnenmarktfahrplan aushandeln.
Von János Allenbach-Ammann
Buy-European-Kriterien könnten zum Streitpunkt bei der informellen Klausur der Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit und dem Binnenmarkt werden. Sechs Mitgliedstaaten melden in einem Non-Paper Bedenken an.
Von Markus Grabitz
Die KI-Nutzung bei Unternehmen nimmt zwar zu, sie bleibt aber immer noch schwach. Dies geht aus dem neuen Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsreport hervor, den die Kommission am Freitag vorgelegt hat.
Von Corinna Visser
Nur bei wenigen Kennzahlen ist die EU auf Kurs, ihre Wettbewerbsfähigkeitsziele zu erreichen. Das zeigt ein Entwurf des Binnenmarktberichts, der am Freitag vorgestellt werden soll.
Von János Allenbach-Ammann
Digitalministerium richtet eine Testumgebung für die staatliche digitale Brieftasche ein. Organisationen können so zentrale Funktionen der EUDI-Wallet prüfen, bevor diese 2027 für Bürger verfügbar wird.
Von Corinna Visser
