Europäischer Rat • Table.Briefings

RECORD DATE NOT STATED Aerial photos show the containers for import and export cargo are in order, and gantry cranes and trucks are busy working in the cargo yard of Ganzhou International Inland Port, Ganzhou City, east China s Jiangxi Province, 4 November, 2022. Busy transportation for foreign trade goods in Ganzhou PUBLICATIONxNOTxINxFRA

25.05.2026

Handelsschutz: EU-Mitgliedstaaten drängen in informellem Papier auf Reform

Brüssel sucht seinen China-Kurs. Kurz vor einer EU-Ratsdebatte drängen mehrere Mitgliedstaaten auf schärferen Handelsschutz.

Von Amelie Richter

Thema des Tages | Diplomatie

20.05.2026

China-Reise: Weshalb Reiches Termin so brisant ist

Die EU will Schutzmaßnahmen gegen chinesische Exporte erhöhen. Droht sogar ein Handelskrieg zwischen der EU und Peking? Für ihren Antrittsbesuch in China könnten für Wirtschaftsministerin Reiche kaum kompliziertere Bedingungen herrschen.

Von Angela Köckritz

News | Tabaksteuer

20.05.2026

Tabaksteuer: Ratspräsidentschaft legt neuen Kompromiss vor

Vor dem heutigen Treffen der Ratsarbeitsgruppe zu Steuerangelegenheiten hat die zypriotische Ratspräsidentschaft einen weiteren Kompromiss für die Tabaksteuer vorgelegt. Die Sätze für Zigarren und erhitzten Tabak sinken weiter.

Von Markus Grabitz

Analyse | Europapolitik

20.05.2026

Slowenien: Warum der Rechtspopulist Janša erneut die Macht übernehmen kann

Der bekennende Trump-Fan dürfte in Kürze Chef einer Minderheitsregierung werden. Die Sorgen in Brüssel halten sich dennoch in Grenzen.

Von Frank Stier und Stephan Israel

Auch das Dampfen in Außenbereichen wollte die Resolution unterbinden.

News | Tabaksteuer

18.05.2026

Tabaksteuer: Schweden moniert Sätze für Tabakbeutel

Die Verhandlungen im Rat über die Tabaksteuer biegt auf die Zielgerade ein. Am heftigsten umstritten ist die Indexierung. Bei den Sätzen stehen sich zwei Lager gegenüber.

Von Markus Grabitz

News | MFR

15.05.2026

MFR: Merz rechnet mit Kommissionsvorschlag ab

In seiner Laudatio auf Mario Draghi bei der Verleihung des Karlspreises hat Friedrich Merz den Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) grundsätzlich kritisiert. Der MFR für die Jahre 2028 bis 2034 wird demnächst verhandelt.

Von Markus Grabitz

News | Europäischer Rat

14.05.2026

EU: Bildungsminister wollen Erasmus+ stärken

Das Austauschprogramm soll künftig mehr Menschen erreichen, die Mitgliedsstaaten sollen mehr Kontrolle über einzelne Programmteile erhalten. Darauf haben sich die EU-Bildungsminister geeinigt.

Von Anna Parrisius

News | Europäischer Rat

13.05.2026

EU: Bildungsminister wollen Erasmus+ stärken

Das Austauschprogramm soll künftig mehr Menschen erreichen, die Mitgliedsstaaten sollen mehr Kontrolle über einzelne Programmteile erhalten. Darauf haben sich die EU-Bildungsminister geeinigt. Mit Blick auf KI fordern sie, Kompetenzen von Lehrkräften zu stärken.

Von Anna Parrisius

News | Tabaksteuer

11.05.2026

Tabaksteuer: Ratspräsidentschaft macht weitere Abstriche

Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromiss für die Tabaksteuer vorgelegt. Sowohl bei den meisten Steuersätzen als auch bei den Übergangsfristen für die Mitgliedstaaten macht Zypern Konzessionen an die Kritiker.

Von Markus Grabitz

Thema des Tages | Automotive

10.05.2026

Clean corporate vehicles: Berichterstatter wollen härtere Vorgaben

Die Berichterstatter des Parlaments wollen, dass 2028 die Subventionen der Mitgliedstaaten für fossile Dienstwagen auslaufen. Dies geht aus ihrem Bericht hervor, der noch nicht veröffentlicht ist.

Von Markus Grabitz