Der Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen, erhält Rückendeckung von vielen Mitgliedstaaten. Es mangelt schlicht an Alternativen.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die Kommission will Filter von Filterzigaretten international ächten. Die Branche glaubt, dass die EU später die WHO-Tabakrahmenkonvention nutzen könnte, um die Maßnahmen bei der nächsten Tabakproduktrichtlinie (TPD) in EU-Recht zu gießen.
Von Markus Grabitz
Die Spannungen zwischen den beiden größten Fraktionen im EU-Parlament riefen zuletzt auch die Staats- und Regierungschefs auf den Plan. Die Fraktionschefs senden nun versöhnliche Signale. Am Nachhaltigkeitsomnibus soll die Plattform nicht scheitern.
Von Till Hoppe und Markus Grabitz
Die Drohnenabwehr an der Ostflanke ist eine von vier Projekten, welche die Kommission beim Gipfel in Kopenhagen als Teil ihrer Roadmap zur Verteidigungsbereitschaft präsentieren will. Nato-Generalsekretär Rutte begrüßt die Initiative.
Von Stephan Israel
Finnland verteidige Europas Grenze, die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur, sagt Verteidigungsminister Antti Häkkänen. Er sieht sein Land angesichts eines umfassenden Sicherheitskonzepts und breiten Konsenses gegenüber Russland gut gerüstet.
Von Stephan Israel
Das Kollegium der EU-Kommission hat am 16. Juli den Vorschlag für eine Ratsrichtlinie zur Besteuerung von Tabakprodukten beschlossen. Bei klassischen Produkten soll die Mindeststeuer drastisch angehoben, neuartige Produkte sollen besteuert werden.
Von Markus Grabitz
On July 16, the College of the EU Commission adopted the proposal for a Council Directive on the taxation of tobacco products. The minimum tax on traditional products will be drastically increased, while new products are to be taxed.
Von Markus Grabitz
The leadership in Beijing now sees the price war that has erupted in many sectors as a problem and wants to take countermeasures. In the end, EU leaders are taking home more than they expected from the EU-China summit.
Von Manuel Liu und Till Hoppe
Die Führung in Peking sieht den entstandenen Preiskampf in vielen Sektoren inzwischen selbst als Problem und will gegensteuern. Damit nehmen die EU-Spitzen am Ende des EU-China-Gipfels mehr mit nach Hause, als sie erhofft hatten.
Von Manuel Liu und Till Hoppe
Die EU und Japan haben in einer gemeinsamen Erklärung die China-Risiken für die Wirtschaft und Sicherheit der beiden Partner herausgestellt und Maßnahmen angekündigt. Dabei nennen sie die Volksrepublik kein einziges Mal.
Von Manuel Liu
