Europäer und Ukrainer haben erreicht, dass der US-russische Friedensplan überarbeitet wurde. Offen ist, ob Donald Trump zustimmen wird. Aus Moskau kommt Kritik am „unkonstruktiven“ Kompromiss.
Von Stephan Israel, Sara Sievert und Viktor Funk
Der Rat hat sich beim EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten positioniert. Neben der Verschiebung um ein Jahr fordern die Mitgliedstaaten, dass die Kommission im April eine Revision vorschlägt.
Von Markus Grabitz
Der WWF antwortet auf den Standpunkt der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) zum EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) aus der vergangenen Woche. Das Argument, es entstehe ein „Bürokratiemonster“, sei abwegig.
Von Johannes Zahnen
Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf eine inhaltliche Position bei der COP11 für eine WHO-Tabakrahmenkonvention einigen. Deswegen wird die EU bei der Konferenz, die heute in Genf beginnt, in der Sache nicht mitreden.
Von Markus Grabitz
Mit den Stimmen der Kräfte rechts von ihr setzt die EVP eine ehrgeizige Position für den Trilog zum Nachhaltigkeitsomnibus durch. Beim Klimaziel 2040 stimmen die proeuropäischen Kräfte zusammen ab.
Von Markus Grabitz und Lukas Knigge
Auch 36 Stunden vor der Abstimmung im Plenum verhandeln die Unterhändler noch zu drei Themen: Anwendungsbereich, zivile Haftung und Klimaschutzpläne.
Von Markus Grabitz
Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromiss für die Position der Mitgliedstaaten bei der elften Konferenz der Vertragsstaaten für eine Tabakrahmenkonvention vorgelegt. Es gibt starke Zweifel, ob er mehrheitsfähig ist.
Von Markus Grabitz
Germanwatch kritisiert, dass beim letzten Umweltrat einige Mitgliedstaaten die Forderung nach Verschiebung des Emissionshandels 2 um ein Jahr durchgesetzt haben. Die NGO macht Vorschläge, wie damit umzugehen wäre.
Von Sylwia Andralojc-Bodych und Charly Heberer
Das chinesische Handelsministerium hat gegenüber der EU-Kommission erklärt, dass Ausfuhrgenehmigungen für Nexperia-Chips schneller und unkomplizierter erteilt werden sollen. Voraussetzung ist, dass die Chips für zivile Zwecke gedacht sind.
Von Markus Grabitz
Sozialisten und Christdemokraten geben den Versuch auf, einen Kompromiss beim Nachhaltigkeitsomnibus zu finden. Beide Fraktionen gehen mit ihren jeweils eigenen Vorschlägen in die Abstimmung im Plenum.
Von Markus Grabitz
