Das Verbrenner-Aus 2035 gerät ins Wanken. Die Kommission wird am Dienstag voraussichtlich vorschlagen, dass der CO₂-Ausstoß von Neuwagen im Jahr 2035 nur um 90 Prozent reduziert werden muss.
Von Markus Grabitz
Nach António Costa kritisiert nun auch Verteidigungskommissar Andrius Kubilius die neue US-Sicherheitsstrategie und die feindseligen Töne aus Washington. Die Trump-Administration habe der EU aus strategischen Interessen den Kampf angesagt. Die Positionierung gegenüber den USA wird Thema beim EU-Gipfel nächste Woche.
Von Stephan Israel
Europäische Staats- und Regierungschefs intensivieren Bemühungen, in der Ukraine-Politik eigenständiger gegenüber den USA aufzutreten. Es geht darum, die Position der Ukraine in Friedensverhandlungen zu stärken und finanzielle Unterstützung zu sichern.
Von Stephan Israel
Kommissionsvize Raffaele Fitto stellt klar, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Gelder aus dem nationalen und regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) im Wesentlichen von den Bundesländern verwaltet werden können.
Von Markus Grabitz
Für große Unternehmen wird die Anwendung des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten noch einmal um zwölf Monate verschoben. Kleine Unternehmen bekommen einen Aufschub von 18 Monaten. Darauf haben sich Rat und Parlament geeinigt.
Von Markus Grabitz
Der VDA hat seine Positionen für die Regulierung der Nutzfahrzeuge formuliert. Die Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung soll demnach „schnellstmöglich“ kommen, also nicht erst 2027.
Von Markus Grabitz
Sieben Wirtschaftsverbände pochen in einem Schreiben an die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag. Sie fordern, sich im Trilog zum Omnibus Nachhaltigkeit für Entlastungen für die Wirtschaft einzusetzen.
Von Markus Grabitz
Der Umgang mit Kobalt kann zu Krebserkrankungen führen. Während die Industrie gegen die aus ihrer Sicht zu strengen Regeln protestiert, stimmte der Rat einem Vorschlag der Kommission zu.
Von Alex Veit
Rat und Parlament haben nun die gleiche Position. Die EUDR soll um ein weiteres Jahr verschoben werden, die Kommission soll bis Ende April eine Überarbeitung vorschlagen. Am 4. Dezember findet der Trilog statt, der schnell beendet sein dürfte.
Von Markus Grabitz
Rat und Parlament haben nun die gleiche Position. Die Entwaldungsverordnung soll um ein weiteres Jahr verschoben werden, die Kommission soll bis Ende April eine Überarbeitung vorschlagen. Am 4. Dezember findet der Trilog statt, der schnell beendet sein dürfte.
Von Markus Grabitz
