Das Kollegium der EU-Kommission hat am 16. Juli den Vorschlag für eine Ratsrichtlinie zur Besteuerung von Tabakprodukten beschlossen. Bei klassischen Produkten soll die Mindeststeuer drastisch angehoben, neuartige Produkte sollen besteuert werden.
Von Markus Grabitz
On July 16, the College of the EU Commission adopted the proposal for a Council Directive on the taxation of tobacco products. The minimum tax on traditional products will be drastically increased, while new products are to be taxed.
Von Markus Grabitz
The leadership in Beijing now sees the price war that has erupted in many sectors as a problem and wants to take countermeasures. In the end, EU leaders are taking home more than they expected from the EU-China summit.
Von Manuel Liu, Till Hoppe
Die Führung in Peking sieht den entstandenen Preiskampf in vielen Sektoren inzwischen selbst als Problem und will gegensteuern. Damit nehmen die EU-Spitzen am Ende des EU-China-Gipfels mehr mit nach Hause, als sie erhofft hatten.
Von Manuel Liu, Till Hoppe
The EU and Japan have issued a joint declaration highlighting the economic and security risks posed by China, announcing new measures to counter them – without mentioning the People’s Republic by name.
Von Manuel Liu
Die EU und Japan haben in einer gemeinsamen Erklärung die China-Risiken für die Wirtschaft und Sicherheit der beiden Partner herausgestellt und Maßnahmen angekündigt. Dabei nennen sie die Volksrepublik kein einziges Mal.
Von Manuel Liu
Der Kanzler sieht bei seinem ersten EU-Gipfel eine große Bereitschaft, das Handelsabkommen „jetzt auf den Weg zu bringen“. Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert beim Gipfel auch eine Idee für eine neue Alternative zur WTO.
Von Table.Briefings
Die EU-Länder wollen mehr Unternehmen als bislang von der Richtlinie ausnehmen. Prominente ehemalige EU-Politiker üben Kritik.
Von Marc Winkelmann
Bundeskanzler Merz ist offenbar bereit zu mehr Transparenz in seiner Europapolitik. Sein Haus wird nun erstmals über die Gespräche beim EU-Gipfel informieren. In der Vergangenheit hatte das Kanzleramt dies stets abgelehnt.
Von Till Hoppe
Mit einer knappen Mehrheit könnte Karol Nawrocki, der von der PiS unterstützt wird, die polnische Präsidentschaftswahl gewonnen haben. Darauf deuten erste Ergebnisse der Auszählung. Sollte sich der Trend bestätigen, würde dies die Regierungsarbeit von Ministerpräsident Donald Tusk massiv erschweren.
Von Maximilian Stascheit
