Mit der ab dem 1. Januar beginnenden polnischen Ratspräsidentschaft plant Ministerpräsident Tusk die Stärkung der europäischen Verteidigung, das Hochfahren der Rüstungsproduktion und verschärfte Sanktionen gegen Russland.
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Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien hat Amtsinhaber Zoran Milanović die erste Runde am 29. Dezember mit großem Vorsprung gewonnen.
Von Redaktion Table
In the presidential election in Croatia, incumbent Zoran Milanović won the first round on Dec. 29 by a large margin.
Von Redaktion Table
Die Wahlen zum Europäischen Parlament und auch Wahlen in den Mitgliedstaaten haben die Machtverhältnisse in der EU verändert. Dabei hat sich gezeigt: Europa muss die Demokratie besser schützen – und innovativer werden. Ein Jahresrücklick der Europe.Table-Redaktion.
Von Redaktion Table
Beim letzten EU-Gipfel dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs ihre bisherige Linie zur Ukraine fortgeschrieben. Allerdings hat sich die Tonlage verändert: Präsident Selenskyj äußert ungewöhnlich offene Kritik, während sich die Diskussion zunehmend um mögliche Friedensverhandlungen unter einem künftigen US-Präsidenten Trump dreht.
Von Eric Bonse
Die kommenden drei Ratspräsidentschaften wollen vor allem die Außenbeziehungen und den Grenzschutz der EU stärken. Das geht aus dem Achtzehnmonatsprogramm von Polen, Dänemark und Zypern hervor. Die Außengrenzen wollen sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schützen.
Von Manuel Berkel
Die Harmonisierung des Insolvenzrechts soll grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen. Die Mitgliedstaaten können sich erst teilweise auf eine gemeinsame Position zu einem Kommissionsvorschlag einigen.
Von Marc Winkelmann
The harmonization of insolvency law is intended to simplify cross-border investments. The member states can only partially agree on a common position on a Commission proposal.
Von Marc Winkelmann
The transport ministers have agreed on a common position on the driving license directive. A system will be set up for the exchange of data between member states in the event of driving disqualifications due to traffic offenses.
Von Markus Grabitz
Die Verkehrsminister haben sich auf eine gemeinsame Position zur Führerscheinrichtlinie verständigt. Für den Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsdelikten wird ein System eingerichtet.
Von Markus Grabitz
