Der Kanzler sieht bei seinem ersten EU-Gipfel eine große Bereitschaft, das Handelsabkommen „jetzt auf den Weg zu bringen“. Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert beim Gipfel auch eine Idee für eine neue Alternative zur WTO.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Länder wollen mehr Unternehmen als bislang von der Richtlinie ausnehmen. Prominente ehemalige EU-Politiker üben Kritik.
Von Marc Winkelmann
Bundeskanzler Merz ist offenbar bereit zu mehr Transparenz in seiner Europapolitik. Sein Haus wird nun erstmals über die Gespräche beim EU-Gipfel informieren. In der Vergangenheit hatte das Kanzleramt dies stets abgelehnt.
Von Till Hoppe
Mit einer knappen Mehrheit könnte Karol Nawrocki, der von der PiS unterstützt wird, die polnische Präsidentschaftswahl gewonnen haben. Darauf deuten erste Ergebnisse der Auszählung. Sollte sich der Trend bestätigen, würde dies die Regierungsarbeit von Ministerpräsident Donald Tusk massiv erschweren.
Von
Kurz vor der finalen Trilog-Verhandlung zur Green-Claims-Richtlinie fordern Verbände deren Unterbrechung. Die Schattenberichterstatterinnen der EVP wollen, dass die Kommission ein Impact-Assessment zu dem Gesetz vorlegt.
Von Alex Veit
Der Ministerrat hat den Weg dafür freigemacht, die CO₂-Flottengesetzgebung so zu ändern, dass Strafen erst einmal vom Tisch sind. Die Hersteller haben Zeit bis 2027, die neuen Grenzwerte einzuhalten.
Von Markus Grabitz
Mitgliedstaaten und Parlament haben sich darauf geeinigt, Europäische Betriebsräte zu stärken. Damit ist ein erster Kompromiss im Bereich Arbeit und Soziales gelungen.
Von Alina Leimbach
Nach dem Scheitern der Reform der Geschäftsordnung zur Etablierung der institutionenübergreifenden Ethikbehörde hat die EVP einen Plan: Sie will die parlamentsinternen Verfahren bei Verfehlungen reformieren und danach über die Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung im Plenum abstimmen lassen.
Von Markus Grabitz
Im alten Mandat hatte es eine knappe Mehrheit im Europaparlament dafür gegeben, eine institutionenübergreifende Ethikbehörde einzusetzen. Im neuen Parlament haben sich die Mehrheiten geändert. Nun könnte die Vereinbarung wieder gekippt werden.
Von Markus Grabitz
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hintertreibt immer wieder die Bemühungen der Mitgliedstaaten, Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zu sanktionieren. Der estnische Außenminister fordert daher, das Stimmrecht Ungarns im Ministerrat auszusetzen.
Von Markus Grabitz
