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Schlagwort

Europäischer Rat

News | Nachhaltigkeitsberichterstattung

12.11.2025

Omnibus Nachhaltigkeit: S&D und EVP ringen um Kompromiss

Auch 36 Stunden vor der Abstimmung im Plenum verhandeln die Unterhändler noch zu drei Themen: Anwendungsbereich, zivile Haftung und Klimaschutzpläne.

Von Markus Grabitz

News | Chips

10.11.2025

Nexperia-Chips: China lockert Regeln für Ausfuhr in die EU

Das chinesische Handelsministerium hat gegenüber der EU-Kommission erklärt, dass Ausfuhrgenehmigungen für Nexperia-Chips schneller und unkomplizierter erteilt werden sollen. Voraussetzung ist, dass die Chips für zivile Zwecke gedacht sind.

Von Markus Grabitz

Table.Standpunkt | ETS 2

10.11.2025

ETS 2 unter Beschuss: Neuer Emissionshandel darf nicht vertagt werden

Germanwatch kritisiert, dass beim letzten Umweltrat einige Mitgliedstaaten die Forderung nach Verschiebung des Emissionshandels 2 um ein Jahr durchgesetzt haben. Die NGO macht Vorschläge, wie damit umzugehen wäre.

Von Sylwia Andralojc-Bodych und Charly Heberer

News | CSRD

06.11.2025

Omnibus Nachhaltigkeit: Verhandlungen zwischen EVP und S&D scheitern

Sozialisten und Christdemokraten geben den Versuch auf, einen Kompromiss beim Nachhaltigkeitsomnibus zu finden. Beide Fraktionen gehen mit ihren jeweils eigenen Vorschlägen in die Abstimmung im Plenum.

Von Markus Grabitz

News | Tabak

03.11.2025

WHO-Tabakrahmenkonvention: Mitgliedstaaten finden keine gemeinsame Position

Die dänische Ratspräsidentschaft hatte für Donnerstag einen neuen Kompromiss für die gemeinsame Position vorgeschlagen. Darüber haben sich die Mitgliedstaaten in der Sitzung zerstritten. Es ist offen, mit welcher Position die EU nach Genf fährt.

Von Markus Grabitz

Politiker stimmen im EU-Parlament in Straßburg über Gesetze ab. (Themenbild, Symbolbild) Straßburg, 22.10.2025 Grand Est Frankreich *** Politicians vote on laws in the EU Parliament in Strasbourg Theme picture, symbolic picture Strasbourg, 22 10 2025 Grand Est France Copyright: xChristophxHardtx

Thema des Tages | EU-Finanzen

30.10.2025

MFR: Von-der-Leyen-Koalition rebelliert

Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.

Von János Allenbach-Ammann und Markus Grabitz

News | Tabak

29.10.2025

WHO-Tabakrahmenkonvention: Entschärfter Vorschlag für EU-Position

Die Mitgliedstaaten haben einen neuen Vorschlag bekommen für die EU-Position bei der COP11 zur WHO-Tabakrahmenkonvention. Die Konferenz findet vom 17. November an in Genf statt.

Von Markus Grabitz

News | Tabak

27.10.2025

WHO-Tabakrahmenkonvention: Kommission erarbeitet neuen Kompromissvorschlag

Die EU-Mitgliedstaaten wollen diese Woche ihre Position für die COP 11 der WHO-Tabakrahmenkonvention Mitte November in Genf abstimmen. Verbote für Aromen und Filterzigaretten gehören zu den diskutierten Maßnahmen.

Von Markus Grabitz

News | Tabak

24.10.2025

WHO-Tabakrahmenkonvention: EU will sich bis 30. Oktober auf Position einigen

Im Ringen um eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten für die Vertragsstaatenkonferenz der WHO-Tabakrahmenkonvention begrüßt die Bundesregierung die Klarstellung der Kommission, es sei nicht an Verbot von Filterzigaretten gedacht.

Von Markus Grabitz

Bart De Wever im Gespräch mit António Costa

Thema des Tages | Europäischer Rat

24.10.2025

EU-Gipfel: Belgien bremst Reparationsdarlehen aus

Belgiens Bedenken verhinderten eine Einigung über die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte. Selenskyj drängt jedoch auf Tempo. Besser verliefen die Gespräche zur Klimapolitik, allerdings stehen die wichtigsten Entscheidungen noch aus.

Von János Allenbach-Ammann, Stephan Israel und Lukas Knigge