Keine neue Superbehörde, kein Goldplating. Digitalminister Karsten Wildberger verteilt die KI-Aufsicht auf bestehende Stellen und setzt auf Koordination statt Zentralisierung. Wissenschaft und Wirtschaft warnen vor Reibungsverlusten.
Von Corinna Visser
Während es mit den Omnibus-Gesetzen Lockerungen bei Umwelt, Nachhaltigkeit oder Digitales gibt, nahm sich die Kommission die Sozialpolitik bisher nicht vor. Dabei forderten die Staats- und Regierungschefs zuletzt im Oktober 2025, die „Agenda für Vereinfachung“ vorangebracht werden müsse.
Von Oliver Zander
Der Fokus der zweiten Von-der-Leyen-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich an einem intensiveren Kontakt mit Unternehmensvertretern. Dominant sind dabei Treffen mit US-Unternehmen.
Von János Allenbach-Ammann
Die EU‑Staaten ringen um zentrale Reformen im Digital‑Omnibus. Ein internes Ratsdokument zeigt Differenzen, besonders bei der Definition personenbezogener Daten.
Von Corinna Visser
Der JURI-Berichterstatter schlägt gezielte Anpassungen am AI Act vor, um zentrale Begriffe zu klären, missbräuchliche KI‑Praktiken zu verhindern und Übergangsfristen praktikabler zu gestalten.
Von Corinna Visser
Mehr Innovationen aus der Pflanzenschutzindustrie: Dieses Ziel verfolgt die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für unbefristete Zulassungen von Wirkstoffen. Der Industrie geht das nicht weit genug. Umweltschützer fürchten hingegen Gefahren für Mensch und Umwelt.
Von Julia Dahm und Henrike Schirmacher
Die EU-Kommission will unbefristete Pestizid-Zulassungen ermöglichen. Im Vergleich zu früheren Überlegungen ist sie aber zurückgerudert.
Von Julia Dahm
Das EU-Parlament winkt den Omnibus-Kompromiss durch. Neben der Absenkung der Anwendungsbereiche von CSRD und CSDDD entfallen zentrale Pflichten. KMU sollen durch neue Schutzmechanismen entlastet werden.
Von Ferdinand Fröhlich
Das Ziel, nur noch zehn Prozent der Siedlungsabfälle zu deponieren, hat negative Folgen für die Kreislaufwirtschaft. Statt im Umwelt-Omnibus daran festzuhalten, braucht es strengere Regeln für die Abfallbehandlung.
Von Janek Vähk
Die EU-Kommission soll die gerade aufgeweichten Anwendungsbereiche in ein paar Jahren überprüfen. Möglich ist dann eine neue Verschärfung.
Von Ferdinand Fröhlich
