Die EU-Bürgerbeauftragte kritisiert die Kommission für übersprungene Verfahrensschritte bei der GAP und dem Nachhaltigkeits-Omnibus. Sie sieht einen Verwaltungsmissstand.
Von Julia Dahm
In ihrem zweiten Mandat setzt Kommissionspräsidentin von der Leyen viel politisches Kapital ein für Bürokratieabbau und neue Handelsabkommen. Doch starke Wachstumsimpulse sind davon kaum zu erwarten, warnen Experten.
Von János Allenbach-Ammann
Die EU-Kommission bringt zwei Digital-Omnibusse auf den Weg, um Bürokratie abzubauen und Vorschriften zu vereinfachen. Während Wirtschaftsverbände erste Entlastungen begrüßen, warnen Verbraucherschützer vor einer Schwächung des Datenschutzes.
Von Corinna Visser
Mit dem Digital-Omnibus will die Kommission Europas Digitalrecht vereinfachen. Doch Vereinfachung darf nicht mit Deregulierung verwechselt werden.
Von Michaela Schröder
Der Omnibus soll die Unternehmen stärken. Aber es drohen auch Nachteile: Investoren könnten Daten fehlen, die Anreize für Unternehmen zu nachhaltigem Wirtschaften verloren gehen und Vorreiter bestraft werden.
Von Marc Winkelmann, Caspar Dohmen und Ferdinand Fröhlich
Der Digital-Omnibus bietet eine große Chance – wenn er sich konsequent auf Vereinfachung, Transparenz und Praxistauglichkeit konzentriert. Europas digitale Zukunft braucht Verlässlichkeit, Augenmaß und den Mut, gute Regeln wirksam umzusetzen.
Von Oliver Süme
Das EU-Parlament spricht sich für 90 Prozent Emissionsminderung bis 2040 aus, die Verantwortung über nachhaltige Lieferketten soll gleichzeitig geschleift werden: Selten waren klimapolitischer Fluch und Segen so dicht beieinander.
Von Lukas Knigge
Das Europarlament votiert für eine deutliche Abschwächung der Nachhaltigkeitsgesetze. Konservative setzen sich mit den Stimmen rechtsextremer Parteien durch. Trilogverhandlungen könnten am Dienstag beginnen.
Von Marc Winkelmann, Caspar Dohmen und Ferdinand Fröhlich
Algorithmen bestimmen, welche Nachrichten auf Social Media zu lesen sind. Ihre Macht betrachten viele Digitalpolitiker inzwischen als zu groß – und verlangen mehr Transparenz und stärkere Kontrolle durch die Kommission.
Von Corinna Visser
Google investiert 5,5 Milliarden Euro in Deutschland. Das zeige, dass das Unternehmen an den Standort glaube, sagt Philipp Justus, VP Central Europe, im Podcast Table.Today. Er hofft jedoch auf weniger Regulierung mit dem Digital-Omnibus.
Von Corinna Visser
