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Omnibus-Gesetz

News | Omnibus-Gesetz

Digital-Omnibus: Wildberger wirbt für mutigen Aufschlag

Digitalminister Karsten Wildberger hat sich in Brüssel mit Kommissionsvize Virkkunen und Kommissar McGrath getroffen. Es ging um Vereinfachungen bei den Digital-Gesetzen und einen ambitionierten Digital-Omnibus.

Von Corinna Visser

Ausschussmitglieder des Juri-Ausschusses im EU-Parlament sitzen in ihrem Sitzungssaal.
News | Omnibus-Gesetz

Omnibus Nachhaltigkeit: Rechtsauschuss stimmt Kompromiss zu

Das erste Gesetz zur Vereinfachung hat seine größte Hürde genommen. Der Parlamentskompromiss – bis zuletzt heftig umstritten – fand am Montag eine Mehrheit im Rechtsausschuss. Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Lieferkettengesetz werden abgeschwächt.

Von Lukas Knigge

Omnibus-Directive steht auf einem Schild, im Hintergrund die EU-Flagge.
Analyse | Omnibus-Gesetz

Lieferkettengesetz: Einigung in der EU zeichnet sich ab

Es zeichnet sich eine Lösung im Streit um den ersten Omnibus zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum EU-Lieferkettengesetz ab. EVP-Drohungen brachten die Sozialdemokraten zum Einknicken und die S&D-Berichterstatterin zum Rücktritt.

Von Lukas Knigge

Omnibus-Directive steht auf einem Schild, im Hintergrund die EU-Flagge.
Analyse | Omnibus-Gesetz

Omnibus: S&D gibt nach, weil EVP drohte, mit Rechten abzustimmen

Es zeichnet sich eine Lösung im Streit um den ersten Omnibus zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum EU-Lieferkettengesetz ab. EVP-Drohungen brachten die Sozialdemokraten zum Einknicken und die S&D-Berichterstatterin zum Rücktritt.

Von Lukas Knigge

News | CSDDD

EU: Keine Einigung beim Nachhaltigkeits-Omnibus

Kein guter Start für die Vereinfachungsagenda der Kommission. Im Parlament ging die letzte geplante Verhandlungsrunde zum Nachhaltigkeits-Omnibus ergebnislos zu Ende.

Von Leonie Düngefeld und Lukas Knigge