Omnibus-Gesetz • Table.Briefings

19.03.2026

Europas richtige Wettbewerbsdebatte

Die Alternative zu Deregulierung sind nicht nur mehr Investitionen. Auch die Qualität und Struktur von Gesetzgebung sollten beleuchtet werden, um den Wettbewerb anzukurbeln.

Von Ben Brake

Table.Standpunkt | Bürokratieabbau

16.03.2026

Standpunkt: Europas falsche Wettbewerbsdebatte

In Brüssel und bei den Arbeitgeberverbänden gilt Deregulierung derzeit als wichtigste Antwort auf wirtschaftliche Probleme. Aber entscheidend ist nicht, ob Europa zu viele Regeln hat. Sondern ob es ausreichend in seine Zukunft investiert.

Von Stefan Körzell

Blick auf die Anlagen der Total Energies Raffinerie im Chemiepark Leuna. Die Raffinerie Leuna ist eine komplexe Rohölraffinerie mit Konversionsanlagen zur Herstellung von Kraftstoffen und petrochemischen Vorprodukten und zählt zu den bedeutenden Standorten der Mineralölverarbeitung in Deutschland.

News | Methan-Verordnung

10.03.2026

Methanverordnung: Öl- und Gasimporteure warnen vor Einbruch des Raffineriegeschäfts

Die Öl- und Gaswirtschaft behauptet, durch die Methanverordnung sei mittelfristig die Versorgungssicherheit Europas gefährdet. NGOs werfen der Industrie Falschinformationen vor, doch unter einigen EU-Staaten verfangen die Alarmrufe.

Von Manuel Berkel

Dombrovskis und Albuquerque im Pressesaal der EU-Kommission

Thema des Tages | Finanzpolitik

25.02.2026

Finanzdienstleister: Forderung nach neuem Omnibus spaltet die Kommission

Der Druck auf die Kommission wächst, die Gesetze für Finanzdienstleister zu vereinfachen. Doch innerhalb der EU-Kommission sträubt sich Finanzmarktkommissarin Albuquerque – sie sieht andere Prioritäten.

Von János Allenbach-Ammann

Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, spricht bei einer Pressekonferenz zum Umsetzungsgesetz der europäischen KI-Verordnung.

Analyse | Künstliche-Intelligenz-Verordnung

12.02.2026

KI-Aufsicht in Deutschland: Wildberger setzt auf verteilte Rollen

Keine neue Superbehörde, kein Goldplating. Digitalminister Karsten Wildberger verteilt die KI-Aufsicht auf bestehende Stellen und setzt auf Koordination statt Zentralisierung. Wissenschaft und Wirtschaft warnen vor Reibungsverlusten.

Von Corinna Visser

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall

Table.Standpunkt | Omnibus-Gesetz

11.02.2026

Die Sozialpolitik ist ein blinder Fleck auf der EU-Vereinfachungsagenda

Während es mit den Omnibus-Gesetzen Lockerungen bei Umwelt, Nachhaltigkeit oder Digitales gibt, nahm sich die Kommission die Sozialpolitik bisher nicht vor. Dabei forderten die Staats- und Regierungschefs zuletzt im Oktober 2025, die „Agenda für Vereinfachung“ vorangebracht werden müsse.

Von Oliver Zander

Stéphane Séjourné in einem Flugzeug mit Vertretern von Airbus

Analyse | Lobbying

03.02.2026

Lobbykontakte: Zweite VDL-Kommission trifft sich öfter mit Unternehmen

Der Fokus der zweiten Von-der-Leyen-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich an einem intensiveren Kontakt mit Unternehmensvertretern. Dominant sind dabei Treffen mit US-Unternehmen.

Von János Allenbach-Ammann

News | Digitalpolitik

03.02.2026

Digital-Omnibus: Länder streiten über Datenschutz

Die EU‑Staaten ringen um zentrale Reformen im Digital‑Omnibus. Ein internes Ratsdokument zeigt Differenzen, besonders bei der Definition personenbezogener Daten.

Von Corinna Visser

Sergey Lagodinsky (Grüne) im EU-Parlament.

News | Künstliche-Intelligenz-Verordnung

30.01.2026

Digital-Omnibus zu KI: Stellungnahme des Rechtsausschusses

Der JURI-Berichterstatter schlägt gezielte Anpassungen am AI Act vor, um zentrale Begriffe zu klären, missbräuchliche KI‑Praktiken zu verhindern und Übergangsfristen praktikabler zu gestalten.

Von Corinna Visser

Thema des Tages | Pflanzenschutz

18.12.2025

Pestizid-Omnibus: Warum das Entbürokratisierungsprojekt umstritten ist

Mehr Innovationen aus der Pflanzenschutzindustrie: Dieses Ziel verfolgt die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für unbefristete Zulassungen von Wirkstoffen. Der Industrie geht das nicht weit genug. Umweltschützer fürchten hingegen Gefahren für Mensch und Umwelt.

Von Julia Dahm und Henrike Schirmacher