Der Entwurf zum Digital-Omnibus sieht eine Zusammenführung der Datengesetze vor, eine Verschiebung der KI-Regeln jedoch nicht.
Von Corinna Visser
Christdemokraten und Sozialisten konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Änderung der CSDDD einigen. 21 Unternehmen sprechen sich in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz für einen starken Lieferkettenstandard aus.
Von Caspar Dohmen und Marc Winkelmann
Die Regierung in Budapest hat sich in Brüssel für eine weiterreichende Abschwächung der Methan-Verordnung eingesetzt als bisher bekannt. Vor allem Importeuren von LNG will Ungarn stark entgegenkommen.
Von Manuel Berkel
Es wird weiter um einen Kompromiss für den Nachhaltigkeitsomnibus gerungen. Die Grünen machen einen Schritt auf die EVP zu, erhoffen sich aber auch Entgegenkommen.
Von Lukas Knigge
Die Staats- und Regierungschefs griffen am Donnerstag auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola für den vorerst gescheiterten Omnibus-Deal an. Sie versprach weitere Gespräche, deutete aber erneut eine alte Drohung an.
Von Lukas Knigge und Manuel Berkel
Digitalminister Karsten Wildberger hat sich in Brüssel mit Kommissionsvize Virkkunen und Kommissar McGrath getroffen. Es ging um Vereinfachungen bei den Digital-Gesetzen und einen ambitionierten Digital-Omnibus.
Von Corinna Visser
Das erste Gesetz zur Vereinfachung hat seine größte Hürde genommen. Der Parlamentskompromiss – bis zuletzt heftig umstritten – fand am Montag eine Mehrheit im Rechtsausschuss. Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Lieferkettengesetz werden abgeschwächt.
Von Lukas Knigge
Es zeichnet sich eine Lösung im Streit um den ersten Omnibus zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum EU-Lieferkettengesetz ab. EVP-Drohungen brachten die Sozialdemokraten zum Einknicken und die S&D-Berichterstatterin zum Rücktritt.
Von Lukas Knigge
Kommende Woche wird der Rechtsausschuss im EU-Parlament über den am Mittwochabend erzielten Kompromiss zum Nachhaltigkeitsomnibus abstimmen. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen.
Von Lukas Knigge
Kommende Woche wird der Rechtsausschuss im EU-Parlament über den am Mittwochabend erzielten Kompromiss zum Nachhaltigkeitsomnibus abstimmen. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen.
Von Lukas Knigge
