Digitalminister Karsten Wildberger hat sich in Brüssel mit Kommissionsvize Virkkunen und Kommissar McGrath getroffen. Es ging um Vereinfachungen bei den Digital-Gesetzen und einen ambitionierten Digital-Omnibus.
Von Corinna Visser
Das erste Gesetz zur Vereinfachung hat seine größte Hürde genommen. Der Parlamentskompromiss – bis zuletzt heftig umstritten – fand am Montag eine Mehrheit im Rechtsausschuss. Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Lieferkettengesetz werden abgeschwächt.
Von Lukas Knigge
Kommende Woche wird der Rechtsausschuss im EU-Parlament über den am Mittwochabend erzielten Kompromiss zum Nachhaltigkeitsomnibus abstimmen. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen.
Von Lukas Knigge
Es zeichnet sich eine Lösung im Streit um den ersten Omnibus zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum EU-Lieferkettengesetz ab. EVP-Drohungen brachten die Sozialdemokraten zum Einknicken und die S&D-Berichterstatterin zum Rücktritt.
Von Lukas Knigge
Kommende Woche wird der Rechtsausschuss im EU-Parlament über den am Mittwochabend erzielten Kompromiss zum Nachhaltigkeitsomnibus abstimmen. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen.
Von Lukas Knigge
Kommende Woche wird der Rechtsausschuss im EU-Parlament über den am Mittwochabend erzielten Kompromiss zum Nachhaltigkeits-Omnibus abstimmen. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen.
Von Lukas Knigge
Es zeichnet sich eine Lösung im Streit um den ersten Omnibus zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum EU-Lieferkettengesetz ab. EVP-Drohungen brachten die Sozialdemokraten zum Einknicken und die S&D-Berichterstatterin zum Rücktritt.
Von Lukas Knigge
Kein guter Start für die Vereinfachungsagenda der Kommission. Im Parlament ging die letzte geplante Verhandlungsrunde zum Nachhaltigkeits-Omnibus ergebnislos zu Ende.
Von Leonie Düngefeld und Lukas Knigge
Bei den Omnibus-Verhandlungen streiten die Fraktionen über die Schwellenwerte. Welche Szenarien jetzt auf dem Tisch liegen und welche Wirkung die Vorschläge hätten.
Von Ferdinand Fröhlich
Nachdem es beim letzten Treffen der Verhandler des EU-Parlaments keine Einigung gegeben hatte, geht das Ringen um den ersten Omnibus zu EU-Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung weiter. Jemand muss sich bewegen, offen ist noch wer.
Von Lukas Knigge
