Omnibus: Warum der Streit weiter geht
Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission will Unternehmen von Bürokratie entlasten. Dafür sollen etwa die Sorgfaltspflichten in den Lieferketten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränkt werden. Doch dagegen formiert sich Widerstand.
Von Amelie Richter
Die Kommission will die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Dafür sollen etwa die Sorgfaltspflichten in den Lieferketten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränkt werden. Doch dagegen formiert sich Widerstand.
Von Till Hoppe
Das Finanzinstrument InvestEU steht im Mittelpunkt des ersten Omnibus, den die Kommission am Mittwoch vorschlagen will. Insgesamt will sie bis 2027 Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro anschieben. Die Unternehmen, die sich für die EU-Förderung bewerben, sollen bei Bürokratiekosten entlastet werden.
Von Markus Grabitz
Zum Abschluss seiner Tätigkeit hat der Beirat zwei neue Positionspapiere veröffentlicht. Um die CSRD und das Lieferkettengesetz wurde intensiv gerungen.
Von Marc Winkelmann
Um die Transformation stemmen zu können, sollen private Gelder in grüne Unternehmen gelenkt werden. Die Vereinfachungs-Agenda der EU-Kommission könnte dieses Ziel nun untergraben.
Von Marc Winkelmann
Die Initiative Lieferkettengesetz befürchtet einen Kahlschlag bei der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Bei einer Umsetzung der Ideen großer Wirtschaftsverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien würde die Richtlinie ausgehöhlt.
Von Caspar Dohmen
Ähnlich dem Vorschlag der EVP dürfte die EU-Kommission sowohl CSRD als auch CSDDD für zumindest ein Jahr aussetzen. Zudem dürfte von der Leyen insgesamt fünf Omnibus-Gesetze einbringen.
Von Till Hoppe
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verspricht: „Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden“. Dafür will die Behörde an seinen eigenen Abläufen arbeiten und mit Praktikern Checks duchführen.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission weist Kritik von Gewerkschaften und NGOs an ihrem „undemokratischen“ Prozess zurück. Der Verband Gesamtmetall fordert, weitere EU-Gesetze im Omnibus-Verfahren zu berücksichtigen.
Von Marc Winkelmann