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Omnibus-Gesetz

Ukraine: Starmer und Macron ergreifen die Initiative

Großbritannien und Frankreich wollen zügig eine „Koalition der Willigen“ schmieden, um einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern. Premier Starmer bemüht sich, nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj, die Wogen zu glätten.

Von Till Hoppe

Omnibus I und II: Weniger Berichtspflichten, Garantien für mehr Investitionen

Die Kommission hat zwei Omnibus-Gesetze vorgeschlagen: Zum einen soll es Erleichterungen geben beim Lieferkettengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Zum anderen sollen Garantien 50 Milliarden Euro an Investitionen anschieben, beim Invest-EU-Fonds soll Bürokratie abgebaut werden.

Von Marc Winkelmann

Omnibus: Warum der Streit weitergeht

Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen zwischen den verschiedenen Lagern.

Von Marc Winkelmann

Omnibus: Warum der Streit weiter geht

Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen

Von Marc Winkelmann