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Omnibus-Gesetz

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Omnibus-Vorschläge im EU-Parlament: Kein Kompromiss.

Im EU-Parlament ist noch kein Kompromiss der demokratischen Parteien mit Blick auf die sogenannten „Omnibus“-Vorschläge in Sicht. Die Reformideen der Kommission lehnen auch 15 KMU aus Deutschland ab.

Von Alex Veit

Analyse

Ukraine: Starmer und Macron ergreifen die Initiative

Großbritannien und Frankreich wollen zügig eine „Koalition der Willigen“ schmieden, um einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern. Premier Starmer bemüht sich, nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj, die Wogen zu glätten.

Von Till Hoppe

Analyse

Omnibus I und II: Weniger Berichtspflichten, Garantien für mehr Investitionen  

Die Kommission hat zwei Omnibus-Gesetze vorgeschlagen: Zum einen soll es Erleichterungen geben beim Lieferkettengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Zum anderen sollen Garantien 50 Milliarden Euro an Investitionen anschieben, beim Invest-EU-Fonds soll Bürokratie abgebaut werden.

Von Marc Winkelmann

Analyse

Omnibus: Warum der Streit weitergeht

Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen zwischen den verschiedenen Lagern.

Von Marc Winkelmann

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Omnibus: Warum der Streit weiter geht

Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen

Von Marc Winkelmann

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Lieferketten: EU-Kommission will Richtlinie entschärfen

Die EU-Kommission will Unternehmen von Bürokratie entlasten. Dafür sollen etwa die Sorgfaltspflichten in den Lieferketten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränkt werden. Doch dagegen formiert sich Widerstand.

Von Amelie Richter

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Omnibus: Kommission will Lieferkettenrichtlinie entschärfen

Die Kommission will die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Dafür sollen etwa die Sorgfaltspflichten in den Lieferketten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränkt werden. Doch dagegen formiert sich Widerstand.

Von Till Hoppe