Um der Herausforderung durch China zu begegnen, ahme man hierzulande die chinesische Industriepolitik nach – und das auf dem Rücken europäischer Arbeiterklassen, schreibt Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Begriff „China-Schock“ ziehe dabei die Grenzen falsch.
Von Ingar Solty
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die EU-Kommission Europas digitale Souveränität stärken. Der Ansatz bleibt dabei bewusst indirekt: Statt auf harte Marktabschottung setzt Brüssel auf Standards, Nachfragepolitik und Open Source.
Von Corinna Visser
Deutschland, die Niederlande und sechs weitere Staaten fordern geänderte EU-Beihilferegeln, um Start-ups stärker zu unterstützen. Die bisherigen Regelungen passen nicht für sie.
Von Till Hoppe
Die Pläne der Kommission bergen das Risiko, dass Firmen sich den günstigsten Rechtsrahmen in Europa aussuchen – etwa durch einen Firmensitz in Ländern mit niedrigeren Arbeits- und Sozialstandards. Hinzu kommen Missbrauchsrisiken durch stark vereinfachte Gründungsverfahren, bemängeln die Referatsleiterinnen des DGB.
Von Livia Hentschel-Wark und Katrin Vitols
Die zypriotische Ratspräsidentschaft strebt bis Ende Juni einen Teilkompromiss zum Industrial Accelerator Act an. Neben den CO₂-Vorgaben für Stahl und Zement sind weitere Regeln umstritten.
Von Manuel Berkel
Im Mai 2027 laufen die Lizenzen für das Zwei-Gigahertz-Frequenzband für mobile Satellitendienste (MSS) aus. Die Kommission will sicherstellen, dass europäische Anbieter dann zum Zuge kommen.
Von Corinna Visser
Seltene Erden, unfairer Wettbewerb, EU-Schutzinstrumente: Katherina Reiche spricht in Peking die zentralen Streitpunkte mit China an. Doch ihr Besuch zeigt auch, dass Berlin noch keine klare Strategie hat.
Von Jörn Petring
Das Paket soll jetzt am 3. Juni kommen. Zuvor sei noch eine interne Abstimmung zwischen den Generaldirektionen nötig. Henna Virkkunen möchte das Paket vor dem Telekom-Rat vorliegen haben.
Von Corinna Visser
EU-Kommission und Privatinvestoren legen gemeinsam Europas größten Venture-Capital-Fonds auf. Dieser wird nun von einer schwedischen Private-Equity-Firma verwaltet.
Von Silke Wettach
