Der Europäische Rechnungshof hat in einem Prüfbericht festgestellt, dass die Kommission bei Investitionen in KI international immer weiter zurückfällt. Er kritisiert zudem die unzureichende Überwachung und Nutzung von Forschungsergebnissen.
Von Corinna Visser
Im vergangenen Jahr gründete Bundesdigitalminister Volker Wissing mit seinen drei baltischen Kollegen einen Innovationsklub. Jetzt haben die vier Staaten Vorschläge zur Neuausrichtung der Digitalstrategie vorgelegt.
Von Corinna Visser
Einige Mitgliedstaaten wollen in Zukunft effektiver gegen Handelsbeschränkungen zum Nachteil kleinerer Staaten vorgehen. Zuvor hatte die EU-Kommission den US-amerikanischen Snack-Hersteller Mondelēz mit einem Millionenbußgeld bestraft.
Von Marc Winkelmann
Im Juni soll der frühere EZB-Präsident Mario Draghi einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorlegen. 13 zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren nun den Ansatz Draghis und die mangelnde Einbindung.
Von Till Hoppe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die EU künftig stärker gegen einen unfairen internationalen Wettbewerb vorgehen will. Die EU-Finanzminister ermunterte sie, bei der Vollendung der Kapitalmarktunion voranzugehen.
Von Redaktion Table
In einer langen Sitzung des Europäischen Rats einigten sich die EU-Regierungschefs auf weitere Schritte in Richtung Kapitalmarktunion. Konkret wollen sie unter anderem das Insolvenzrecht vereinheitlichen und den Verbriefungsmarkt stärken. Besonders umstritten sind Überlegungen zu einer zentralisierten Marktüberwachung.
Von Marc Winkelmann
Die Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Gipfel in Brüssel über mögliche neue Sanktionen gegen Iran und die dramatische Lage in der Ukraine diskutiert. Die Ukraine soll rasch zusätzliche Luftabwehrsysteme bekommen.
Von Stephan Israel
Eigentlich sollte Wirtschaftspolitik im Fokus des Sondergipfels stehen. Nun wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs von der Lage im Nahen Osten überschattet. Auf der Agenda unter anderem neue Sanktionen gegen den Iran.
Von Stephan Israel
Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta fordert in seinem Bericht zum Binnenmarkt eine „fünfte Freiheit“ für Forschung und Entwicklung. Das Regeldickicht in Europa will er mithilfe von Verordnungen und einer Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts lichten.
Von Till Hoppe
Die EU gebe zu wenig für Forschung aus und konzentriere sich überdies auf die falschen Sektoren, kritisieren namhafte Volkswirte in einer Studie. Sie fordern mehr Risikowillen und weniger politischen Einfluss.
Von Redaktion Table
