Die Kommission will das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten am kommenden Samstag unterzeichnen. Bisher fehlt die dazu notwendige qualifizierte Mehrheit im Rat und auch das Parlament kann dem Vorhaben noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Von János Allenbach-Ammann
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur zentralen europäischen Instanz in der Ukraine-Krise entwickelt. Seine entschlossene Haltung macht Deutschland zum wichtigsten Gegengewicht zu Russland auf dem Kontinent.
Von Stefan Braun
Der Nato-Generalsekretär diskutiert am Montag mit den Energieministern der EU über die Zusammenhänge von Energie- und Sicherheitspolitik. Welche Themen Mark Rutte mitbringt, erklärt sein Chefberater für hybride Bedrohungen im Interview.
Von Manuel Berkel
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fordert die Gemeinden auf, ab März 2026 öffentliche Schutzräume zu benennen. Zentrale Fragen nach Kriterien und Bedrohungsszenarien bleiben aber offen. Die Finanzierung liegt weitgehend bei den Gemeinden.
Von Lisa-Martina Klein
Aufklärung über Sexualität, Einvernehmlichkeit und Prävention steckt in China noch in den Kinderschuhen. Junge Menschen und vor allem Frauen brechen langsam mit alten Tabus. Eine chinesischsprachige Tour durch Berlins sexpositive Szene liefert ein Stimmungsbild der aktuellen Diskussionen.
Von Fabian Peltsch
EU-Kommission, Rat und Parlament haben sich auf den Nachhaltigkeits-Omnibus geeinigt. Die Vereinbarung zu Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung zielt auf Bürokratieabbau und stärkere Wettbewerbsfähigkeit zulasten des Klimaschutzes.
Von Lukas Knigge
Ab dem Schuljahr 2028 sollen alle Berliner Kinder und Jugendliche jährlich auf ihre Kompetenzen in Mathematik und Deutsch getestet werden. Lehrkräfte sollen dazu befähigt werden, die entstehenden Daten für ihren Unterricht zu nutzen. Das sieht eine neue Strategie von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch vor.
Von Malte Neumann
Ein neues Programm mit dem IWF hat der Senegal noch nicht ausgehandelt. In der Zwischenzeit wirbt die Regierung von Diomaye und Sonko fleißig woanders um Geld – insbesondere bei den Emiratis. Angesichts der regionalen Instabilität gewinnt der Senegal als verlässlicher Partner in turbulenten Zeiten an Profil.
Von Lucia Weiß
Die schlechten Leistungen von Schülern in Mathematik und den Naturwissenschaften, die der IQB-Bildungstrend offenbarte, haben einiges ausgelöst. Die Bildungsministerkonferenz berät über Konsequenzen. Auch die MINT-Strategie Rheinland-Pfalz soll evaluiert werden.
Von Malte Neumann
Mithilfe einer Notstandsklausel entscheidet eine große Mehrheit der EU-Staaten, die russischen Staatsbankgelder längerfristig zu blockieren. Damit steigen die Chancen für das Ukraine-Reparationsdarlehen, was die Rolle der EU in den Friedensverhandlungen stärken könnte.
Von Stephan Israel, János Allenbach-Ammann und Wilhelmine Stenglin
