Ein Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, mehr Tempo beim Ausbau der Energienetze, eine Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie oder erleichterte private Investitionen – nur einige Vorhaben der Bundesregierung mit Bedeutung für die sozial-ökologische Transformation im Jahr 2026.
Von Caspar Dohmen, Nicolas Heronymus, Miriam Scheibe und Ferdinand Fröhlich
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union darauf geeinigt, die Wirtschaft mehr in die Entwicklungszusammenarbeit einzubinden. Entsprechende Reformvorhaben laufen derzeit im BMZ. Doch über die Ausarbeitung der Details gibt es Streit, wie ein interner Entwurf belegt.
Von David Renke
MINT, Daten, Demokratiebildung: Die sechste Bildungsministerkonferenz drehte sich nicht nur um den nun offiziell beschlossenen Digitalpakt II. Bayerns Bildungsministerin Anna Stolz, die 2026 die BMK-Präsidentschaft übernimmt, skizzierte zudem ihre Schwerpunktsetzung für das kommende Jahr.
Von Bettina Gabbe und Malte Neumann
Feriencamps, Projekte und Jugendarbeit sollen künftig auf den Ganztagsanspruch angerechnet werden. Ein neuer Gesetzentwurf will Ländern und Kommunen mehr Spielraum in der Ferienbetreuung geben – freie Träger begrüßen das, fordern aber verlässliche Finanzierung.
Von Kirstin von Elm
Im aktualisierten Gedenkstättenkonzept, das Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im November im Kabinett vorgestellt hat, steht weiterhin das Unrecht der NS- und DDR-Diktaturen im Mittelpunkt. Dass das Gedenken an die Verbrechen des Kolonialismus kaum berücksichtigt wird, sieht Awet Tesfaiesus, Grünen-Mitglied im Kulturausschuss des Bundestags, als einen Fehler.
Von Awet Tesfaiesus
In Stellungnahmen vor dem Verfassungsgericht begründet die Bundesregierung, warum sie KSG-Novelle und Klimapolitik für verfassungsgemäß hält. Das im März fällige Klimaschutzprogramm könnte dabei noch wichtig werden.
Von Alexandra Endres
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett über die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht abstimmen. Jagdverbände, Umweltschützer und die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des BMLEH.
Von Cornelia Meyer
Organisationen afrikanischer und asiatischer Communitys kritisieren das neue Gedenkstättenkonzept. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung der kolonialen Geschichte und adäquate Fördermittel für entsprechende Erinnerungsorte.
Von David Renke
Außenminister Johann Wadephul hat seine China-Reise abgeschlossen. Im südchinesischen Guangzhou äußerte er Anerkennung für Chinas technische Innovationskraft. Mit seiner Reise habe er den geplanten Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz gut vorbereiten können.
Von Leonardo Pape
Die Klimaschutzziele sind in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mehrmals verschärft worden – unter anderem aufgrund des Pariser Abkommens. Trotz vieler Defizite hat sich auch in der Realität vieles verbessert.
Von Malte Kreutzfeldt
