Nachhaltigkeit muss wieder zum „Gewinnerthema“ werden, sagt der neue RNE-Vorsitzende Gerald Haug. Damit das gelingt, will er grünes Wachstum und Deregulierung stärker in den Fokus nehmen.
Von Marc Winkelmann
Die Richter bestätigten in ihrem Urteil zudem das Klagerecht von anerkannten Umweltverbänden. Ihre Einwände dürfen nicht pauschal abgewehrt werden.
Von Alexandra Endres
Die Gastronomie soll künftig von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen können. Das will die Bundesregierung mit ihrer Nationalen Tourismusstrategie erreichen. Kritiker sehen die Arbeitsschutzrechte der Beschäftigten in Gefahr.
Von Merle Heusmann
Können Umwelt-NGOs gegen die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung klagen? Falls ja, wie viele Vorschriften dürfen Gerichte der Bundesregierung machen? Darum geht es am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht. Eine Entscheidung könnte noch am selben Tag fallen.
Von Alexandra Endres
Die Bundesregierung plant eine Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, die Umweltverbände als Kläger stärker einschränken soll. Umweltorganisationen warnen vor einer Schwächung ihrer Möglichkeiten, den Naturschutz rechtlich durchzusetzen.
Von Alexandra Endres
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Gastronomie-Steuersenkung und Steuerbefreiungen für Landwirte. Die ineffizienten Maßnahmen verursachen jährliche Mindereinnahmen und widersprechen Klimazielen.
Von Horand Knaup und Cornelia Meyer
Bundesrechnungshof kritisiert den 30. Subventionsbericht der Bundesregierung. Während jährlich Milliarden an Steuervergünstigungen bestehen blieben, fehlten Reformen und weiterhin gebe es keine Definition des Begriffs „klimaschädliche Subvention“.
Von Horand Knaup
Ein Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, mehr Tempo beim Ausbau der Energienetze, eine Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie oder erleichterte private Investitionen – nur einige Vorhaben der Bundesregierung mit Bedeutung für die sozial-ökologische Transformation im Jahr 2026.
Von Caspar Dohmen, Nicolas Heronymus, Miriam Scheibe und Ferdinand Fröhlich
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union darauf geeinigt, die Wirtschaft mehr in die Entwicklungszusammenarbeit einzubinden. Entsprechende Reformvorhaben laufen derzeit im BMZ. Doch über die Ausarbeitung der Details gibt es Streit, wie ein interner Entwurf belegt.
Von David Renke
Im aktualisierten Gedenkstättenkonzept, das Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im November im Kabinett vorgestellt hat, steht weiterhin das Unrecht der NS- und DDR-Diktaturen im Mittelpunkt. Dass das Gedenken an die Verbrechen des Kolonialismus kaum berücksichtigt wird, sieht Awet Tesfaiesus, Grünen-Mitglied im Kulturausschuss des Bundestags, als einen Fehler.
Von Awet Tesfaiesus
