Im September debattiert der Bundestag sowohl über den Haushalt 2025 als auch 2026. In seinem Bericht zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums für 2026 bemängelt der Bundesrechnungshof erneut die fehlende Evaluation der AHK-Förderung.
Von David Renke
Das BMZ soll für 2025 eine Milliarde Euro weniger Geld bekommen. Diesen deutlichen Kürzungen hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung nun zugestimmt. Etwas aufatmen können aber die Stiftungen.
Von David Renke
Der Wasserstoffhochlauf ist in Gefahr. Selbst fertig durchgeplante Projekte werden aufgrund unkalkulierbarer Risiken abgesagt. Dabei ist grüner Wasserstoff nicht nur fürs Klima wichtig, sondern auch für die Sicherheit. Die Bundesregierung muss jetzt Planungssicherheit schaffen.
Von Carolin Dähling
The hydrogen ramp-up is at risk. Even fully planned projects are being canceled due to incalculable risks. Yet green hydrogen is crucial not only for the climate but also for security. The German government must now provide planning certainty.
Von Carolin Dähling
Die Bundesverwaltung soll laut Gesetz als Vorbild bei der Dekarbonisierung gelten und in fünf Jahren netto-null beim Ausstoß von Treibhausgasen erreichen. Eine erste Klimabilanz der Regierung zeigt: Das wird eine Herausforderung.
Von Bernhard Pötter
Under the law, Germany’s federal administration is meant to serve as a model for decarbonization and reach net-zero greenhouse gas emissions within five years. An initial government climate report shows this will be a challenge.
Von Bernhard Pötter
Die Gesellschaft für bedrohte Völker wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung bei der kolonialen Aufarbeitung nicht nachzukommen. Zuvor hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen ihre Pläne für die koloniale Aufarbeitung dargelegt.
Von Lena Jüngel
Um den Markthochlauf klimafreundlicher Produkte zu unterstützen, hat sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auf die Einführung klimaneutraler Leitmärkte geeinigt – entschied sich im Kabinett nun aber doch dagegen. Die Industrie erwartet, dass der Bundestag jetzt nachbessert.
Von Sabine Nallinger
To support the market ramp-up of climate-friendly products, the CDU/CSU–SPD coalition had agreed in its coalition pact to introduce climate-neutral lead markets – but the cabinet has now decided against it. Industry leaders are counting on the Bundestag to make improvements.
Von Sabine Nallinger
