Seit zehn Monaten steht die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch Brüssel aus. Dadurch liegen Hunderte Projekte in Deutschland auf Eis. Mehrere Abgeordnete der Union hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Vermittlung gebeten.
Von Markus Grabitz
Bärbel Bas gilt inzwischen als Allzweckwaffe der SPD: Ob als potenzielle Ministerin, Parteivorsitzende oder Fraktionschefin – ihre Erfahrung und ihr Verhandlungsgeschick machen sie zu einer gefragten Persönlichkeit. Doch welche Rolle wird sie am Ende übernehmen?
Von Horand Knaup
Chinas Einfluss in Forschung und Bildung treibt auch die Verhandler in Berlin um. Für einen Koalitionsvertrag schlagen sie unter anderem eine Verstärkung der China-Forschung vor.
Von Amelie Richter
Union und SPD betonen in den bisherigen Papieren der Arbeitsgruppen eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen. Beide Parteien einigten sich auf eine neue Wirtschaftsstrategie mit den afrikanischen Ländern. Eine ganze Reihe an Konfliktpunkten bleibt jedoch noch.
Von David Renke
Jugendliche trauen der Politik laut einer UNICEF-Umfrage nicht zu, ihre Interessen zu vertreten. Sie blicken pessimistisch auf die Zukunft Deutschlands und dennoch optimistisch auf die eigene.
Von Bettina Gabbe
Die Arbeitsgruppen zur Bildung der neuen Koalition verhaken sich beim Bundeswehrnachwuchs. Künftig sollen für militärische Bauvorhaben die Genehmigungen und die sogenannten Bedarfsdefinitionen vereinfacht werden.
Von Table.Briefings
Ein gemeinsames Agieren der fünf großen Hilfsorganisationen ist selten: Nun fordern ASB, DRK, JUH, MHD und DLRG von der neuen Bundesregierung eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland.
Von Table.Briefings
Kurz vor dem Abschluss der AG-Phase sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in einigen Bereichen ins Stocken geraten. Wo die größten Streitpunkte liegen.
Von Okan Bellikli
Neue Brandschutzvorgaben könnten den Schulbau künftig teurer machen. Der Städte- und Gemeindebund und die Holzindustrie fürchten, das könnte Kommunen stark belasten. Warum sie den Entwurf trotzdem unterschiedlich bewerten.
Von Vera Kraft
Aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur sollen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz fließen. Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, muss die öffentliche Hand viel mehr Geld investieren. In welchen Bereichen die Bedarfe am größten sind und warum das 500 Milliarden-Sondervermögen trotzdem zum Schließen der Finanzierungslücke beitragen kann.
Von Malte Kreutzfeldt
