Bundestag: Opposition mahnt, Ganztagsausbau nicht zu verzögern
Die Regierung will die Fristen für Investitionen in den Ganztag um zwei Jahre verlängern. Die Opposition begrüßt das im Wesentlichen. Hat aber Fragen.
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Die Regierung will die Fristen für Investitionen in den Ganztag um zwei Jahre verlängern. Die Opposition begrüßt das im Wesentlichen. Hat aber Fragen.
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Die neue Bundesregierung möchte die Konfliktlinien mit der Volksrepublik China schärfen. Deutsche Unternehmen brauchen ein klares Risikobewusstsein. Hemmt das ihre Investitionsfreude?
Von Marcel Grzanna
Wer regiert, braucht Verbündete. In der neuen Regierung bedeutet das offenbar: Männer unter sich. Ein Blick auf den Koalitionsausschuss zeigt, wie ernst es Merz und Klingbeil mit Diversität wirklich meinen.
Von Okan Bellikli
Vom Bund geförderte Ganztags-Bauvorhaben müssen bisher bis Ende 2027 fertiggestellt werden. Das könnte in manchen Fällen zu knapp werden. Jetzt will die schwarz-rote Koalition die Frist um zwei Jahre verlängern.
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Am Mittwoch hat die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Künftig soll es eine bessere Abstimmung mit der Verteidigungs- und Außenpolitik geben.
Von David Renke
Zwischen Abschied und Aufbruch zeigt die Regierungserklärung, wie schwer der Rollenwechsel fällt und wie groß die Erwartungen sind.
Von Stefan Braun
Nach dem Kanzler Friedrich Merz in Brüssel auch ein Ende der europäischen Lieferkettenrichtlinie gefordert hatte, verweist das Arbeitsministerium auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Auch in der EU wurde Merz für seinen Vorschlag kritisiert.
Von David Renke
Der Umgang mit dem Begriff der Notlage und der Linken, der Streit über ein Rentenkonzept und Alleingänge in Ministerien legen offen: Die neue Regierung unter Friedrich Merz startete nicht nur denkbar holprig; die nächsten Großkonflikte stehen längst ins Haus.
Von Stefan Braun