Nach dem Kanzler Friedrich Merz in Brüssel auch ein Ende der europäischen Lieferkettenrichtlinie gefordert hatte, verweist das Arbeitsministerium auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Auch in der EU wurde Merz für seinen Vorschlag kritisiert.
Von David Renke
Der Umgang mit dem Begriff der Notlage und der Linken, der Streit über ein Rentenkonzept und Alleingänge in Ministerien legen offen: Die neue Regierung unter Friedrich Merz startete nicht nur denkbar holprig; die nächsten Großkonflikte stehen längst ins Haus.
Von Stefan Braun
Am Mittwoch übergab Svenja Schulze ihr Amt als Entwicklungsministerin an ihre Nachfolgerin Reem Alabali-Radovan. Diese muss nun die Reform der Entwicklungszusammenarbeit vorantreiben.
Von David Renke
Nach einem holprigen Start ist die neue Bundesregierung im Amt. Die Union hatte ihre Minister bereits vor einigen Tagen vorgestellt. Die SPD präsentierte ihre Auswahl erst kurz vor dem Ziel. Wer ist für Transformation und Nachhaltigkeit zuständig?
Von Carsten Hübner
Am Montag hat nun auch die SPD ihre Ministerinnen und Minister vorgestellt. Mit der Nominierung von Reem Alabali-Radovan sorgte SPD-Chef Lars Klingbeil für eine kleine Überraschung. Auch bei den parlamentarischen Staatssekretären gibt es eine personelle Veränderung.
Von David Renke
Die CDU kontrolliert künftig die Kraftzentren, die für die Ausrichtung der deutschen China-Politik entscheidend sind. Dennoch drohen im Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft, die Fliehkräfte der unterschiedlichen Interessen ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung zu torpedieren. Table.Briefings zeichnet die Konfliktlinien nach.
Von Leonardo Pape
Von Experts Table.Briefings
