Um den Markthochlauf klimafreundlicher Produkte zu unterstützen, hat sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auf die Einführung klimaneutraler Leitmärkte geeinigt – entschied sich im Kabinett nun aber doch dagegen. Die Industrie erwartet, dass der Bundestag jetzt nachbessert.
Von Sabine Nallinger
To support the market ramp-up of climate-friendly products, the CDU/CSU–SPD coalition had agreed in its coalition pact to introduce climate-neutral lead markets – but the cabinet has now decided against it. Industry leaders are counting on the Bundestag to make improvements.
Von Sabine Nallinger
Der Binnenmarktausschuss kann sich in seinem Votum zur Vergaberechtsreform nicht auf verbindliche soziale Kriterien einigen. Dennoch sollen Vorgaben abseits des Preises wichtiger werden.
Von Alina Leimbach
The Internal Market Committee (IMCO) has failed to agree on binding social criteria in its vote on procurement law reform. Nevertheless, non-price criteria are set to gain importance.
Von Alina Leimbach
Die Kompromissfindung über einen Parlamentsbericht zur Vergaberechtsreform gestaltet sich schwierig. Befürworter verbindlicher qualitativer Kriterien stehen Befürwortern einer weitgehenden Vereinfachung des Vergabeprozesses gegenüber.
Von Alina Leimbach
Das BMFTR will Vergabeverfahren vereinfachen. Künftig soll es institutionellen Zuwendungsempfängern möglich sein, Aufträge bis zu 100.000 Euro unbürokratisch zu vergeben. Zuvor lag die Grenze deutlich niedriger. Die neue Ministerin sieht die Forschung deutlich gestärkt.
Von Tim Gabel
Gute Arbeitsbedingungen könnten bei öffentlichen Aufträgen eine größere Rolle spielen. Der Städte- und Gemeindebund lehnt das ab, doch es gibt auch Fürsprecher unter den Kommunen.
Von Alina Leimbach
Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) hat seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts verfasst. Die Forderung: Soziale und ökologische Kriterien sollen stärker berücksichtigt werden. Vor allem der Schutz der Beschäftigten durch Tarifverträge wird hervorgehoben.
Von Almut Siefert
Bis zum Sommer will sich das EU-Parlament zur Reform des Vergaberechts positionieren. Im Beschäftigungsausschuss hat das Ringen um die eigene Stellungnahme begonnen.
Von Alina Leimbach
Die EU hat ambitionierte soziale Ziele. Das Vergaberecht wäre aus Sicht von Gewerkschaftern ein wichtiger Hebel, diese zu erreichen. Doch eine Reform ist kompliziert.
Von Alina Leimbach
