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Vergaberecht

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Regionalität in Kantinen: Warum die Vergabereform kaum Chancen hat

Mit der Vergabereform will die Bundesregierung Regionalität als Ausschreibungskriterium in der Gemeinschaftsverpflegung verankern. Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedet hat, muss als Nächstes der Bundestag entscheiden. Doch in dessen Reihen zeichnet sich keine Mehrheit für das Paket ab.

Von Merle Heusmann

Ein Stahlarbeiter entnimmt eine Probe am Abstich desHochofens, Besuch von Bundespraesident Frank Walter Steinmeier bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg, 02.05.2023. *** A steelworker takes a sample from the tapping of the blast furnace, visit by German President Frank Walter Steinmeier to thyssenkrupp Steel in Duisburg, 02 05 2023
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EU: Was die geplante Vergaberechtsreform erschwert

Die EU-Kommission will mithilfe der öffentlichen Beschaffung grüne Leitmärkte fördern und innovative europäische Industrien schützen. Gleichzeitig sollen die neuen Regeln WTO-kompatibel und nicht zu bürokratisch sein – eine schwierige Aufgabe.

Von Table.Briefings

Analyse

Öffentliche Beschaffung: Was eine Reform erschwert

Die Kommission will die Regeln für die öffentliche Beschaffung reformieren, um grüne Leitmärkte entstehen zu lassen und innovative europäische Industrien zu schützen. Gleichzeitig sollen die neuen Regeln WTO-kompatibel und nicht allzu bürokratisch sein – eine schwierige Aufgabe.

Von Table.Briefings

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Haushalt 2025: AiF kritisiert Kürzungen bei ZIM

Auf dem Innovationstag Mittelstand hatte Robert Habeck den kleinen und mittleren Unternehmen weitere Unterstützung zugesagt. Jetzt sollen die ZIM-Mittel für 2025 um fast ein Fünftel gekürzt werden. Die AiF protestiert dagegen und verweist auf einen neuen Evaluationsbericht des BMWK.

Von Tim Gabel