Das neue Kabinett steht, um Zuständigkeiten wird noch gerungen. Absehbar aber ist: Die Grünen werden die deutsche Politik in der EU prägen – und sich damit einen zentralen Machthebel sichern.
Von Till Hoppe
Mit einer Umstrukturierung der Klimapolitik will die neue Bundesregierung die Rivalität zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium beenden. Damit soll Deutschland in Europa vom Bremser zum Antreiber beim Klimaschutz werden. Mit Gegenwind wird das neue „Superministerium“ unter Robert Habeck dennoch rechnen müssen. Insbesondere vom Koalitionspartner FDP.
Von Timo Landenberger
Die „Conference on the Future of Europe“ hatte lange mit Widerstand zu kämpfen, vor allem in Deutschland. Doch nun macht sich die Ampel-Koalition die Initiative des französischen Staatschefs Macron zu eigen. Sogar EVP-Chef Weber ist an Bord. Doch die Reformideen liegen noch weit auseinander.
Von Eric Bonse
Der Vertrag steht, jetzt müssen die Parteitage beziehungsweise bei den Grünen die Mitglieder noch zustimmen. Aus der Vorstellung des Koalitionsvertrages und dessen Inhalten lässt sich bereits erahnen, wie die Koalition funktionieren soll. Noch nicht geklärte Personalfragen deuten auf interne Uneinigkeit hin.
Von Falk Steiner
