Chinesische Übernahmen von deutschen Unternehmen sollten in Zukunft weit restriktiver gehandhabt werden. Schließlich nutzt China alle internationalen Beziehungen zum größten eigenen Nutzen. Wenn der Bundeskanzler also zum jetzigen Zeitpunkt schon nach China reist, dann müssen die Gespräche jenseits von Handelsfragen auch die globalen politischen Themen aufgreifen.
Von Experts Table.Briefings
Die China-Reise von Olaf Scholz fällt in eine besonders kritische Zeit: Der Kampf um die „Neuverteilung der Macht in der Welt“ ist in vollem Gange, während Europa noch immer um eine gemeinsame China-Strategie ringt.
Von Experts Table.Briefings
Sie soll die digitalpolitischen Vorhaben bündeln und einen gemeinsamen Überbau definieren: die Digitalstrategie der Bundesregierung. Doch was als große Idee gestartet ist, endete als Stückwerk – und die europäische Dimension ist kaum erkennbar. Einige Punkte haben dennoch Eingang gefunden.
Von Falk Steiner
Die Position der Bundesregierung zur Reform der Schuldenregeln liegt Europe.Table vor. Daraus geht hervor, dass zwar an den Maastricht-Kriterien festgehalten wird, sich die Koalition aber auch in Brüssel für mehr Flexibilität bei den Investitionen stark machen will.
Von Markus Grabitz
