Wird die Kommission 2023 einen Vorschlag machen, nach dem Netflix, Amazon und Co. künftig den Breitbandausbau mitfinanzieren sollen? Der europäische Verband der Telekommunikationsfirmen ETNO trommelt seit Jahren für „Fair Share“. Die Bundesregierung hält von den bisherigen Ideen der Kommission aber wenig.
Von Falk Steiner
In einem internen Bericht räumt das Wirtschaftsministerium ein, dass die in Deutschland geplanten LNG-Terminals zu Überkapazitäten führen werden. Der Haushaltsausschuss hat bereits die Gelder für eins der Terminals gesperrt. Das Ministerium glaubt nicht mehr an das geplante Terminal in Hamburg.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist vor einem Jahr mit dem Versprechen angetreten, die Klimapolitik zu revolutionieren und Klimaziele voranzutreiben. Wie bewerten verschiedene Akteure die Leistung der Regierung?
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Die Bundesregierung wollte seine Positionen frühzeitiger für europäische Abstimmungsprozesse festlegen und die eigene europapolitische Koordinierung stringenter gestalten. Doch die Ampel wird diesem Ziel auch nach einem Jahr oft nicht gerecht – mit Folgen für Deutschlands Position in der EU.
Von Falk Steiner
China ist für die deutsche Elektronikbranche wichtiger als je zuvor. Dennoch ist auch der Verband der Elektro- und Digitalindustrie für eine härtere Gangart gegenüber Peking – und wirkt derzeit an der China-Strategie der Bundesregierung mit. Denn die chinesische Regierung tritt zunehmend aggressiv auf. Zu viele Vorgaben solle die Politik in Deutschland und Europa aber auch nicht machen, sagt Oliver Blank, beim ZVEI zuständig für Global Affairs. Mit Blank sprach Felix Lee.
Von Felix Lee
Beim geplanten European Media Freedom Act kommt es zum offenen Streit: Die Bundesländer sprechen der EU die Kompetenz ab – und bringen eine Subsidiaritätsrüge auf den Weg. Schießt Věra Jourovás Prestigevorhaben über das Ziel hinaus?
Von Falk Steiner
