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Die Position der Bundesregierung zur Reform der Schuldenregeln liegt Europe.Table vor. Daraus geht hervor, dass zwar an den Maastricht-Kriterien festgehalten wird, sich die Koalition aber auch in Brüssel für mehr Flexibilität bei den Investitionen stark machen will.
Von Markus Grabitz
„Wandel durch Handel“ war lange Zeit die inoffizielle Losung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Der Krieg in der Ukraine hat schonungslos offengelegt, dass das lange und naiv fahrlässige Festhalten der deutschen Bundesregierung an diesem Prinzip eher das Gegenteil von Frieden und demokratischen Fortschritt in Europa bewirkt hat. Jetzt ist es an der Zeit, die europäische Integrationslandschaft auf Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit neu zu definieren.
Von Redaktion Table
