Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist vor einem Jahr mit dem Versprechen angetreten, die Klimapolitik zu revolutionieren und Klimaziele voranzutreiben. Wie bewerten verschiedene Akteure die Leistung der Regierung?
Von Lisa Kuner
China ist für die deutsche Elektronikbranche wichtiger als je zuvor. Dennoch ist auch der Verband der Elektro- und Digitalindustrie für eine härtere Gangart gegenüber Peking – und wirkt derzeit an der China-Strategie der Bundesregierung mit. Denn die chinesische Regierung tritt zunehmend aggressiv auf. Zu viele Vorgaben solle die Politik in Deutschland und Europa aber auch nicht machen, sagt Oliver Blank, beim ZVEI zuständig für Global Affairs. Mit Blank sprach Felix Lee.
Von Felix Lee
Beim geplanten European Media Freedom Act kommt es zum offenen Streit: Die Bundesländer sprechen der EU die Kompetenz ab – und bringen eine Subsidiaritätsrüge auf den Weg. Schießt Věra Jourovás Prestigevorhaben über das Ziel hinaus?
Von Falk Steiner
