Kurz vor dem Jahresende wollen Bundesfinanz- und Bundesjustizminister, beide FDP, noch einmal Dutzende von Beamten von A15 auf A16 befördern. Der Vorgang passt nicht so recht zu der Spar-Operation, die der Regierung gerade bevorsteht.
Von Horand Knaup
Deutschlands Cybersicherheitsexperten sind sich einig: So wie bislang kann es nicht weitergehen. Keine ganz neue Erkenntnis – und die Konsequenzen daraus bleiben vage. Dabei würden einige Notwendigkeiten auf der Hand liegen.
Von Falk Steiner
Die Bundesregierung will durch ein neues Gesetz dem Druck des noch gültigen Klimaschutzgesetzes entrinnen und Sofortmaßnahmen umgehen. Umweltverbände haben dagegen geklagt – und am Donnerstag einen Sieg davongetragen.
Von Horand Knaup
Beim Nachtragshaushalt muss die Konjunkturkomponente der Neuverschuldung neu berechnet werden. Doch die fällt geringer aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Präsidentin Samia Suluhu Hassan will ihr Land zum neuen Wirtschaftshub in Ostafrika machen. Auch deutsche Unternehmen sollen von einer neuen wirtschaftsfreundlichen Politik profitieren und in das Land investieren. Der Weg dorthin dürfte jedoch noch sehr weit sein.
Von David Renke
Am Mittwoch tauschen sich Bundesregierung und Spitzen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft über den sozial-ökologischen Wandel aus. Eine gute Idee, sagen Teilnehmer, aber das Potenzial dieser Runde könnte besser genutzt werden.
Von Anne Brüning
Nancy Faeser wollte die Staatskanzlei in Wiesbaden zurückerobern, aus der sicheren Position der Bundesinnenministerin heraus. Der Plan wird am kommenden Wochenende wohl schiefgehen. Erst fand sie kein Thema, dann kamen Fehler hinzu. Auch Olaf Scholz ist nicht ganz schuldlos an der absehbaren Niederlage.
Von Horand Knaup
