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In vielen Städten Europas verursacht die kurzfristige Vermietung von Wohnraum an Touristen große Probleme. Neue harmonisierte EU-Regeln sollen für Transparenz sorgen.
Von Corinna Visser
Ulrich Kelber, will, dass die Bundesregierung auf Facebook als Plattform für ihre Botschaften verzichtet. Setzt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte durch, gilt das auch für die meisten anderen großen Anbieter und die Social-Media-Strategen und Beratungsagenturen sämtlicher Ministerien müssen wohl rasch umdenken.
Von Falk Steiner
Am 1. März will das Auswärtige Amt die Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik veröffentlichen. Darin wird die klassische Sicherheitspolitik um die Bereiche Diversität, Klima und Gesundheit erweitert. Die FDP hat damit noch Probleme.
Von Nana Brink
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an Eckpunkten, um den heimischen Bergbau ökologischer zu gestalten. Die Bergbauindustrie sieht hier keinen Handlungsbedarf – hofft aber auf schnellere Genehmigungsverfahren.
Von Leonie Düngefeld
Der „Brandbrief“ des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß richtet sich an eine größere Zahl von Empfängern in der Bundesregierung inklusive Kanzleramt. Der Top-Diplomat erklärt darin, wie ein Mitgliedstaat agieren sollte, um Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen.
Von Redaktion Table
Mit ihrem viertägigen Besuch in Taipeh wollte die hochrangige FDP-Delegation dem demokratischen Taiwan ihre Solidarität bekunden und der kommunistischen Führung in Peking ein klares Signal senden: Man werde sich weder erpressen noch einschüchtern lassen. Der Politologe und Taiwan-Experte Eberhard Sandschneider erklärt solche Reisen im Interview mit Felix Lee für leichtsinnig und verantwortungslos.
Von Felix Lee
Vom Attac-Aktivsten und einflussreichen EU-Abgeordneten zum Staatssekretär unter Robert Habeck: Sven Giegold hat eine ungewöhnliche Karriere gemacht. Im Interview mit Stefan Braun und Malte Kreutzfeldt blickt er auf sein erstes Jahr im Ministerium zurück, beschreibt seine schwerste Entscheidung und seine heimliche politische Leidenschaft.
Von Redaktion Table
Ein Taiwan-Besuch deutscher Abgeordneter folgt dem anderen – Politikerinnen und Politiker von Grünen, SPD, FDP und CDU überbieten sich mit Solidaritätsbekundungen für die Insel. Das ist in dieser Intensität neu. Zwar ist das noch längst keine formale Zeitenwende im Umgang mit dem Status quo. Doch die Abgeordneten reizen ihn schon so weit aus, dass Experten regelrecht alarmiert sind.
Von Felix Lee