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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Mit dem Gesetz werden die nationalen Anteile des Digital Services Act umgesetzt. Die nationale Koordinierungsstelle soll bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden – scharfe Kritik wird jedoch sofort an den weiteren Zuständigkeiten laut.
Von Falk Steiner
Nach den dreiwöchigen Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde in Jamaika steht fest: Für den Tiefseebergbau gibt es bis mindestens 2025 kein grünes Licht. Die Debatte um ein Moratorium wurde jedoch verhindert – und die Behörde steht für intransparente Strukturen und Interessenkonflikte in der Kritik.
Von Leonie Düngefeld
Der Direktor des China-Forschungsinstituts Merics, Mikko Huotari, bewertet im Interview mit Finn Mayer-Kuckuk die China-Strategie der Bundesregierung. Huotari sieht sie überwiegend positiv: Das Dokument definiert das Verhältnis der beiden Länder und zeigt einen Weg zum De-Risking. Huotari hegt aber Zweifel an der praktischen Umsetzung der Ideen.
Von Redaktion Table
Eine heftig mit sich selbst ringende Regierung, eine um Aufmerksamkeit kämpfende Opposition, dazu Medien, die das alles aufgeregt begleiten – nach harten Wochen sehnen alle die Ferien herbei. Doch eine Studie des Rheingold-Instituts trübt die Stimmung: Viele Menschen im Land haben große Zukunftsängste und immer weniger Vertrauen in Politik und Medien.
Von Stefan Braun