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Bundesregierung

Berlin und Brüssel: Habeck auf Marathon-Besuch

Das neue Jahr beginnt für den Wirtschaftsminister mit einer Mammut-Visite in Brüssel. Dabei trifft er nicht nur die Hälfte der EU-Kommission, sondern muss auch große Baustellen zwischen Berlin und Brüssel zu lösen versuchen.

Von Manuel Berkel

Dienstreisen über Dienstreisen: 2023 war das Afrika-Jahr der Bundesregierung

Über mangelndes Interesse Deutschlands konnten sich die afrikanischen Staaten 2023 nicht beschweren. Der Kanzler und der Bundespräsident besuchten Afrika. Fast die Hälfte aller Bundesminister reisten auf den Kontinent, auch Ressortchefs, die sich bisher nicht für Afrika interessierten. Ein Blick auf die neue deutsche Reisediplomatie.

Von David Renke

DSA: Digitale-Dienste-Gesetz geht ins Bundeskabinett

Das Digitale-Dienste-Gesetz soll am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch das Gesetz kommt zu spät ins Kabinett, um noch rechtzeitig zum Inkrafttreten des DSA für alle Plattformen den Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen.

Von Falk Steiner