Moment des Jahres: Ein Urteil schockiert die Regierung

Moment des Jahres: Ein Urteil schockiert die Regierung. Mit dieser Entscheidung hatte in der Bundesregierung offenbar niemand ernsthaft gerechnet – und sich darum auch nicht darauf vorbereitet. Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 15. November, dass die Übertragung von 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds rechtswidrig war und dass darüber hinaus generell mehrjährige Sondervermögen aufgrund einer Notlage unzulässig sind. Danach herrschte erstmal Schockstarre. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner traten zwar kurz vor die Presse, sagten aber wenig und beantworteten keine Fragen. Und während man sich über einen Nachtragshaushalt für 2023 mit erneutem Aussetzen der Schuldenbremse schnell einig war, wurde über den Haushalt 2024 vier Wochen lang verhandelt. Das Ergebnis, das allen Beteiligten schmerzhafte Entscheidungen zumutet, wurde aus den Fraktionen zum Teil gleich wieder infrage gestellt. Kein gutes Omen für die finalen Verhandlungen im Januar.