Litauens Präsident Gitas Nausėda hat die Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Morgenröte von Anfang an kritisiert. Nun könnte die Regierung der sozialdemokratischen Premierministerin Inga Ruginiene im Streit um die Rechtspopulisten kippen.
Von Aleksandra Fedorska und Gabriela Masztafiak
Nach intensiven Verhandlungen mit verschiedenen Parteien hat der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu Zeichen für Entspannung gegeben. Präsident Macron will schnell seinen Nachfolger bestimmen.
Von Marion Bergermann
Wie vom französischen Regierungschef selbst erwartet, hat François Bayrou die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Noch diese Woche will Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premier benennen.
Von Marion Bergermann
Steuererhöhungen und Visagebühren sollen Geld in die Kassen der senegalesischen Regierung bringen. Bis 2027 soll das Haushaltsdefizit auf ein Viertel des aktuellen Wertes schrumpfen. Premierminister Sonko stellte seine Pläne vor, wie die Wirtschaft auch ohne den IWF auf Touren kommen soll.
Von Lucia Weiß
Der Bundeskanzler und der Finanzminister interpretieren Gutachten zum Haushalt völlig unterschiedlich. Doch die Koalitionspartner lassen den Dissens größer aussehen, als er tatsächlich ist.
Von Helene Bubrowski
Die Kürzungen aus dem Haushalt 2024 treffen die größte politische Stiftung in Deutschland hart. Die KAS muss mehrere Programme in Afrika einstellen. Dazu gehören Programme zum Thema Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit. Seit Jahren spart die Bundesregierung an der Stiftungsfinanzierung.
Von Lucia Weiß
A new study by the Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) calls for federal funding for the Climate and Transformation Fund (CTF). Important funding and investment programs for climate protection would otherwise come to a standstill.
Von Fabian Löhe
Eine neue Studie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) fordert Bundesmittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Wichtige Förder- und Investitionsprogramme für den Klimaschutz stünden sonst auf der Kippe.
Von Fabian Löhe
Für den internationalen Klimaschutz hat die Bundesregierung ab 2025 sechs Milliarden Euro pro Jahr versprochen. Diese Zusage wackelt, da sich die Ampel nicht auf eine gemeinsame Haushaltspolitik festlegen kann.
Von Bernhard Pötter
Zwischen 2019 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes um 39 Prozent gestiegen. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf – und listet mögliche Einsparmaßnahmen auf.
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