Analyse|AmpelGutachten zum Haushalt: Langsam verzieht sich der Rauch Der Bundeskanzler und der Finanzminister interpretieren Gutachten zum Haushalt völlig unterschiedlich. Doch die Koalitionspartner lassen den Dissens größer aussehen, als er tatsächlich ist.Von Helene Bubrowski, Malte Kreutzfeldt
Analyse|HaushaltWarum die KAS ihre Arbeit in Afrika einschränken mussDie Kürzungen aus dem Haushalt 2024 treffen die größte politische Stiftung in Deutschland hart. Die KAS muss mehrere Programme in Afrika einstellen. Dazu gehören Programme zum Thema Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit. Seit Jahren spart die Bundesregierung an der Stiftungsfinanzierung.Von Lucia Weiß
News|HaushaltskriseStudie: KTF muss durch Haushaltsmittel abgesichert werdenEine neue Studie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) fordert Bundesmittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Wichtige Förder- und Investitionsprogramme für den Klimaschutz stünden sonst auf der Kippe.Von Samira El Hattab
Analyse|Klimafinanzierung„Kreative Haushaltsführung“: Mit welchen Tricks die Ampel das Problem der Klimafinanzierung lösen kannFür den internationalen Klimaschutz hat die Bundesregierung ab 2025 sechs Milliarden Euro pro Jahr versprochen. Diese Zusage wackelt, da sich die Ampel nicht auf eine gemeinsame Haushaltspolitik festlegen kann. Von Bernhard Pötter
News|HaushaltskriseSteuerzahlerbund: Haushalt in „bedrohlicher Lage“Zwischen 2019 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes um 39 Prozent gestiegen. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf – und listet mögliche Einsparmaßnahmen auf. Von Michael Bröcker
Standpunkt|FrankreichWhat’s cooking in Paris? Frankreichs Haushaltsdefizit bedroht Macrons WahlkampfDas gravierende Haushaltsdefizit Frankreichs schürt die Spannungen zwischen Wirtschaftsminister Le Maire und seinem Chef Emmanuel Macron. Das schlägt sich auch auf den Europawahlkampf nieder.Von Claire Stam
News|HaushaltWachstumspakt: Union stellt BedingungenDie Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.Von Michael Bröcker
News|AgrarpolitikWie Kaffeesteuer: Özdemir plant Tierwohlabgabe, die EU-Vorgaben umgehtDas Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir europarechtliche Probleme einhandeln.Von Merle Heusmann
Analyse|AgrarpolitikTierwohlabgabe: BMEL schlägt nicht-harmonisierte Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorDas Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Regierungsfraktionen ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir nicht nur europarechtliche Probleme einhandeln, sondern auch weiteren Zwist mit den Koalitionspartnern. Von Merle Heusmann
News|BundestagHaushalt 2024 im Bundestag beschlossen: Lindner sieht „Gestaltungsehrgeiz“ der AmpelDer Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt wurde das Budget im Bundestag beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.Von Newsdesk
News|SchuldenbremseSchuldenbremse: FDP lehnt Reformappell der Stiftung Klimawirtschaft abDer FDP-Politiker Lukas Köhler widerspricht Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse. Am Wochenende hatten mehr als 50 Unternehmen einen Appell an die politischen Parteien gerichtet, sich auf höhere Investitionen in die Infrastruktur zu einigen. Von Alex Veit
