Die Ampelkoalition will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft zu Investitionen anregen. Doch im Vermittlungsausschuss gibt es Konflikte um die Haushaltslasten – und Bremen äußert grundsätzliche Bedenken.
Von Alex Veit
Aus Protest gegen die Streichung der Agrardieselsubventionen gehen Landwirte auf die Straße und klagen über finanzielle Belastungen. Unterstützung finden sie bei Cem Özdemir, der vor der Überforderung der Bauern warnt. Sein Parteikollege Robert Habeck warnt hingegen, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen.
Von Redaktion Table
Im Klima- und Transformationsfonds muss weniger gespart werden als zunächst angekündigt. Streit gibt es trotzdem – vor allem über das abrupte Ende der Kaufprämie für E-Autos.
Von Malte Kreutzfeldt
Wochenlang haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner um Kürzungen für den Haushalt 2024 gerungen. Der Kompromiss, den sie gefunden haben, wird nun in verschiedenen Punkten hart kritisiert.
Von Horand Knaup
Der Bundestag hat in der Sitzung zum Nachtragshaushalt eine außergewöhnliche Notsituation erklärt und die Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr ausgesetzt – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt. Außerdem wird die Erhöhung des CO₂-Preises beim Tanken und Heizen ab 2024 beschlossen.
Von Redaktion Table
Damit hatte die Autobranche nicht gerechnet: dass die Ampel trotz ihrer E-Auto-Ziele die Förderung einstellen würde. Entsprechend laut ist am Tag danach der Protest.
Von Stefan Braun
Trotz aller Krisen will Ralph Brinkhaus optimistisch in die Zukunft blicken. Beim Blick auf Deutschland tut er das mit viel Kreativität. Beim Blick Richtung Russland fällt es ihm viel schwerer. Und beim Blick auf Trump hält er einen Braindrain aus den USA für möglich.
Von Stefan Braun
Die Grünen könnten auf die Rettung der Kindergrundsicherung verweisen, schmerzen wird sie der Ampel-Kompromiss trotzdem. Manche Ideen zum Umbau der Wirtschaft müssen Ideen bleiben – und Cem Özdemir dürfte um seinen Ruf bei den Landwirten bangen.
Von Malte Kreutzfeldt
Die ganz große Neuverschuldung oder Steuererhöhung konnte die FDP verhindern, aber auch sie muss einiges schlucken. Sogar neue Abgaben wird sie mitverantworten müssen – und den Zorn der Bauern.
Von Daniel Schmidthäussler
Zu wenig, zu unentschlossen – der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus kritisiert die Ampel-Einigung. Zugleich aber mahnt er Regierung und demokratische Opposition, mehr zusammenzuarbeiten. „Es ist überhaupt nicht gut, wenn jemand von uns versagt.“
Von Stefan Braun
