Wochenlang haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner um Kürzungen für den Haushalt 2024 gerungen. Der Kompromiss, den sie gefunden haben, wird nun in verschiedenen Punkten hart kritisiert.
Von Horand Knaup
Der Bundestag hat in der Sitzung zum Nachtragshaushalt eine außergewöhnliche Notsituation erklärt und die Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr ausgesetzt – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt. Außerdem wird die Erhöhung des CO₂-Preises beim Tanken und Heizen ab 2024 beschlossen.
Von Redaktion Table
Damit hatte die Autobranche nicht gerechnet: dass die Ampel trotz ihrer E-Auto-Ziele die Förderung einstellen würde. Entsprechend laut ist am Tag danach der Protest.
Von Stefan Braun
Trotz aller Krisen will Ralph Brinkhaus optimistisch in die Zukunft blicken. Beim Blick auf Deutschland tut er das mit viel Kreativität. Beim Blick Richtung Russland fällt es ihm viel schwerer. Und beim Blick auf Trump hält er einen Braindrain aus den USA für möglich.
Von Stefan Braun
Die ganz große Neuverschuldung oder Steuererhöhung konnte die FDP verhindern, aber auch sie muss einiges schlucken. Sogar neue Abgaben wird sie mitverantworten müssen – und den Zorn der Bauern.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Grünen könnten auf die Rettung der Kindergrundsicherung verweisen, schmerzen wird sie der Ampel-Kompromiss trotzdem. Manche Ideen zum Umbau der Wirtschaft müssen Ideen bleiben – und Cem Özdemir dürfte um seinen Ruf bei den Landwirten bangen.
Von Malte Kreutzfeldt
Am 20. Dezember soll der von dem Trio an der Spitze beschlossene Haushalt 2024 ins Kabinett. Das Plazet des Bundesrats ist für den 2. Februar geplant.
Von Redaktion Table
Zu wenig, zu unentschlossen – der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus kritisiert die Ampel-Einigung. Zugleich aber mahnt er Regierung und demokratische Opposition, mehr zusammenzuarbeiten. „Es ist überhaupt nicht gut, wenn jemand von uns versagt.“
Von Stefan Braun
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Unter anderem sieht der Plan vor, dass der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben wird. Der Ukraine wird weiterhin Unterstützung zugesichert.
Von Redaktion Table
Aus Sicht der SPD-Fraktionsführung kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende durch den Bundestag kommen.Vor allem SPD und Grüne wollten das eigentlich unbedingt.
Von Redaktion Table
