Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung machen Landwirte am Montag in Berlin mobil. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit solle „ein erstes deutliches Signal an die Ampel-Koalition“ gesendet werden. Die Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung müssten komplett zurückgenommen werden. „ Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“
Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Bei der Polizei waren etwa 3.000 Menschen zu der Kundgebung angemeldet. Zu dem Protest sollten auch mehrere Hundert Traktoren anrollen.
Özdemir warnt vor Wettbewerbsnachteilen für Bauern
Als Redner erwartet wird auch Bundesagrarminister Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker kritisierte im ARD-Morgenmagazin eine Kombination der Sparpläne bei Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung. Andere Länder in der EU hätten Agrardieselsubventionen. „Das führt dazu, dass sich die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte verschlechtern und das quasi auf einen Schlag.“ Beim Agrardiesel gebe es keine Alternativen für Bauern. „Wir reden über schwere Maschinen, die kann man nicht einfach auf Elektro umrüsten.“ Landwirte dürften nicht überfordert werden, sagte Özdemir. Er habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) alternative Sparvorschläge gemacht.
Die Union kritisierte die Pläne erneut, die auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen zu Einsparungen im Haushalt 2024 zurückgehen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ohne jede Rücksicht bringt die Bundesregierung die deutschen Bauern in Existenznot.“ Diese Ignoranz und Arroganz seien unerträglich. CDU-Agrarexperte Albert Stegemann sagte, beide Sparmaßnahmen träfen direkt die Landwirte und schwächten die ländlichen Räume. Özdemir müsse sich voll und ganz hinter die Bäuerinnen und Bauern stellen.
Bauernverband: Streichungen kosten Branche fast eine Milliarde
Nach Verbandsangaben würden der Branche mit den beiden Streichungen fast eine Milliarde Euro entzogen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Dabei beträgt die Vergütung 21,48 Cent pro Liter – der Steuersatz für Agrardiesel liegt dann also bei 25,56 Cent pro Liter im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent. Anträge auf Erstattung müssen Betriebe bei der Zollverwaltung stellen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel sei angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und vieler weiterer Agrarsubventionen verschmerzbar. „Bei allem Verständnis für die Bauern und Bäuerinnen – Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Anders als vom Bauernverband behauptet, werde das Ende der Dieselsubventionen kein massives Höfesterben zur Folge haben.
Die Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt verbessert. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115.400 Euro – ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts sinkender Preise bei Getreide, Ölsaaten und Milch hatte der Bauernverband sich aber bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert. mw/dpa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte davor, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. „Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen. Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. Wir können uns aber nicht leisten, keine Antwort zu geben, denn der Haushalt muss gemacht werden“, sagte er der dpa.