Mit Milliarden Yuan an digitalen Geldgeschenken liefern sich Alibaba, Tencent und ByteDance zum Neujahrsfest eine neue Subventionsschlacht. Dabei betont Peking seit Monaten, ruinöse Preiskriege eindämmen zu wollen.
Von Jörn Petring und Marcel Grzanna
Die Europäische Kommission leitet eine vertiefte Untersuchung gegen den chinesischen Windanlagenhersteller Goldwind ein. Die Solarbranche fordert ähnliche Ermittlungen gegen chinesische PV-Produzenten.
Von Manuel Berkel und Amelie Richter
Die DUH hält den Plan, auch den Kauf von Hybridfahrzeugen aus dem Klima- und Transformationsfonds zu fördern, für verfassungswidrig. Für den Fall, dass er im Gesetz bleibt, will sie ihre Verfassungsbeschwerde darauf ausweiten.
Von Alexandra Endres
Ab dem 23. Dezember müssen EU-Hersteller mit Zöllen zwischen 21,9 und 42,7 Prozent auf Milchprodukte rechnen, wenn sie diese nach China exportieren. Die Europäische Kommission zieht derweil Preisuntergrenzen für chinesische Elektroautos als Alternative zu Zöllen in Betracht.
Von Yi Ling Pan
Die EU und China haben Gespräche über Mindestpreise für aus China importierte E-Autos wieder aufgenommen. Die Regierung in Peking warnt vor bilateralen Verhandlungen zwischen Brüssel und einzelnen Herstellern.
Von Leonardo Pape
Die EU-Kommission leitet wegen möglicher Binnenmarktverzerrungen ein Verfahren gegen das chinesische Unternehmen Nuctech ein. Das Unternehmen produziert und vertreibt weltweit unter anderem Sicherheits- und Inspektionsscanner für Flughäfen.
Von Leonardo Pape
China verschärft die Anforderungen für die Subventionen von Elektroautos. Das trifft vor allem Plugin-Hybride.
Von Redaktion Table
Die Trump-Regierung kürzt Milliarden Dollar an Subventionen für Klimaprojekte. Davon betroffen: E-Autobauer, die Herstellung von Wasserstoff, Direct-Air-Capture-Projekte – und sogar Harley-Davidson.
Von Nico Beckert
Neben dem sozialen Wohnungsbau sollen bald auch staatliche Beihilfen für erschwingliches Wohnen zulässig sein. Die Kommission hat einen Entscheidungsentwurf zur Anpassung der Beihilferegeln zur öffentlichen Konsultation freigegeben.
Von János Allenbach-Ammann
Während das Umweltbundesamt und NGOs den Abbau klimaschädlicher Subventionen fordern, erklärt die Bundesregierung im aktuellen Subventionsbericht, dass es diese kaum gibt. Grund sind unterschiedliche Definitionen und Bewertungen.
Von Malte Kreutzfeldt
