Paris fordert schon länger Strafzölle auf E-Autos aus China, Ursula von der Leyen macht sich jetzt die Position zu eigen. Vor allem die deutschen Premiummarken befürchten chinesische Vergeltungsmaßnahmen. Peking spricht von „purem Protektionismus“.
Von Markus Grabitz
Ein neuer Bericht des Weltwährungsfonds zeigt: Mit sieben Billionen US-Dollar haben die staatlichen Beihilfen für fossile Energien 2022 einen neuen Rekord erreicht. Eine umfassende Reform könnte die Emissionen global drastisch senken, Millionen Leben retten und den Staaten Milliarden für nötige Investitionen einbringen.
Von Bernhard Pötter
Taiwans Chip-Riese TSMC baut mit großer Wahrscheinlichkeit eine Fabrik in Dresden. Die strategische Sicherheit für die Lieferkette ist der Regierung enorme Subventionen wert. Der Haken: Die Technik, die Deutschland mit viel Geld anlockt, ist veraltet.
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Die EU will verhindern, dass staatlich hoch subventionierte Unternehmen etwa aus China Konkurrenten aufkaufen oder öffentliche Aufträge ergattern. Die Umsetzung der neuen Regeln aber treibt die europäische Industrie auf die Barrikaden – sie befürchtet ausufernde Berichtspflichten. Nun bessert die Kommission wohl nach.
Von Till Hoppe
Die EU will verhindern, dass staatlich hoch subventionierte Unternehmen etwa aus China hier Konkurrenten aufkaufen oder öffentliche Aufträge ergattern. Die geplante Umsetzung der neuen Regeln aber treibt die europäische Industrie auf die Barrikaden. Auch Wirtschaftsminister Habeck intervenierte in Brüssel. Die Kommission bessert nun wohl nach.
Von Till Hoppe
