Ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre zeigt, dass in den vergangenen Jahren nur ein kleiner Teil der staatlichen Beihilfen in strategisch wichtige Zukunftssektoren geflossen ist. Mit dem Clean Industrial Deal müsse sich die EU trauen, Prioritäten zu setzen, fordert der Berliner Thinktank.
Von Marc Winkelmann
Ingbert Liebing ist als Hauptgeschäftsführer des VKU für über 1.500 Unternehmen aus der Kommunalwirtschaft zuständig. Warum Stadtwerke eine deutsche Besonderheit sind und welche Herausforderungen das in der EU mit sich bringt.
Von Redaktion Table
Die Foreign Subsidies Regulation gibt Brüssel die Befugnis, Subventionen zu prüfen. Die EU-Regulierungsbehörden können Geldbußen verhängen, Ausschreibungen aussetzen oder staatliche Übernahmen ganz unterbinden. Peking sieht darin nun ein Handelshemmnis.
Von Amelie Richter
Der Deal zwischen der EU und der Schweiz über eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung ist in Reichweite. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag in Bern mit Bundespräsidentin Viola Amherd die politische Einigung verkünden. Doch ein Abkommen ist schon einmal gescheitert.
Von Stephan Israel
China will seine Anti-Subventionsuntersuchung gegen europäische Milchimporte ausweiten. Der Vorsitzende des Handelsausschuss des EU-Parlaments, Bernd Lange, sieht derweil die Möglichkeit für eine Einigung zu den E-Auto-Zöllen.
Von Amelie Richter
Die EU plant einem Bericht der Financial Times zufolge, China für den Zugang zum europäischen Markt mit strengeren Regelungen für saubere Technologien stärker in die Pflicht zu nehmen.
Von
Obwohl die Weltgemeinschaft auf der letzten Klimakonferenz die Abkehr von den fossilen Rohstoffen beschlossen hat, investieren Unternehmen weiterhin dutzende Milliarden in die Suche nach neuen Öl- und Gasfeldern. Die staatlichen Subventionen für fossile Energien sind nach dem Ukraine-Krieg auf weit über eine Billion US-Dollar hochgeschossen. Ein positives Zeichen kommt aus der Finanzindustrie.
Von Nico Beckert
Reiche Länder fördern fossile Brennstoffe mit öffentlichen Geldern. Zwischen den Staaten gibt es dabei erhebliche Unterschiede.
Von
Dienstwagen mit Verbrennungsmotor werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern jährlich mit Milliardenbeträgen subventioniert. T E fordert nun, das Geld stattdessen für die Förderung von Elektroautos einzusetzen.
Von Carsten Hübner
Nach einer neuen Berechnung könnten in Europa bis zu 140 Milliarden Euro an Subventionen für die geplanten Projekte zum Auffangen und Speichern von CO₂ nötig sein. Experten bemängeln, die teure Technologie sei keine Klimalösung. Zudem fehle es an Gesetzen und Standards.
Von Nico Beckert
