Zur Unterstützung der Landwirte fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die EU-Regeln für nationale Beihilfen zu lockern. Auf offene Ohren stößt er damit bei der Europäischen Kommission – aber nicht bei allen EU-Ländern.
Von Julia Dahm
Die EU will mehr Handelsinstrumente nutzen, um die Exportflut aus China einzudämmen. Deutschland ist aus Sorge vor einem Handelskrieg eher dagegen. Der Ökonom Rolf Langhammer stärkt nun der EU den Rücken.
Von
China subventioniert zahlreiche Branchen deutlich intensiver als andere Länder. Doch die EU kann nicht einfach alle Importe mit Zöllen verteuern – das hätte große Nachteile. Es bleiben dennoch Handlungsoptionen.
Von Experts Table.Briefings
Die EU hat im Rahmen ihrer Foreign Subsidies Regulation die unangekündigte Inspektion eines chinesischen Unternehmens durchgeführt, das Sicherheitsausrüstung herstellt und verkauft. Genauere Angaben macht die Kommission zunächst nicht.
Von Carolyn Braun
Im State Aid Scoreboard 2023 zeigt die EU-Kommission, dass Deutschland 2022 für rund ein Drittel aller in der EU ausbezahlten staatlichen Beihilfen verantwortlich war. Relativ zur Wirtschaftskraft hat nur Ungarn mehr ausgegeben.
Von Table.Briefings
Die EU-Kommission in Brüssel will chinesische Lieferanten von Windkraftanlagen genauer auf Staatssubventionen untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.
Von Amelie Richter
Nach einem Eisenbahn-Projekt in Bulgarien und einem rumänischen Solarpark will die EU-Kommission in Brüssel nun auch chinesische Lieferanten von Windkraftanlagen genauer auf Staatssubventionen untersuchen.
Von Amelie Richter
The resilience bonus for the solar industry is off the table. One company draws the final consequences.
Von Lisa Kuner
Der Resilienzbonus für die Solarindustrie ist vom Tisch. Ein Unternehmen zieht endgültige Konsequenzen.
Von Lisa Kuner
China geht bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen staatliche Beihilfen für die US-Industrie vor. Konkret beanstandet werden „diskriminierende Subventionen“ im Rahmen des „Inflation Reduction Act“ genannten Subventionsprogramms.
Von Redaktion Table
