Im April ließ die EU-Kommission Büros der chinesischen Firma Nuctech durchsuchen. Die Sicherheitsfirma zieht deshalb nun vor Gericht und bestreitet, dass es Beweise für die Vorwürfe gebe, illegale staatliche Subventionen erhalten zu haben.
Von Amelie Richter
In April, the EU Commission had the offices of the Chinese company Nuctech searched. The security company has now taken the matter to court and denies that there is any evidence for the accusations that it received illegal state subsidies.
Von Amelie Richter
Die mögliche Verzögerung soll das Thema aus der Wahlkampfphase heraushalten. Die Frist für eine Entscheidung über vorläufige Zölle endet am 4. Juli.
Von Amelie Richter
Die USA werden demnächst Zölle auf zweiseitige Solarmodule aus China erheben, die bislang davon befreit sind. Biden will damit die heimischen Hersteller noch besser schützen. Dabei droht ihm ein Zielkonflikt zwischen Energiewende und Schutz des Marktes.
Von Christiane Kuehl
Zur Unterstützung der Landwirte fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die EU-Regeln für nationale Beihilfen zu lockern. Auf offene Ohren stößt er damit bei der Europäischen Kommission – aber nicht bei allen EU-Ländern.
Von Julia Dahm
Die EU will mehr Handelsinstrumente nutzen, um die Exportflut aus China einzudämmen. Deutschland ist aus Sorge vor einem Handelskrieg eher dagegen. Der Ökonom Rolf Langhammer stärkt nun der EU den Rücken.
Von
China subventioniert zahlreiche Branchen deutlich intensiver als andere Länder. Doch die EU kann nicht einfach alle Importe mit Zöllen verteuern – das hätte große Nachteile. Es bleiben dennoch Handlungsoptionen.
Von Experts Table.Briefings
Die EU hat im Rahmen ihrer Foreign Subsidies Regulation die unangekündigte Inspektion eines chinesischen Unternehmens durchgeführt, das Sicherheitsausrüstung herstellt und verkauft. Genauere Angaben macht die Kommission zunächst nicht.
Von Carolyn Braun
Im State Aid Scoreboard 2023 zeigt die EU-Kommission, dass Deutschland 2022 für rund ein Drittel aller in der EU ausbezahlten staatlichen Beihilfen verantwortlich war. Relativ zur Wirtschaftskraft hat nur Ungarn mehr ausgegeben.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission in Brüssel will chinesische Lieferanten von Windkraftanlagen genauer auf Staatssubventionen untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.
Von Amelie Richter
