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Wie lassen sich böswillige Verhaltensweisen im internationalen Handel verhindern? Die EU gibt sich neue Instrumente – und die sind vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in der Ukraine aktueller denn je.
Von Falk Steiner
Wirtschaftsvertreter werfen der chinesischen Regierung regelmäßig vor, die eigenen Unternehmen auf unfaire Weise zu unterstützen. Und tatsächlich gibt es einige aufsehenerregende Fälle. Doch Chinas Subventionen im Bereich der Forschung und Entwicklung haben kaum positive Effekte. Auch die Rahmenbedingungen für Innovationen lassen noch zu wünschen übrig. Doch Peking unternimmt viel, um die Wirtschaft innovativer zu machen.
Von Nico Beckert
China betont im Handelsstreit der USA und der EU regelmäßig die Offenheit des eigenen Marktes. In der Praxis nehmen Unternehmen die Verhältnisse jedoch anders wahr: Sie stoßen auf Zugangshemmnisse und stehen in Konkurrenz zu hoch subventionierten Wettbewerbern. Die Sorge darüber wächst – zumal die chinesische Industrie vom Produktangebot und technischem Können her inzwischen aufgeholt hat.
Von Redaktion Table
Jörg Wuttke im Gespräch mit Frank Sieren: Der Präsident der EU-Handelskammer in China hält Sanktionen für falsch, plädiert dafür, das Investitionsabkommen weiter voranzutreiben und sieht nur begrenzten politischen Einfluss von Europa auf China. Die EU sollte sich zwar gegen die unfaire Konkurrenz von chinesischen Staatsunternehmen schützen, den Wettbewerb von Privatunternehmen jedoch als Ansporn verstehen. Ziel der Politik sollte ein prosperierendes China sein. Wuttke warnt Peking zugleich davor, seine Chancen aus Übermut zu verspielen.
Von Frank Sieren
EU-Handelskommissar Dombrovskis stellt klar: Das Investitionsabkommen CAI zwischen der EU und China ist zwar nicht tot – aber es gibt hohe Hürden. Diese abzubauen könnte laut EU-Parlamentariern Jahre dauern. Während das CAI jedoch festhängt, wird an anderen Ecken umso mehr gehobelt. Brüssel will europäische Firmen besser vor unfairem Wettbewerb durch staatlich subventionierte Unternehmen schützen und die eigenen Lieferketten unabhängiger machen. Auch das zielt auf China.
Von Amelie Richter