Nicht nur die Bundesregierung hat in dieser Woche engere agrarpolitische Kooperation mit Kyjiw vereinbart. Auch zivilgesellschaftlich gibt es eine neue Zusammenarbeit.
Von Julia Dahm
Ab kommendem Schuljahr haben Erstklässler Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Für Verpflegung und Betreuung fehlt es Kommunen allerdings an finanzieller Unterstützung. Schulen stehen damit vor einer großen Herausforderung.
Von Kira Huth
Eine Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes könnte helfen, Belastungen der Bürger an anderer Stelle zu kompensieren. Fachpolitiker der Unionsfraktion halten einen solchen Schritt aber derzeit nicht für geboten.
Von Frederik Bombosch
EU-Agrarkommissar Hansen versieht den angekündigten EU-Proteinplan mit einem konkreten Zeithorizont. Wohl nicht zufällig soll das Dokument gemeinsam mit einer weiteren Strategie vorgestellt werden.
Von Julia Dahm
Die Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für Entlastungen der Landwirtschaft geben. In der Branche stößt das nicht nur auf Lob.
Von Julia Dahm und Manuel Berkel
Eigentlich ist der Kabinettsbeschluss zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz lange überfällig. Nun hält Wirtschafts-Staatssekretärin Connemann ihn weiter auf. Unklar sind ihre Motive. Es erscheint plausibel, dass eine Auseinandersetzung mit der SPD zur Blockade führte.
Von Frederik Bombosch
Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die sogenannte „Palu-Förderrichtlinie“ für Maßnahmen zur Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen. Das Bundesumweltministerium bringt jetzt ein entsprechendes Förderprogramm auf den Weg.
Von Cornelia Meyer
Griechenland hat seine zuständige Behörde für die Verwaltung der EU-Agrarsubventionen umstrukturiert. EU-Kommissionsbeamte kontrollieren die Behörde demnächst vor Ort.
Von Julia Dahm
Das Tierschutzgesetz steht erneut auf der Agenda des Bundestags. Dort hat es die Linksfraktion platziert, nachdem eine Novelle unter der Ampel-Regierung nicht zustande gekommen war. Doch Änderungen an dem Gesetz dürften auch in dieser Legislatur nicht einfach werden. Das hat die Anhörung am Montag einmal mehr verdeutlicht.
Von Merle Heusmann
Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer für zwei Monate um 17 Cent je Liter. Auch die Landwirtschaft soll profitieren. Umweltverbände kritisieren die Maßnahme als klimaschädlich.
Von Henrike Schirmacher
