In nordrhein-westfälischen Landtag wurde am Donnerstag über die Höhe der Bildungsausgaben debattiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB bemängelt in einer Studie, das Land investiere zu wenig. Die Bildungsministerin widersprach.
Von Kirstin von Elm
Nordrhein-Westfalen investiert stärker in seine Schulen: Der Landeshaushalt 2026 sieht mehr Geld für Personal und den Ausbau des Ganztags vor. Der DGB äußert trotzdem Kritik.
Von Vera Kraft
Noch hält Deutschland Wort bei den Zusagen für internationale Klimafinanzierung. 2024 wurden 11,8 Milliarden Euro beigesteuert, 6,1 Milliarden Euro aus dem Haushalt. Doch das dürfte sich bald ändern, es drohen Kürzungen.
Von Lukas Knigge
Während der Bundestag in erster Lesung den Forschungshaushalt für 2026 diskutiert, veröffentlicht der Bundesrechnungshof seinen Bericht zum Budget des BMFTR. Kritik äußert der BRH vor allem an Intransparenz und Dauerverpflichtungen.
Von Markus Weisskopf
Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt müssen künftig wohl kräftig sparen, wie es aussieht. Im Schlussspurt für den Haushalt 2026 haben die zuständige Ministerin und ihr Kabinettskollege noch einmal nachdrücklich dafür plädoyiert, Budgetkürzungen in ihren Häusern abzumildern. Beide verwiesen auf den Sudankrieg.
Von Arne Schütte und David Renke
Am heutigen Mittwoch werden die außen-, und sicherheitspolitischen Etats im Bundestag diskutiert. Vor allem mit Blick auf die Kürzungen im Entwicklungsministerium ist die Kritik groß.
Von Wilhelmine Stenglin und Lisa-Martina Klein
Nach heftiger Kritik rudert das BMF zurück: Die Kosten, die sich in Zukunft aus der Verfehlung der EU-Klimaziele ergeben, sollen weiterhin aus dem Kernhaushalt und nicht aus dem KTF bezahlt werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Wie vom französischen Regierungschef selbst erwartet, hat François Bayrou die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Noch diese Woche will Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premier benennen.
Von Marion Bergermann
François Bayrous Regierung steht kurz vor dem Ende. Bei einem Rücktritt muss Präsident Macron sich zwischen einer neuen Regierung und Neuwahlen entscheiden.
Von Claire Stam
François Bayrou's government is about to come to an end. If he resigns, President Macron will have to choose between a new government and new elections.
Von Claire Stam
