Mit einer „proaktiven Fiskalpolitik“ will Peking die Konjunktur in Schwung bringen. Der 15. Fünfjahresplan setzt auf eine Reihe von Instrumenten. Der öffentliche Haushalt klettert auf ein Rekordhoch.
Von Marcel Grzanna
Nach monatelangen, zähen Verhandlungen ist der französische Staatshaushalt am Montagabend endlich verabschiedet worden. Mit diesem Budget verschafft Premierminister Sébastien Lecornu Präsident Emmanuel Macron eine Phase politischer Stabilität – allerdings eine fragile.
Von Claire Stam
Die Brombeer-Koalition setzt im Doppelhaushalt 2026/27 auf Unterrichtssicherung, Lehrkräftegewinnung und den Erhalt kleiner Kitas. So wird ein Kita-Moratorium verabschiedet und das duale Lehramt gestärkt.
Von Hannah Jäger
Das Kultusministerium erfüllt ein Wahlversprechen und plant Tablets für alle ab Klasse 7. Die Opposition hält ein Digitalbudget für die bessere Lösung.
Von Kirstin von Elm
Ein Entsperrungsantrag hat den Ausschuss offenbar nicht mehr rechtzeitig erreicht. Dadurch wurden Mittel der Hightech-Agenda dieses Jahr nicht mehr freigegeben. Was die Folgen sind und wie das BMFTR reagiert.
Von Markus Weisskopf
Die Bundesländer pochen auf Mitsprache bei der Verteilung der EU-Kohäsionsgelder. Verbündete finden sie in Europaparlament und Rat.
Von Till Hoppe
Etwa einen Monat nach dem Auftakt der Hightech-Agenda werden viele Akteure ungeduldig. Erwartet wird konkretes Regierungshandeln nach den vollmundigen Versprechen. GWK-Sitzung und Haushaltsdebatte lieferten zumindest erste Signale, aber auch weitere Kritik.
Von Tim Gabel
Die Region Brüssel sitzt auf einem Schuldenberg, hat ein hohes Defizit, keine neue Regierung und keinen Haushalt für 2026. Zwei Banken wollen ihre Kreditlinien Ende des Jahres einstellen.
Von Stephan Israel
Am Montag treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die dänische Ratspräsidentschaft, um eine Eskalation des Konflikts um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu vermeiden.
Von János Allenbach-Ammann und Julia Dahm
