Am Montag treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die dänische Ratspräsidentschaft, um eine Eskalation des Konflikts um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu vermeiden.
Von Janos Allenbach-Ammann und Julia Dahm
Der Austausch von dem Haushaltskommissar und den Fraktionschefs über den MFR war „konstruktiv“, lieferte aber keine konkreten Ergebnisse. Das Parlament hält die Drohkulisse aufrecht.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die rechtsliberale Koalition in Brüssel streitet über Einsparungen von zehn Milliarden Euro. Premier De Wever droht mit seinem Rücktritt – Belgien könnte in eine ähnliche Lage geraten wie der Nachbar Frankreich.
Von Eric Bonse
2026 sollen aus der klammen französischen Staatskasse 57,1 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen. Mittelfristig muss Paris noch mehr aufwenden, wenn es die Nato-Vorgaben erfüllen will. Fachleute stellen Pläne vor, wie das klappen könnte.
Von Gabriel Bub
Die marokkanische Regierung reagiert auf die landesweiten Proteste und kündigt für 2026 eine Neuausrichtung des Haushalts an. Finanzministerin Nadia Fettah Alaoui äußerte sich abseits der Jahrestagungen des IWF und der Weltbank zu den Plänen.
Von David Renke
Die Sozialisten lehnen den zentralen Reformvorschlag der Kommissionspräsidentin für den neuen EU-Finanzrahmen ab. Die EVP fordert ebenfalls weitreichende Zugeständnisse – sonst sei eine Ablehnung „unvermeidbar“.
Von Till Hoppe
In nordrhein-westfälischen Landtag wurde am Donnerstag über die Höhe der Bildungsausgaben debattiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB bemängelt in einer Studie, das Land investiere zu wenig. Die Bildungsministerin widersprach.
Von Kirstin von Elm
Nordrhein-Westfalen investiert stärker in seine Schulen: Der Landeshaushalt 2026 sieht mehr Geld für Personal und den Ausbau des Ganztags vor. Der DGB äußert trotzdem Kritik.
Von Vera Kraft
Noch hält Deutschland Wort bei den Zusagen für internationale Klimafinanzierung. 2024 wurden 11,8 Milliarden Euro beigesteuert, 6,1 Milliarden Euro aus dem Haushalt. Doch das dürfte sich bald ändern, es drohen Kürzungen.
Von Lukas Knigge
Während der Bundestag in erster Lesung den Forschungshaushalt für 2026 diskutiert, veröffentlicht der Bundesrechnungshof seinen Bericht zum Budget des BMFTR. Kritik äußert der BRH vor allem an Intransparenz und Dauerverpflichtungen.
Von Markus Weisskopf
