Am heutigen Mittwoch werden die außen-, und sicherheitspolitischen Etats im Bundestag diskutiert. Vor allem mit Blick auf die Kürzungen im Entwicklungsministerium ist die Kritik groß.
Von Wilhelmine Stenglin, Lisa-Martina Klein
Nach heftiger Kritik rudert das BMF zurück: Die Kosten, die sich in Zukunft aus der Verfehlung der EU-Klimaziele ergeben, sollen weiterhin aus dem Kernhaushalt und nicht aus dem KTF bezahlt werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Wie vom französischen Regierungschef selbst erwartet, hat François Bayrou die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Noch diese Woche will Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premier benennen.
Von Marion Bergermann
François Bayrous Regierung steht kurz vor dem Ende. Bei einem Rücktritt muss Präsident Macron sich zwischen einer neuen Regierung und Neuwahlen entscheiden.
Von Claire Stam
François Bayrou's government is about to come to an end. If he resigns, President Macron will have to choose between a new government and new elections.
Von Claire Stam
Das BMZ soll für 2025 eine Milliarde Euro weniger Geld bekommen. Diesen deutlichen Kürzungen hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung nun zugestimmt. Etwas aufatmen können aber die Stiftungen.
Von David Renke
Am Donnerstagabend fällt in der Bereinigungssitzung die Entscheidung über den Forschungsetat 2025. Die Opposition kritisiert fehlende Konzepte und einen falschen Zuschnitt des Sondervermögens.
Von Nicola Kuhrt
The Green Party criticizes the German draft budget for massively cutting funding for important climate projects. However, when it comes to the funding of heat networks and eco-friendly heating systems, this criticism is unjustified.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Grünen kritisieren, dass im Haushaltsentwurf bei wichtigen Klimaprojekten massiv gekürzt wird. Bei der Förderung von Wärmenetzen und klimafreundlichen Heizungen ist diese Kritik aber unberechtigt.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Kommunistische Partei verknüpft die staatliche Überwachung mit Dienstleistungen für ihre Bürger. Die Arbeit der sogenannten Gridworker verschlingt jährlich Milliarden.
Von Julia Fiedler
