Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 250.000 Euro für den Aufbau einer Anlaufstelle zur Rückgabe von menschliche Überresten, die während der Kolonialzeit nach Deutschland gelangten, freigegeben. Der knappe Etat für humanitäre Hilfe sorgt hingegen für Streit.
Von David Renke
Das Bundesfinanzministerium argumentiert, die zu hohen Ausgaben könnten nach den EU-Regeln eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes erfordern. Hintergrund ist der laufende Haushaltsstreit.
Von Till Hoppe
Frankreichs Premier Michel Barnier bricht mit der Angebotspolitik von Macron. Er setzt auf Steuererhöhungen, um das hohe Defizit zu drücken. Die Unternehmen und die Wohlhabenden sollen höhere Steuern zahlen.
Von Claire Stam
French Prime Minister Michel Barnier is breaking with Macron's supply-side policy. He is relying on tax increases to reduce the high deficit. Companies and the wealthy should pay higher taxes.
Von Claire Stam
Im Forschungsausschuss zog Fraunhofer-Chef Holger Hanselka eine erste Bilanz. Die Neuaufstellung sei erledigt, erklärte er – und musste sich doch kritischen Nachfragen stellen. Weitgehende Einigkeit unter den Abgeordneten herrschte beim Thema Antisemitismus-Bekämpfung. Deutliche Kritik hingegen kam aus der Opposition zur schleppenden Ethikrat-Besetzung.
Von Markus Weisskopf
Die Kommission erwägt einem Medienbericht zufolge einen grundlegenden Umbau des EU-Haushalts. Experten und Branchenvertreter sehen darin Chancen zur Entbürokratisierung und zu mehr Flexibilität – aber auch deutliche Risiken.
Von Redaktion Table
Premierminister Michel Barnier will die öffentlichen Ausgaben kürzen und eine Sondersteuer für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte einführen. Die Kommission wird ihre Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens im November formulieren.
Von Claire Stam
Angesichts der aktuellen Haushaltslage werden auch im BMBF-Etat für 2025 alle Möglichkeiten ausgereizt. Das wurde in der Aussprache des Bildungsausschusses mit Bettina Stark-Watzinger deutlich. Aufhorchen ließen vor allem die Ausführungen zur Handhabung der Globalen Minderausgabe.
Von Maximilian Stascheit
Frankreichs Premierminister Michel Barnier streicht bei der Entwicklungshilfe. Der französische Rechnungshof äußert am Donnerstag eine sehr grundsätzliche Kritik.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Angesichts der aktuellen Haushaltslage werden auch im BMBF-Etat für 2025 alle Möglichkeiten ausgereizt. Das wurde in der Aussprache des Forschungsausschusses mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger deutlich. Aufhorchen ließen vor allem die Ausführungen zur Handhabung der Globalen Minderausgabe.
Von Markus Weisskopf
