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Haushalt

News

Finanzwünsche: Was die Ideen von Union und SPD insgesamt kosten

Wenn es um neue Ausgaben geht, kennt die Fantasie der künftigen Koalitionäre keine Grenzen: Förderpaket für Kliniken und Fachärzte, Ausweitung des Elterngelds, Fortsetzung der Sprach-Kitas und Erweiterung der Mütterrente. Vorschläge für Einsparungen gibt es hingegen kaum.

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Das versammelte EU-Parlament bei der Wahl eines neuen Vizepräsident des EU-Parlaments. Straßburg, 18.01.2023 Grand Est Frankreich *** The assembled EU Parliament at the election of a new Vice President of the EU Parliament Strasbourg, 18 01 2023 Grand Est France Copyright: xDwixAnoraganingrumx
News

Haushaltsentlastung für 2023: Entschließung scheitert nach Eklat

Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments scheiterte die Entschließung zur Entlastung des Haushaltes 2023 im Ausschuss. Die Resolution wird nun auch nicht dem Plenum vorgelegt. Damit bekommen die EU-Institutionen nicht die Forderungen und Anweisungen zur Abhilfe, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigt hatten.

Von Markus Grabitz

News

Schuldenpaket: Neue Milliarden für Verteidigung

Der Bundestag beschließt mit Zweidrittelmehrheit eine Aufweichung der Schuldenbremse für Sicherheit und Infrastruktur. Friedrich Merz sieht darin einen Schritt hin zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

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