Because France still did not have a national budget for this year, the French Prime Minister pushed it through the National Assembly with a special clause and without a vote. His minority government is now facing the next vote of no confidence. However, it is expected to survive the vote.
Von Redaktion Table
Vor sieben Monaten hat Emmanuel Macron vorzeitig die Nationalversammlung aufgelöst. Seitdem kommt Frankreich politisch nicht zur Ruhe. Und der Präsident ist politisch ins Abseits geraten.
Von Claire Stam
Der Bundeskanzler zieht harte Kritik von Union und Grünen wegen drei Milliarden Euro für die Luftverteidigung der Ukraine auf sich. Die Parteien könnten aber einen Kompromiss finden.
Von Gabriel Bub
Der Kanzler will ohne Aufhebung der Schuldenbremse kein zusätzliches Geld für die Ukraine bereitstellen. Das sorgt nicht nur bei der Union, sondern auch beim verbliebenen Koalitionspartner für scharfe Kritik. Rechtlich umsetzbar wären die zusätzlichen Ausgaben auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Bundesregierung will ihre Haushaltspolitik nachhaltiger gestalten. Doch Experten sehen erhebliche Schwachstellen.
Von Amélie Günther
Im französischen Parlament haben das Linksbündnis und der Rassemblement National Misstrauensanträge gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier eingebracht. Das könnte das Ende seiner Regierung bedeuten.
Von Claire Stam
Die Berliner Koalition aus CDU und SPD kürzt das Bildungsbudget. Gespart wird unter anderem am Kita-Ausbau und Programmen für mehr Chancengleichheit.
Von Ralf Pauli
Der Streit um den Haushalt sorgt in Frankreich für Unruhe am Finanzmarkt. Ministerpräsident Michel Barnier warnte vor schwerwiegenden Folgen, sollte die Regierung gestürzt werden.
Von Redaktion Table
Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege muss angesichts der Haushaltskrise im nächsten Jahr 250 Millionen Euro im Wissenschaftsbereich einsparen. Besonders betroffen sind die Hochschulen.
Von Anne Brüning
Der EU-Haushalt für das kommende Jahr steht. Knapp 200 Milliarden Euro können 2025 verplant werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht auf Samstag. Mehr Mittel gibt es vor allem für den Katastrophenschutz.
Von Redaktion Table
