Durch die Haushaltseinigung vom vergangenen Freitag könnte eine weitere Belastung für das BMBF entstehen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden 650 Millionen GMA, die das Ministerium 2025 erbringen muss, kommt nun die sogenannte Bodensatz-GMA von 12 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt. Was das bedeutet.
Von Markus Weisskopf
Nach einer Studie zu den Kosten und Emissionen von klimaschädlichen Emissionen fordern Umweltverbände Konsequenzen zu ziehen und die Subventionen abzubauen. Weder das BMWK noch das Verkehrsministerium fühlen sich zuständig.
Von Malte Kreutzfeldt
Verbände kritisieren den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds. Darin findet sich neben Kürzungen bei einzelnen Programmtiteln erstmals auch eine Globale Minderausgabe. Sie führt dazu, dass mehr als ein Viertel der eingeplanten Gelder nicht ausgegeben werden kann.
Von Malte Kreutzfeldt
Bereits für 2024 wurden die Mittel für die deutsche Batterieforschung deutlich von rund 156 auf 135 Millionen Euro gekürzt. Im Wirtschaftsplan des KTF für 2025 sind jetzt nur noch 118 Millionen Euro vorgesehen. Was das bedeutet.
Von Markus Weisskopf
Die deutsche Regierung streitet über die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner verteidigt diese auch mit Verweis auf die EU-Schuldenregeln. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Deutschland müsste für 2025 nur eine überschaubare Haushaltskonsolidierung vornehmen, um den EU-Regeln zu entsprechen.
Von Table.Briefings
Der Ampel-Führung ist es noch nicht gelungen, sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 zu einigen. Das schlägt auf die Stimmung in der Koalition, die ohnehin nicht die beste ist.
Von Helene Bubrowski
Eine neue Studie zeigt, dass Deutschland 2023 erwartungsgemäß der größte Nettozahler im EU-Budget bleibt. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Beitrag jedoch um 2,3 Milliarden Euro zurückgegangen.
Von Table.Briefings
Der Bundeskanzler und der Finanzminister interpretieren Gutachten zum Haushalt völlig unterschiedlich. Doch die Koalitionspartner lassen den Dissens größer aussehen, als er tatsächlich ist.
Von Helene Bubrowski
Für die Wissenschaftskommunikation droht im Bundeshaushalt 2025 eine Mittelkürzung von möglicherweise fünf Millionen Euro. Die Union kritisiert, dass sich das BMBF nicht konkret dazu äußert, welche Projekte es treffen könnte.
Von Anja Luckas
Der Streit ums Geld ist das eine; das schwindende Vertrauen in das, was mal Koalitionspartner waren, ist das andere. Im neuen Konflikt um fünf Milliarden geht es nicht mehr nur ums Geld.
Von Stefan Braun
