Berlin: Wie sich die Haushaltskrise auf Hochschulen und Forschung auswirkt

Im Land Berlin wird es zu deutlichen Einsparungen kommen: Aus der Streichliste, auf die sich die schwarz-rote Koalition geeinigt hat, geht hervor, dass der Berliner Senat im Haushalt für 2025 drei Milliarden sparen muss. Seit Dienstag besteht Gewissheit, dass praktisch alle Bereiche betroffen sind, somit auch die Berliner Hochschulen und die Forschung. So sollen etwa bei den Hochschulverträgen 100 Millionen Euro gespart werden. Sie haben ein jährliches Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro. Am Dienstag sollen die Streichungen vom Senat beschlossen werden.

Insgesamt muss Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) im Bereich Wissenschaft und Hochschulen im nächsten Jahr rund 250 Millionen Euro einsparen. Auch bei der Qualitäts- und Innovationsoffensive an Hochschulen sind erhebliche Einsparungen (Kürzung von 5,6 auf 4,6 Millionen Euro) vorgesehen, ebenso beim Investitionspakt Hochschulbau (Kürzung von fünf auf zwei Millionen Euro). Der mit 52 Millionen Euro veranschlagte Neubau des Universitären Herzzentrums der Charité soll auf kreditfinanzierte Eigenkapitalzuführung umgestellt werden.

Im Bereich Forschung fällt auf: Die ursprünglich mit rund sechs Millionen Euro veranschlagte Förderung der Berlin Quantum Alliance entfällt ganz. Der Verbund war im Jahr 2021 mit dem Ziel gestartet, Berlin zum Hotspot für die Erforschung und Entwicklung von Quantentechnologien zu machen. Außerdem wird der Zuschuss für die Projektförderung der Einstein Stiftung Berlin um vier Millionen gekürzt, die 400.000 Euro für die Berlin School of Public Health sollen ganz entfallen.

Vor allem an den Hochschulen ist die Unruhe groß – denn noch ist unklar, was die Kürzungen jeweils bedeuten und wie sie verteilt werden. Darüber berät die Senatsverwaltung mit den Betroffenen. Eine Sparrunde im laufenden Jahr hatten zum Beispiel die großen Universitäten aufgefangen. Wie berichtet waren die für 2024 erforderlichen Einsparungen von 55 Millionen Euro aus den Rücklagen von Technischer Universität, Humboldt-Universität und Freier Universität bestritten worden.

Die Berliner Hochschulen stehen vor sehr großen Herausforderungen, sagt Julia von Blumenthal, Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen auf Anfrage von Table.Briefings. „Die vom Land Berlin geforderten Einsparungen im Hochschulbereich sind gravierend und wir benötigen nun einerseits sehr schnell Klarheit, welche Auswirkungen diese für die Berliner Hochschulen konkret haben werden. Andererseits müssen wir darauf achten, dass die Einsparungen nicht die Fortschritte der letzten Jahre zunichtemachen.“

Die GEW Berlin befürchtet für die Hochschulen, „dass noch mehr Stellen unbesetzt bleiben und viele nur befristet beschäftigte Wissenschaftler*innen um ihre Anschlussverträge bangen müssen. Arbeitsverdichtung und Überlastung durch fehlendes Personal werden weiter zunehmen.“ abg