Mit ihrem Klimaschutzplan will die Bundesregierung die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele für 2030 und 2040 exakt treffen. Aber es bleiben viele Fragen offen, etwa zu Datennutzung, Finanzierung und dem Verhältnis zur gesamten Klimastrategie.
Von Bernhard Pötter
In der SPD soll eine neue Plattform des Vorstands den „Klimadialog“ vorantreiben. Mit einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag in Berlin soll beraten werden, wie das Thema mit seinen sozialen und ökonomischen Aspekten ins neue Grundsatzprogramm einfließen soll.
Von Bernhard Pötter
Das Umweltbundesamt taxiert die Lücke zum Klimaziel 2030 auf 30 Millionen Tonnen CO2. Das macht die Probleme bei der Erstellung des Klimaschutzprogramms noch größer. Umweltminister Schneider sieht dagegen nur eine Lücke von 25 Millionen und verspricht Zielerfüllung.
Von Bernhard Pötter
In vier Wochen muss das Klimaschutzprogramm vorliegen und immer noch fehlen fünf Millionen Tonnen CO₂-Reduktion und etliche Milliarden für Investitionen. Wo die schwierigsten Maßnahmen herkommen sollen, ist hochumstritten. Und dann ist da noch das GEG.
Von Bernhard Pötter
Das Problem beim Karneval ist nicht Suff und nicht Krawall. Sondern Narrentum, das blendet – und nicht Aschermittwoch endet.
Von Bernhard Pötter
Agrarminister Rainer hat eine Änderung der Lärmschutz-Verordnung gestoppt, die öffentliches Fußballgucken während der WM ermöglichen sollte. Doch es gibt noch mehr Uneinigkeit mit Umweltminister Schneider.
Von Frederik Bombosch
Der Entwurf des neuen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung listet viele Maßnahmen auf, zeigt aber keinen Weg, die Klimaziele auch zu erreichen. Denn die entscheidenden Probleme beim GEG und eine mögliche Finanzierung sind bislang ausgeklammert.
Von Bernhard Pötter
2025 geriet der Klimaschutz weltweit und in Deutschland unter Druck wie lange nicht mehr. Die USA führen das politische Rollback an. Fossile Projekte werden attraktiver, Warnungen der Wissenschaft werden ignoriert.
Von Bernhard Pötter
Gründungen in 24 Stunden, ein Experimentiergesetz und eine erleichterte Fachkräfteeinwanderung – das sind nur einige Ergebnisse der Kabinettsklausur, die auch der Forschungscommunity das Leben erleichtern könnten.
Von Markus Weisskopf
Die Position der Koalitionsfraktionen zur Reform des THKG schien geeint – doch nun zirkuliert ein Gesetzentwurf, der bisher unstrittige Punkte zur Disposition stellt.
Von Frederik Bombosch
