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Schwarz-rote Koalition

News

Koalitionsverhandlungen: Streit ums BMZ.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zeigen, welche offenen Fragen die Koalitionäre noch bearbeiten müssen. Offen ist demnach etwa die Zukunft des Bundesentwicklungsministeriums.

Von Redaktion Table

Analyse

Sondierungspapier: Viel Bayern, wenig Neues in der Innovationspolitik 

Innovation eher Schlagwort statt Strategie: Das Sondierungspapier von SPD und Union setzt stark auf bayerische Konzepte, während viele drängende Forschungsfragen unbeantwortet bleiben. Die Grünen sehen darin „Zukunftsvergessenheit“ und warnen vor leeren Versprechen.

Von Nicola Kuhrt

Analyse

Wahlrecht: Warum sich ein Blick nach Bayern lohnen könnte

Beim Wahlrecht blockieren sich die Parteien gegenseitig. Vor allem die CSU stellt sich seit Jahren stur. Dabei wären plausible Lösungen möglich. Und wenn der Bund einige Elemente des bayerischen Landeswahlrechts übernähme, wäre sogar eine Reform denkbar, die über reine Mandatszählerei hinausginge.

Von Peter Fahrenholz