In seinem ersten Interview im neuen Amt als Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz mahnt Jochen Flasbarth zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes. Bis Ende des Jahres will sein Ministerium Maßnahmen vorlegen, um die Ziele bis 2040 zu sichern – und das sozial und europäisch absichern.
Von Bernhard Pötter
Die chinesische Führung setzt nach außen auf Annäherung, innerhalb des Landes schrumpfen die zivilgesellschaftlichen Spielräume indes weiter. Doch auch in Deutschland verengt sich der Blick auf China zunehmend.
Von Leonardo Pape
In wenigen Tagen wäre der Arbeitsvertrag der Bundestierschutzbeauftragten Ariane Kari ausgelaufen. Nun will Landwirtschaftsminister Alois Rainer ihre Beschäftigung um drei Monate verlängern. Danach wird das Amt womöglich in ein SPD-geführtes Ministerium wechseln.
Von Frederik Bombosch
Während Friedrich Merz außenpolitisch durch Europa tourt, rüstet sich die Bundesregierung innenpolitisch für ein 70-Tage-Programm – mit Fokus auf Migration, Sicherheit und Digitalisierung.
Von Yvonne Nasshoven
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht sich gegen eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie aus. Er plädiert aber für eine Reform.
Von Caspar Dohmen
Vom Bund geförderte Ganztags-Bauvorhaben müssen bisher bis Ende 2027 fertiggestellt werden. Das könnte in manchen Fällen zu knapp werden. Jetzt will die schwarz-rote Koalition die Frist um zwei Jahre verlängern.
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Der Klimarat der Bundesregierung konstatiert zwar, dass Deutschland die nach dem Klimaschutzgesetz zulässigen Treibhausgasemissionen bis 2030 knapp einhält. Grund dafür sei die schwächelnde Wirtschaft. Die schwarz-rote Koalition stehe langfristig aber unter Zugzwang.
Von Malte Kreutzfeldt
Boris Pistorius braucht keine Einarbeitungszeit im Verteidigungsministerium. Zu den wichtigsten Punkten, die der neue alte Minister jetzt angehen muss, zählt das Thema Personal, aber auch der Umgang mit den USA.
Von Thomas Wiegold
In Bayern musste der größte Schlachthof für Legehennen wegen massiver Tiermisshandlung schließen. Dennoch will die Union die Strukturen beim Tierschutz beschneiden. Ihr Agrarexperte Hermann Färber hält es für ausreichend, wenn es Tierschutzbeauftragte in den Ländern gibt.
Von Frederik Bombosch
Während im US-Wahlkampf Hochschulen und Wissenschaft höchstens ein Randthema waren, rückten sie schon in den Tagen nach der Amtseinführung von Donald Trump in den Fokus. Das hat spürbare Auswirkungen – auch auf die nächste Regierung in Deutschland.
Von Tim Gabel
