Der Ampel-Führung ist es noch nicht gelungen, sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 zu einigen. Das schlägt auf die Stimmung in der Koalition, die ohnehin nicht die beste ist.
Von Helene Bubrowski
Eine neue Studie zeigt, dass Deutschland 2023 erwartungsgemäß der größte Nettozahler im EU-Budget bleibt. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Beitrag jedoch um 2,3 Milliarden Euro zurückgegangen.
Von Marc Winkelmann
Der Bundeskanzler und der Finanzminister interpretieren Gutachten zum Haushalt völlig unterschiedlich. Doch die Koalitionspartner lassen den Dissens größer aussehen, als er tatsächlich ist.
Von Helene Bubrowski
Für die Wissenschaftskommunikation droht im Bundeshaushalt 2025 eine Mittelkürzung von möglicherweise fünf Millionen Euro. Die Union kritisiert, dass sich das BMBF nicht konkret dazu äußert, welche Projekte es treffen könnte.
Von Anja Luckas
Der Streit ums Geld ist das eine; das schwindende Vertrauen in das, was mal Koalitionspartner waren, ist das andere. Im neuen Konflikt um fünf Milliarden geht es nicht mehr nur ums Geld.
Von Stefan Braun
Gemeinschaften der Industrieforschung kritisieren die geplanten Haushaltskürzungen beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). In der Krise müsse weiter investiert werden. Die Zuse-Gemeinschaft fordert fast eine Milliarde mehr für den Mittelstand im Jahr 2025.
Von Tim Gabel
Als stellvertretender Generaldirektor von OLAF will Andreas Schwarz die Betrugsbekämpfungsbehörde aus ihrer Nische im EU-Betrieb holen. Nach einer langen Karriere in der EU-Kommission ist er in Brüssel bestens vernetzt.
Von Redaktion Table
Die Fortsetzung des Digitalpakts schien über Tage das bildungspolitische Streitthema der Stunde. Nun zeigt ein Brief der KMK-Präsidentin an das BMBF: Auch bei der Finanzierung des laufenden Bund-Länder-Programms gibt es große Fragezeichen.
Von Holger Schleper
Auf dem Innovationstag Mittelstand hatte Robert Habeck den kleinen und mittleren Unternehmen weitere Unterstützung zugesagt. Jetzt sollen die ZIM-Mittel für 2025 um fast ein Fünftel gekürzt werden. Die AiF protestiert dagegen und verweist auf einen neuen Evaluationsbericht des BMWK.
Von Tim Gabel
Das Bundeskabinett hat eine geringere Erhöhung des Verteidigungshaushalts vorgeschlagen als von Minister Boris Pistorius gefordert. Der Minister hofft auf mehr Geld in den Haushaltsberatungen des Bundestags.
Von Thomas Wiegold
