Bettina Stark-Watzinger hat am Donnerstag ihren Haushaltsplan im Kabinett vorgestellt. Die Opposition griff die Bildungsministerin scharf an, doch auch aus der Ampel-Koalition gab es dezente Kritik. Aus der FDP kam zudem der Vorschlag, das Startchancen-Programm auch auf die Kitas auszuweiten.
Von Maximilian Stascheit
Der BMBF-Förderung für die Batterieforschung droht das Aus. Das kritisiert nun auch die SPD, Koalitionspartner der für BMBF und Finanzministerium zuständigen FDP, deutlich.
Von Markus Weisskopf
Während Olaf Scholz aus Sicht der Opposition jeden Bezug zur Realität verloren hat, gab der Kanzler sich in der Generaldebatte mit sich im Reinen. Der Union signalisierte er Gesprächsoffenheit – doch die schielt längst Richtung FDP.
Von Sven Siebert
Die Debatte um den Haushaltsplan des Bundeskanzleramts wird traditionell zum allgemeinen Rededuell über die politische Lage im Land. Dominiert wurde diese am Mittwoch von der Asylpolitik und dem gescheiterten Migrationsgipfel am Mittwoch. Wir haben die wichtigsten Zitate der Hauptredner notiert.
Von Arthur Fiedler
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schaltet sich in die Regierungsbildung ein. Dazu empfängt er die Partei- und Fraktionschefs zu „einer Reihe von Gesprächen“ im Élysée-Palast. Die Zeit drängt, da im September die Aufstellung des Etats 2025 beginnen soll.
Von Claire Stam
Viele Ministerien freuen sich, dass ihre Titel im KTF kaum gekürzt werden. Doch ob das Geld wirklich komplett fließt, ist offen, denn im Fonds gibt es eine Neun-Milliarden-Lücke. Das Finanzministerium setzt darauf, dass weiterhin weniger Geld ausgegeben wird als geplant. Langfristig werden die Probleme noch größer werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach einer Studie zu den Kosten und Emissionen von klimaschädlichen Emissionen fordern Umweltverbände Konsequenzen zu ziehen und die Subventionen abzubauen. Weder das BMWK noch das Verkehrsministerium fühlen sich zuständig.
Von Malte Kreutzfeldt
Durch die Haushaltseinigung vom vergangenen Freitag könnte eine weitere Belastung für das BMBF entstehen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden 650 Millionen GMA, die das Ministerium 2025 erbringen muss, kommt nun die sogenannte Bodensatz-GMA von 12 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt. Was das bedeutet.
Von Markus Weisskopf
Following a study on the costs and emissions of climate-damaging emissions, environmental associations are calling for consequences to be drawn and subsidies to be reduced. Neither the BMWK nor the Ministry of Transport feel responsible.
Von Malte Kreutzfeldt
Verbände kritisieren den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds. Darin findet sich neben Kürzungen bei einzelnen Programmtiteln erstmals auch eine Globale Minderausgabe. Sie führt dazu, dass mehr als ein Viertel der eingeplanten Gelder nicht ausgegeben werden kann.
Von Malte Kreutzfeldt
