Gemeinschaften der Industrieforschung kritisieren die geplanten Haushaltskürzungen beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). In der Krise müsse weiter investiert werden. Die Zuse-Gemeinschaft fordert fast eine Milliarde mehr für den Mittelstand im Jahr 2025.
Von Tim Gabel
Als stellvertretender Generaldirektor von OLAF will Andreas Schwarz die Betrugsbekämpfungsbehörde aus ihrer Nische im EU-Betrieb holen. Nach einer langen Karriere in der EU-Kommission ist er in Brüssel bestens vernetzt.
Von Redaktion Table
Die Fortsetzung des Digitalpakts schien über Tage das bildungspolitische Streitthema der Stunde. Nun zeigt ein Brief der KMK-Präsidentin an das BMBF: Auch bei der Finanzierung des laufenden Bund-Länder-Programms gibt es große Fragezeichen.
Von Holger Schleper
Auf dem Innovationstag Mittelstand hatte Robert Habeck den kleinen und mittleren Unternehmen weitere Unterstützung zugesagt. Jetzt sollen die ZIM-Mittel für 2025 um fast ein Fünftel gekürzt werden. Die AiF protestiert dagegen und verweist auf einen neuen Evaluationsbericht des BMWK.
Von Tim Gabel
Das Bundeskabinett hat eine geringere Erhöhung des Verteidigungshaushalts vorgeschlagen als von Minister Boris Pistorius gefordert. Der Minister hofft auf mehr Geld in den Haushaltsberatungen des Bundestags.
Von Thomas Wiegold
Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf lässt leichte Kürzungen bei den BMEL-Mitteln erkennen. Während Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das als Erfolg wertet, üben Bauernverband und Opposition Kritik. Sie bemängeln fehlende Investitionsimpulse in die Landwirtschaft.
Von Merle Heusmann
Die Etatkürzung für das BMZ trifft die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hart. Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel will aus der Situation das Beste machen und leitet eine Neuorientierung des Bundesunternehmens ein.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist nun vom Kabinett verabschiedet. Vor allem in der internationalen Zusammenarbeit wird gekürzt. Dabei hatte die Ampel bei Amtsantritt noch versprochen, genau in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen zu wollen.
Von David Renke
Im Haushalt 2025 ist für den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Alexander von Humboldt-Stiftung weniger Geld vorgesehen. Dabei wollten die Institutionen, die sich um internationalen Austausch bemühen, eigentlich drei Prozent Aufwuchs. Wo jetzt gestrichen wird.
Von Tim Gabel
Die Ampel hat den Haushalt auf den Weg gebracht, allerdings bleiben größere Mängel bestehen. Es geht um die Globale Minderausgabe, offene Versprechen und große Vorwürfe der Länder gegen das Bildungsministerium.
Von Michael Bröcker
