Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schaltet sich in die Regierungsbildung ein. Dazu empfängt er die Partei- und Fraktionschefs zu „einer Reihe von Gesprächen“ im Élysée-Palast. Die Zeit drängt, da im September die Aufstellung des Etats 2025 beginnen soll.
Von Claire Stam
Viele Ministerien freuen sich, dass ihre Titel im KTF kaum gekürzt werden. Doch ob das Geld wirklich komplett fließt, ist offen, denn im Fonds gibt es eine Neun-Milliarden-Lücke. Das Finanzministerium setzt darauf, dass weiterhin weniger Geld ausgegeben wird als geplant. Langfristig werden die Probleme noch größer werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Durch die Haushaltseinigung vom vergangenen Freitag könnte eine weitere Belastung für das BMBF entstehen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden 650 Millionen GMA, die das Ministerium 2025 erbringen muss, kommt nun die sogenannte Bodensatz-GMA von 12 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt. Was das bedeutet.
Von Markus Weisskopf
Following a study on the costs and emissions of climate-damaging emissions, environmental associations are calling for consequences to be drawn and subsidies to be reduced. Neither the BMWK nor the Ministry of Transport feel responsible.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach einer Studie zu den Kosten und Emissionen von klimaschädlichen Emissionen fordern Umweltverbände Konsequenzen zu ziehen und die Subventionen abzubauen. Weder das BMWK noch das Verkehrsministerium fühlen sich zuständig.
Von Malte Kreutzfeldt
Verbände kritisieren den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds. Darin findet sich neben Kürzungen bei einzelnen Programmtiteln erstmals auch eine Globale Minderausgabe. Sie führt dazu, dass mehr als ein Viertel der eingeplanten Gelder nicht ausgegeben werden kann.
Von Malte Kreutzfeldt
Bereits für 2024 wurden die Mittel für die deutsche Batterieforschung deutlich von rund 156 auf 135 Millionen Euro gekürzt. Im Wirtschaftsplan des KTF für 2025 sind jetzt nur noch 118 Millionen Euro vorgesehen. Was das bedeutet.
Von Markus Weisskopf
Die deutsche Regierung streitet über die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner verteidigt diese auch mit Verweis auf die EU-Schuldenregeln. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Deutschland müsste für 2025 nur eine überschaubare Haushaltskonsolidierung vornehmen, um den EU-Regeln zu entsprechen.
Von Marc Winkelmann
Der Ampel-Führung ist es noch nicht gelungen, sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 zu einigen. Das schlägt auf die Stimmung in der Koalition, die ohnehin nicht die beste ist.
Von Helene Bubrowski
Eine neue Studie zeigt, dass Deutschland 2023 erwartungsgemäß der größte Nettozahler im EU-Budget bleibt. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Beitrag jedoch um 2,3 Milliarden Euro zurückgegangen.
Von Marc Winkelmann
