Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf lässt leichte Kürzungen bei den BMEL-Mitteln erkennen. Während Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das als Erfolg wertet, üben Bauernverband und Opposition Kritik. Sie bemängeln fehlende Investitionsimpulse in die Landwirtschaft.
Von Merle Heusmann
Die Etatkürzung für das BMZ trifft die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hart. Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel will aus der Situation das Beste machen und leitet eine Neuorientierung des Bundesunternehmens ein.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist nun vom Kabinett verabschiedet. Vor allem in der internationalen Zusammenarbeit wird gekürzt. Dabei hatte die Ampel bei Amtsantritt noch versprochen, genau in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen zu wollen.
Von David Renke
Im Haushalt 2025 ist für den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Alexander von Humboldt-Stiftung weniger Geld vorgesehen. Dabei wollten die Institutionen, die sich um internationalen Austausch bemühen, eigentlich drei Prozent Aufwuchs. Wo jetzt gestrichen wird.
Von Tim Gabel
Die Ampel hat den Haushalt auf den Weg gebracht, allerdings bleiben größere Mängel bestehen. Es geht um die Globale Minderausgabe, offene Versprechen und große Vorwürfe der Länder gegen das Bildungsministerium.
Von
Der Kabinettentwurf für 2025 verzeichnet für das BMBF ein leichtes Plus, Forschung wird wieder priorisiert. Die Details aber zeigen: Tatsächlich ist der Haushalt ordentlich aufgehübscht – was vor allem an geschickten Finanztricks liegt.
Von Nicola Kuhrt
Buchungstricks, dreister Vertrauensbruch, unverantwortlich, katastrophal: Nachdem das Kabinett den Etat-Entwurf 2025 beschlossen hat, hagelt es von vielen Seiten heftige Kritik am BMBF. Der Vorwurf: Für den Digitalpakt II gibt der Bund kein Geld.
Von Holger Schleper
Das Bundesfinanzministerium hat am Montag den ersten detaillierten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt. Der Etat von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger wächst leicht, doch die Steigerung ist mit Einschränkungen belegt.
Von Nicola Kuhrt
Der Haushaltsentwurf 2025 steht. Am Mittwoch soll er das Kabinett passieren. Das Problem: Er enthält einige überaus optimistische Grundannahmen. Aber: Der politische Wellenschlag hat sich gelegt, die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Sondersitzung abgesagt.
Von Horand Knaup
Die Zusicherung des Bundeskanzlers, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft einzuhalten, löst die Haushaltsprobleme der Bundeswehr nicht. Und der Wehretat muss 2028 sprunghaft steigen.
Von Thomas Wiegold
