Im Bundeshaushalt 2025 sollen Ausgaben in einem Pilotprojekt mit Nachhaltigkeitszielen verbunden werden. Langfristig will die Bundesregierung den Haushalt stärker auf Wirkung ausrichten.
Von Nicolas Heronymus
Unpassend zum Osterfest haben die Spitzenvertreter der Ampel übers lange Wochenende ihr Profil geschärft – und nehmen dabei offenkundig einen sehr langen Wahlkampf in den Blick: den in diesem Jahr und den im nächsten.
Von Stefan Braun
SPD, Grüne, FDP – für alle sind die Umfragen schlecht und baldige Neuwahlen keine gute Aussicht. Dennoch hat die inhaltliche Aufstellung für einen Wahlkampf längst begonnen. Die Probleme sind mächtig und Lösungen besitzen großes Spaltungs-Potenzial. Was also würde für einen Bruch sprechen – und wie schwer wäre der Weg danach?
Von Stefan Braun
Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
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Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
Von
Die Ampel kürzt den Schulfonds des Auswärtigen Amtes für 2024. Das trifft manche Deutsche Auslandsschulen besonders stark.
Von Redaktion Table
Ein großer Teil der Förderung für die Batterieforschung des BMBF könnten in 2024 und den folgenden Jahren wegfallen, warnen Verbände und Forschende. Sie fürchten einen Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und einen Reputationsverlust der Forschung.
Von Markus Weisskopf
Forschung zu Klimawandel, Umwelt und erneuerbaren Energien könnte in den USA 2024 deutlich geringer gefördert werden. Daran ändert auch der neue Topline-Deal zwischen Demokraten und Republikanern wenig, der einen „Shutdown“ verhindern soll.
Von Markus Weisskopf
Im Zuge der Haushaltskürzungen erhält der Bundesrat rund 400.000 Euro weniger für Öffentlichkeitsarbeit. Das Geld wird aber nicht eingespart, sondern soll den Besuchergruppen des Bundestags zugutekommen.
Von
Aus Protest gegen die Streichung der Agrardieselsubventionen gehen Landwirte auf die Straße und klagen über finanzielle Belastungen. Unterstützung finden sie bei Cem Özdemir, der vor der Überforderung der Bauern warnt. Sein Parteikollege Robert Habeck warnt hingegen, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen.
Von Redaktion Table
