Die Liberalen befürworten die Idee, Bürgergeld-Empfängern die Leistungen für zwei Monate zu streichen, wenn sie beim Sozialmissbrauch erwischt werden. Die Grünen betonen, entscheidender sei der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Von Okan Bellikli
Das erste Quartal des Jahres bedeutete für die Bundesagentur für Arbeit hohe Mehrausgaben. Diese flossen hauptsächlich in Arbeitslosengeld, aber auch in die Förderung der beruflichen Weiterbildung und die sogenannte aktive Arbeitsförderung.
Von Okan Bellikli
Der Berliner Senat muss im laufenden Haushaltsjahr 2024 sparen. Das betrifft auch die Wissenschaft. Um das Sparziel zu erfüllen, greift Senatorin Czyborra nach den Rücklagen der drei großen Unis.
Von Markus Weisskopf
Niedrige Steuereinnahmen und Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien führten zu einer bis zu 40 Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt. Anfang Juli will das Finanzministerium dem Bundestag einen ersten Haushaltsentwurf zuleiten, der die Lücke genauer beziffert.
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die Bundesministerien die konkrete Wirkung ihrer Haushaltsmittel stärker nachweisen. Vorbilder für diese Pläne dafür sind Kanada, Österreich und die Niederlande.
Von Okan Bellikli
Die EU-Kommission schätzt das Wachstum der EU-Wirtschaft in diesem Jahr auf bloß ein Prozent. Zwar kurbelt ein starker Privatkonsum die Wirtschaft an, prognostiziert Gentiloni. Doch zwei andere Gründe sorgen dafür, dass die Vorhersage nicht besser ausfällt.
Von Marc Winkelmann
Das BMZ muss im Haushalt 2025 möglicherweise eine weitere Kürzung im Etat hinnehmen. Die KfW jedenfalls bereitet sich auf diese Möglichkeit schon vor. Was die Förderbank genau plant, verriet Vorstandsmitglied Christiane Laibach am Donnerstag.
Von David Renke
Am Donnerstag mussten die Ressorts ihre Sparvorschläge für den Haushalt 2025 an Finanzminister Christian Lindner melden. Im Verteidigungsbereich wird mit einem hohen Mehrbedarf gerechnet. Die Ampelparteien sind uneinig, woher das Geld kommen soll.
Von Wilhelmine Stenglin
Fachpolitiker der Ampel schlagen Alarm: Ausgerechnet die Ministerien, die sich um nationale und internationale Sicherheit kümmern, sollen im nächsten Haushalt weniger Geld bekommen.
Von Markus Bickel
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Hitschler, hofft auf einen Referentenentwurf zum Rüstungsexportkontrollgesetz in den kommenden Wochen. Rüstungsexporte sollen darin ein Teil des sicherheitspolitischen Werkzeugkoffers sein, fordert er.
Von Gabriel Bub
