Der Kabinettentwurf für 2025 verzeichnet für das BMBF ein leichtes Plus, Forschung wird wieder priorisiert. Die Details aber zeigen: Tatsächlich ist der Haushalt ordentlich aufgehübscht – was vor allem an geschickten Finanztricks liegt.
Von Nicola Kuhrt
Buchungstricks, dreister Vertrauensbruch, unverantwortlich, katastrophal: Nachdem das Kabinett den Etat-Entwurf 2025 beschlossen hat, hagelt es von vielen Seiten heftige Kritik am BMBF. Der Vorwurf: Für den Digitalpakt II gibt der Bund kein Geld.
Von Holger Schleper
Das Bundesfinanzministerium hat am Montag den ersten detaillierten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt. Der Etat von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger wächst leicht, doch die Steigerung ist mit Einschränkungen belegt.
Von Nicola Kuhrt
Der Haushaltsentwurf 2025 steht. Am Mittwoch soll er das Kabinett passieren. Das Problem: Er enthält einige überaus optimistische Grundannahmen. Aber: Der politische Wellenschlag hat sich gelegt, die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Sondersitzung abgesagt.
Von Horand Knaup
Die Zusicherung des Bundeskanzlers, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft einzuhalten, löst die Haushaltsprobleme der Bundeswehr nicht. Und der Wehretat muss 2028 sprunghaft steigen.
Von Thomas Wiegold
Die politischen Stiftungen sind vom Bundes-Sparhaushalt 2025 in besonderer Weise betroffen. Projekte werden eingestellt, Stellen reihenweise gestrichen. Ob die Haushälter aller Fraktionen das Schlimmste verhindern können, ist ungewiss.
Von Horand Knaup
Die Kürzungen aus dem Haushalt 2024 treffen die größte politische Stiftung in Deutschland hart. Die KAS muss mehrere Programme in Afrika einstellen. Dazu gehören Programme zum Thema Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit. Seit Jahren spart die Bundesregierung an der Stiftungsfinanzierung.
Von Lucia Weiß
Das BMZ muss laut dem Haushaltsentwurf der Regierung im kommenden Jahr mit einem Etat von 10,3 Milliarden Euro auskommen. Das wäre eine Kürzung von knapp einer Milliarde Euro. Nach der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf.
Von David Renke
Der beigelegte Haushaltsstreit bringt noch nicht das große Aufatmen in puncto Digitalpakt. Im Gegenteil: Die Debatte hat noch einmal richtig Fahrt aufgenommen. Das hat auch die heutige Bundesratssitzung gezeigt.
Von Vera Kraft
Die SPD-Fraktion vertraut ihr Schicksal nicht mehr allein ihrem Kanzler an: Rolf Mützenich erhöhte den Druck auf Olaf Scholz am Dienstag. Möglicherweise lockert sich die Schuldenbremse im Haushaltsstreit doch noch vor der Sommerpause.
Von Horand Knaup
