Auch 2023 wurde nur rund die Hälfte der eingeplanten Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds tatsächlich ausgegeben. Probleme gibt es vor allem beim natürlichen Klimaschutz, aber auch im Verkehrs- und Baubereich blieben viele Gelder ungenutzt. Um die Ziele zu erreichen, hält eine neue FÖS-Studie effizientere Vergabeverfahren und mehr Transparenz für erforderlich.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Parlament rügt die Berufung des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der Kommission. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen entsprechenden Antrag. Darin fordert das Parlament fordert die Kommission auf, die Berufung rückgängig zu machen.
Von Markus Grabitz
Im Bundeshaushalt 2025 sollen Ausgaben in einem Pilotprojekt mit Nachhaltigkeitszielen verbunden werden. Langfristig will die Bundesregierung den Haushalt stärker auf Wirkung ausrichten.
Von Nicolas Heronymus
Unpassend zum Osterfest haben die Spitzenvertreter der Ampel übers lange Wochenende ihr Profil geschärft – und nehmen dabei offenkundig einen sehr langen Wahlkampf in den Blick: den in diesem Jahr und den im nächsten.
Von Stefan Braun
SPD, Grüne, FDP – für alle sind die Umfragen schlecht und baldige Neuwahlen keine gute Aussicht. Dennoch hat die inhaltliche Aufstellung für einen Wahlkampf längst begonnen. Die Probleme sind mächtig und Lösungen besitzen großes Spaltungs-Potenzial. Was also würde für einen Bruch sprechen – und wie schwer wäre der Weg danach?
Von Stefan Braun
Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
Von
Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
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Die Ampel kürzt den Schulfonds des Auswärtigen Amtes für 2024. Das trifft manche Deutsche Auslandsschulen besonders stark.
Von Redaktion Table
Ein großer Teil der Förderung für die Batterieforschung des BMBF könnten in 2024 und den folgenden Jahren wegfallen, warnen Verbände und Forschende. Sie fürchten einen Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und einen Reputationsverlust der Forschung.
Von Markus Weisskopf
Forschung zu Klimawandel, Umwelt und erneuerbaren Energien könnte in den USA 2024 deutlich geringer gefördert werden. Daran ändert auch der neue Topline-Deal zwischen Demokraten und Republikanern wenig, der einen „Shutdown“ verhindern soll.
Von Markus Weisskopf
