Die Regierung ringt intensiv um den Etat 2024, da grätscht der Bundesrechnungshof mit einer überaus kritischen Stellungnahme für den Nachtragshaushalt 2023 dazwischen: Das Konstrukt sei verfassungsrechtlich riskant.
Von Horand Knaup
Der niedersächsische Ministerpräsident hadert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mit der Schuldenbremse. Sie gehöre reformiert, weil sie dringend nötige Investitionen verhindere. Massive Kritik übt Weil an der Oppositionsstrategie der FDP innerhalb der Regierung.
Von Horand Knaup
Vier Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbauprogramm können voraussichtlich bis Jahresende an Deutschland fließen. Den Haushältern der Ampel hilft das in der aktuellen Krise allerdings wenig.
Von Till Hoppe
EU-Haushalt, Schuldenregeln, Industriepolitik: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte auch Auswirkungen auf die Europäische Union haben. Wie stark, hängt von den Entscheidungen der Berliner Ampelkoalition ab. Eine Einordnung.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission hält sich zurück mit Einschätzungen zur Haushaltskrise in Deutschland, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Äußern will sie sich erst, wenn die Koalition sagt, wie es weitergeht.
Von Till Hoppe
Der Haushalt für das nächste Jahr 2024 ist noch nicht beschlossen und schon fängt das Wehklagen über Kürzungen an – auch im Forschungsbereich. Unser Kolumnist Thomas Sattelberger empfiehlt ein Pflichtfach Ökonomie und weiß, dass Schrumpfung und Wachstum etwas ganz Natürliches ist.
Von Thomas Sattelberger
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen. Geplant sind deutliche Kürzungen. Erste Reaktionen aus der Community zeichnen ein unentschiedenes Bild, wie die Verhandlungen durch Bettina Stark-Watzinger zu bewerten sind. Zufrieden sind längst nicht alle.
Von Nicola Kuhrt
